Iohannis hat das letzte Wort hinsichtlich Kövesis Entlassung
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat die Forderung des Justizministers Tudorel Toader betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi abgelehnt. Die Regierung will sich aber an das Verfassungshof richten.
Ştefan Stoica, 19.04.2018, 17:03
Der rumänische Justizminister Tudorel Toader ist nach der Bekanntmachung durch Staatspräsident Klaus Iohannis, dass er Forderung betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi, ablehnt, entmutigt. Toader erklärte, er habe eine erste Fassung des Verfahrens, die er beim Verfassungsgericht einreichen werde, beendet. Er erfreut sich der politischen Unterstützung des PSD-Chefs Liviu Dragnea, sowie der Premierministerin Viorica Dăncilă. Tudorel Toader dazu:
Ich habe der rumänischen Premierministerin die bedeutendsten Elemente, die das Verfahren enthalten kann, vorgestellt. Ich soll es diese Tage finalisieren, so dass ich auch das Dokument des Präsidenten verwerte. Ich werde am Montag mit der Premierministerin Dăncilă zusammenkommen und wir werden das Dokument beim Verfassungsgericht einreichen.
Tudorel Toader behauptet, Staatschef Klaus Iohannis habe hinsichtlich der Entlassung von Kövesi vorgegriffen und keine juristischen Argumente gebracht, um seinen Beschluss zu begründen. Toaders Schlussfolgerung ist, dass die Ablehnung der Forderung betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde eine reine politische Geste gewesen sei. Der rumänische Staatspräsident erklärte, dass er in seinem Beschluss gar nicht das Gesetz verletzt habe. Klaus Iohannis dazu:
Meiner Meinung nach, gibt es keinen Konflikt und keine Grundlage sich an das Verfassungsgericht zu richten. Die Gesetzgebung wurde hundert prozentig eingehalten. Jeder weiß, dass das Gesetz dem Präsidenten überlässt, eine Forderung zur Abberufung zu akzeptieren oder nicht.
Die negative Stellungnahme zum Toaders Antrag des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte sei ein ausreichendes Argument für den Staatschef Klaus Iohannis, so der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Rumäniens Augustin Zegrean. Seiner Meinung nach, sei der Beschluss korrekt und erklärte die Prozedur: der Justizminister macht den Antrag, der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte nimmt Stellung und der Staatspräsident entscheidet. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, der Garant der Unabhängigkeit der Justiz, hat einstimmig NEIN gesagt, so dass der Staatschef keine Wahl hatte, hob Zegrean hervor. Das Problem wurde beendet.
Wir erinnern daran, dass die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi von einem Bericht begleitet wurde, in dem Toader ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vorwarf. Der Bericht wurde von den Vertretern der Regierungskoalition gebildet aus der PSD – ALDE als gründlich und gut dokumentiert und von der Opposition als parteiisch und inkonsequent geschätzt.
