Krim-Plattform: Rumänien unterstützt Ukraine im vollen Umfang

Am Montag fand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unter den Stichworten Internationale Krim-Plattform“ ein Gipfel mit der Beteiligung von Staats- und Regierungschefs aus über 40 Ländern statt.

Ştefan Stoica, 24.08.2021, 16:25

Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 bemüht sich die Ukraine beständig, das Thema im Rampenlicht der internationalen Öffentlichkeit zu behalten. Die am Montag in Kiew mit internationaler Beteiligung offiziell vorgestellte Krim-Plattform ist eine solche Initiative, die darauf abzielt, dass die Annexion der Halbinsel von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird und dass die Krim — wenn möglich — in die Ukraine wieder eingegliedert wird. Moskau sieht darin erwartungsgemä‎ß eine antirussische Handlung, doch haben während des Gipfels in Kiew hochrangige Vertreter von mehr als 40 Staaten eine Abschlusserklärung verkündet, in der die Besetzung und anschlie‎ßende Annexion der Krim als Versto‎ß gegen das Völkerrecht und als Gefährdung der internationalen Sicherheit bezeichnet wird. Das Dokument hebt ferner hervor, dass die voranschreitende Militarisierung der Krim die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Schwarzmeerregion unterminiere, und kritisiert gleichzeitig die Verletzung der Menschenrechte auf der Halbinsel. Die Abschlusserklärung fordert Moskau auf, die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten zu respektieren und zu garantieren — namentlich der auf der Krim lebenden Ukrainer und Tataren.

Bei der offiziellen Vorstellung der Krim-Plattform in Kiew wurde Rumänien von Premierminister Florin Cîţu und Au‎ßenminister Bogdan Aurescu vertreten. Der rumänische Regierungschef betonte die volle Unterstützung Rumäniens für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine — Bukarest sei sich der aktuellen Gefahren und Herausforderungen für die demokratischen Werte, die Sicherheit und die Stabilität in der Schwarzmeerregion bewusst und unterstütze daher die europäischen und euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine im vollen Umfang. Aus diesem Grund sei Rumänien auch der erste EU-Staat gewesen, der das Assoziierungsabkommen zwischen der Union und der Ukraine ratifiziert hat.

Die Umsetzung dieser Bestrebung müsse allerdings von einem kontinuierlichen Reformprozess in der Ukraine begleitet werden, der allen ukrainischen Staatsbürgern zugute kommen soll, einschlie‎ßlich der ethnischen Minderheiten im Nachbarland. Nach Auffassung des rumänischen Premierministers können Gefahren und Herausforderungen von au‎ßen nur durch gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten und durch bilaterale Lösungen abgewendet werden.

Am Rande des Gipfels in Kiew traf sich Premierminister Cîţu mit seinem ukrainischen Gegenüber Denys Schmyhal. Rumänien sei nach wie vor bereit, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen. Dazu soll noch in diesem Jahr eine neue Tagung des gemischten Regierungsausschusses für wirtschaftliche, industrielle und technisch-wissenschaftliche Kooperation stattfinden. Beide Ministerpräsidenten betonten, man wolle insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich Verkehr, Infrastruktur und Management der gemeinsamen Grenzübergänge verstärkt fördern. Rumänien besteht auch auf die Einhaltung der Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine, die auf etwa 400.000 Seelen geschätzt wird.