Haushaltsentwurf für 2019 steht zur Debatte

Die rumänische Regierung hat endlich einen Plan für den Haushalt 2019 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf wird aber sowohl von der Opposition als auch von Mitgliedern der Regierung kritisiert.

Bogdan Matei, 04.02.2019, 16:22

Wir schreiben bereits den Monat Februar, aber Rumänien verfügt noch nicht über ein Staatshaushalt für 2019. Das Projekt wurde erst am Donnerstag auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht, und soll Ende der Woche offiziell von der PSD-ALDE-Exekutive angenommen werden, nachdem es korrigiert wird. Der Ausgangspunkt des Staatshaushalts ist ein Bruttoinlandsprodukt, das 1022 Milliarden Lei (das entspricht mehr als 200 Milliarden Euro) erreichen würde. Das Projekt sieht ein Wirtschaftswachstum von 5,5%, eine Inflation von 2,8% und ein Wirtschaftsdefizit von 2,5% des BIP vor. Einige Ministerien werden dieses Jahr mehr Geld bekommen, und zwar das Gesundheitsministerium mit 64% mehr als im letzten Jahr, Transporte mit über 54% mehr, und das Bildungsministerium mit fast 47% mehr als 2018. Weniger Geld geht an die Ministerien für Wirtschaft, Kommunikation und Energie. Die Haushaltsausgaben, von denen viele für Löhne, Renten und Sozialma‎ßnahmen aufgewendet werden, werden etwa 30 Milliarden Lei über den Einnahmen liegen.

Der sozialdemokratische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, er habe ein Budgetprojekt entworfen, das er als revolutionär bezeichnet, um Gesundheit und Bildung zu unterstützen. Offensichtliche Einwände gegen das Projekt haben sich jedoch sofort ergeben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, hat sowohl den Finanzminister Teodorovici als auch die Premierministerin Dăncilă gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, dass ein Teil der zusätzlichen Mittel, die für die Au‎ßen- und Innennachrichtendienste (SRI und SIE) bestimmt wären, in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet wird. Ein Programm zur kostenlosen Verabreichung von Vitamin D für alle Kinder in Rumänien oder ein Programm zur Vorbeugung und Kontrolle von Diabetes gehörten doch zum Schutz der nationalen Sicherheit, sagte der PSD-Chef Liviu Dragnea.

Laut Kommentatoren sei es doch unklar, ob nach den Änderungen der Beträge für die Geheimdienste SRI und SIE der Entwurf des Haushaltsplans doch noch eine neue Stellungnahme des Obersten Verteidigungsrates CSAT benötigt, was für die Gelder für die nationale Sicherheit obligatorisch ist. Die erste Stimme der rechten Opposition, die Nationalliberale Partei PNL, kritisiert den Haushaltsentwurf für 2019, der sich auf falsche Voraussetzungen in Bezug auf Inflation und Wirtschaftswachstum stützen soll. Der Vorsitzende der Partei, Ludovic Orban, schätzt, dass die für Investitionen und Bildung bereitgestellten Mittel unrealistisch sind, dass die Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Armeeausstattungsprogramm nicht nachkommt und die lokalen Haushalte Geld verlieren. Die Bürgermeister der Gro‎ßstädte sind der gleichen Meinung, egal ob sie der Nationalliberalen oder der Sozialdemokratischen Partei angehören. Alle klagen darüber, dass die Kommunen einen grö‎ßeren Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt übernehmen würden, obwohl mehr Geld für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde. Die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, hat einen offenen Brief an die Bukarester geschickt, in dem steht, dass die Stadt 180 Millionen Euro, das hei‎ßt fast ein Viertel des Budgets, verlieren wird.