Kommunistischer Folterer wird in Rumänien verurteilt
Der erste Gefängnisleiter aus der Kommunistenzeit, der angeklagt worden ist, Alexandru Vişinescu, wurde endgültig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt.
Mihai Pelin, 11.02.2016, 16:41
Mehr als ein Jahrhundertviertel nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurde der ehemalige Leiter des Gefängnisses in Râmnicu Sărat, aus dem Zeitraum 1956-1963, der 90-jährige Alexandru Vişinescu, endgültig zu einer 20-jährigen vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage lautete Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist das erste Urteil dieser Art, das von den rumänischen Gerichtsinstanzen für Taten verkündet wurde, die während der Kommunistenzeit begangen worden sind. Die Richter beschlossen auch die militärische Degradierung Alexandru Vişinescus und die Aussetzung einiger Rechte für einen Zeitraum von fünf Jahren. Darüber hinaus wird er einigen Nachfolgern der in Râmnicu Sărat inhaftierten Gefangenen Schadensgelder von 300.000 Euro zahlen müssen.
Die Staatsanwälte behaupten, dass Alexandru Vişinescu, in seiner Eigenschaft als Gefängnisleiter, die politischen Gefangenen schlechten Behandlungen, Schlägen und anderen Gewalttaten ausgesetzt hat, er hat sie ihrer Nahrung, ihren Arzneimitteln und der medizinischen Versorgung entzogen. Dutzende Überlebende und Verwandte der politischen Gefangenen haben gegen ihn ausgesagt. Das eingeführte Regime gewährleistete nicht die minimalen Überlebensvoraussetzungen auf langer Frist, denn viele der Haftzeiten erstreckten sich über 10 Jahre hinaus. Die Gefangenen starben infolge eines langsamen Prozesses, bei dem sie körperlich und psychisch gefoltert wurden. Aus den von den Ermittlern untersuchten Unterlagen wurden 138 Gefangene identifiziert, die sich während der Amtszeit von Vişinescu in Râmnicu Sărat aufhielten. Zu seinen Opfern zählen wichtige politische Persönlichkeiten, wie Corneliu Coposu, Ion Diaconescu und Ion Mihalache.
Bei der Verkündung des Urteils hat der Richter Valentin Şelaru einige der Argumente der Anklage aufgelistet: Der Angeklagte Vişinescu Alexandru wird beschuldigt, in seiner Eigenschaft als Leiter des Gefängnisses Râmnicu Sărat aus politischen Gründen, die Gefangenengemeinschaft zahlreichen unmenschlichen Behandlungen, körperlicher und psychischer Folter und der Ausrottung ausgesetzt zu haben.“
Wenn Valentin Şelaru und sein Kollege Iulian Dragomir festgelegt haben, dass der Folterer verurteilt werden kann, hatte die dritte Richterin eine ganz andere Meinung, im Sinne der Annahme der Berufung Alexandru Vişinescus und der Einstellung der Strafverfolgung, als Folge der Verjährung seiner Taten. Francisca Vasile: Die Verjährungsfrist von 22 Jahren und sechs Monaten hat am 1. Januar 1990 begonnen und ist im Juli 2012, ein Jahr vor der Klage des Instituts zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus bei der Staatsanwaltschaft abgelaufen. Die Reaktionslosigkeit der Behörden hat die Erfüllung der Verjährungszeit mit der Folge der Beseitigung der strafrechtlichen Verantwortung veranlasst.“
Während des Prozesses verteidigte sich der Folterer unter dem Vorwand, er habe die Anordnungen seiner Vorgesetzten befolgt und die Gefangenen seien wegen ihres Alters verstorben. Gemeinsam mit ihm haben die Historiker weitere 35 Personen identifiziert, deren Name mit dem Tod von dutzenden politischen Gefangenen in Verbindung steht.
