In Rumänien beginnt der Wahlkampf für die Parlamentswahlen
Mehrere politische Parteien in Rumänien haben an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen am 11. Dezember vorgestellt.
Roxana Vasile, 07.11.2016, 17:15
Am 11. November beginnt der Wahlkampf für die Legislativwahlen in Rumänien. Etwa 6.500 Kandidaten werden um die 466 Parlamentssitzen kämpfen; es geht um 134 Sitze im Senat, 308 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 18 Sitze für die Abgeordneten der nationalen Volksminderheiten, andere als Ungarn. Hinzu kommen die Parlamentssitze für die Diaspora: die im Ausland lebenden Rumänen werden in der Legislative von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Die meisten Kandidaten gehören den Parteien mit den größten Chancen fürs Parlament, das sind die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL), die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE), die Partei Volksbewegung (PMP), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Union Rettet Rumänien (USR).
Am Sonntag, den Tag vor dem offiziellen Wahlkampfstart veranstalteten die Nationalliberalen (PNL) in der Bukarester Stadtmitte eine Großkundgebung, bei der sie ihren Wahlspruch “România înainte” “Rumänien, voran” und ihre Kandidaten fürs Parlament vorstellten. An der Kundgebung beteiligte sich auch der parteiunabhängige Ministerpräsident Dacian Cioloş. Er kandidiert nicht bei den Parlamentswahlen und ist auch nicht Mitglied einer politischen Partei, aber wird von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt, um die Exekutive auch nach den Wahlen zu führen. Dacian Cioloş, der auch von der Union Rettet Rumänien (USR) unterstützt wird, plädierte für eine Änderung der politischen Schicht und der allgemeinen Mentalität in Rumänien:
“Denkt daran, wie jeder von uns sich selbst zum Guten ändern könnte, damit wir auch von unseren Politikern dasselbe verlangen können — dass sie ehrlicher und direkter werden, wenn sie etwas zu sagen haben, dass sie Anstand und gesunden Menschenverstand besitzen. Ich glaube, die Änderung beginnt bei jedem von uns.”
Die Sozialdemokraten (PSD) interpertierten die Botschaften bei der Kundgebung der Nationalliberalen (PNL) als politische Angriffe. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea hob noch einmal hervor, eine eventuelle Beteiligung an einer zukünftigen Regierung mit Dacian Cioloş als Ministerpräsident sei ausgeschlossen. Der parteiunabhängige Premierminister wurde auch von dem ehemaligen Staatspräsidenten, Traian Băsescu, kritisiert: Băsescu sagte, ein politisch unabhängiger Dacian Cioloş wäre eine überzeugendere Lokomotive für die Nationalliberale Partei (PNL) gewesen. Mit seiner Beteiligung an der Kundgebung der Nationalliberalen habe aber Ministerpräsident Cioloş seinen Status als unabhängiger Premier aufgegeben. Auch Traian Basescus Partei Volksbewegung (PMP) stellte am Sonntag ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen am 11. Dezember vor. Die Partei Volksbewegung (PMP) hat sich vorgenommen, die drittstärkste politische Partei Rumäniens mit Traian Băsescu als Ministerpräsident der neuen Exekutive zu werden. Traian Băsescu:
Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) hat bekanntgegeben, er werde das neue Regierungskabinett ungeachtet seiner politischen Couleur unterstützen, wenn die Exekutive sich zur Entwicklung der Landkreise einsetzt, wo die meisten Rumänienungarn leben. Der Vorsitzende des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien, Kelemen Hunor:
Nach der Parlamentswahlen 2016 wünschen wir uns eine Regierungsformel, die eine Reform in der rumänischen Gesellschaft bewirkt. In puncto Entwicklung der rumänischen Gesellschaft kann man entspannter, ausgewogener werden, und selbstverständlich wollen wir zu einer solchen positiven Änderung beitragen.”
Einen Monat lang werden die rumänischen Politiker ihre Wünsche und Ziele präsentieren; alle werden dabei versuchen, die Rumänen von den Qualitäten ihrer jeweiligen Parteien zu überzeugen. Über das Schicksal der Bukarester Exekutive werden am 11. Dezember aber die Wähler an den Urnen entscheiden.
