RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Meinungsverschiedenheiten über die Reduzierung der Sozialbeiträge

Nicht ob, sondern wann und wie? Ohne grundsäzlich Gegner zu haben, wird die Maßnahme zur Reduzierung der Sozialbeiträge aus dem Grund der mangelnden Tragbarkeit angefochten.

Meinungsverschiedenheiten über die Reduzierung der Sozialbeiträge
Meinungsverschiedenheiten über die Reduzierung der Sozialbeiträge

, 10.07.2014, 15:15

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Regierungsvertreter und Gewerkschaftler, alle sind sich einig, dass in Rumänien die Arbeit überbesteuert wird. Das ist wie ein schwerer Brocken, der am Hals der Wirtschaft hängt. Unter diesen Voraussetzungen kann niemand behaupten, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge, sei es auch nur auf der Seite des Arbeitgebers, so wie es die Regierung beabsichtigt, das Leben der Firmen nicht leichter machen würde. Somit könnte die Zahl der besteuerten Arbeitsplätze steigen.



Dennoch riskiert die Reduzierung der Sozialbeiträge in einem Augenblick, in dem die Haushaltseinnahmen die Erwartungen nicht erfüllen, die Stabilität des Rentenfonds zu beeinträchtigen. Das Defizit des besagten Fonds ist chronisch. Au‎ßerdem könnten die makrowirtschaftlichen Indikatoren, die mit den internationalen Kreditgebern, hauptsächlich dem IWF, vereinbart wurden, auch nicht eingehalten werden. Diese waren die Gründe, die Staatschef Traian Băsescu bei seiner Ankündigung, dass er das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht promulgieren wird, aufgelistet hat. Besagtes Gesetz sah die Reduzierung der Sozialbeiträge auf Seiten des Arbeitgebers um 5% ab dem 1. Oktober vor.



Traian Băsescu: Es besteht das Risiko einer beträchtlichen makrowirtschaftlichen Abweichung. Dieses Risiko könnte nur durch die Anhebung der Eigentumssteuern vermieden werden. Eine derartige Anhebung wäre ein schwerwiegender Fehler, denn es gibt sehr viele Rentner, sehr viele Menschen, die zwei- oder dreimal so hohe Steuern nicht zahlen können. Ein weiteres Risiko ist die Nichteinhaltung des IWF-Abkommens.“



Der Präsident hat aus diesem Grund eine Beratung mit der Exekutive über die Reduzierung der Sozialbeiträge gefordert. Ministerpräsident Victor Ponta sagt aber, dass die Diskussionen überflüssig sind, solange dag Gesetz bereits von der Legislative verabschiedet wurde.



Victor Ponta: Wenn er sich mit mir über die Senkung der Sozialbeiträge beraten möchte, dann berät er sich mit der falschen Person, denn das ist keine Ma‎ßnahme der Regierung, sondern wurde gerade von dem Parlament Rumäniens verabschiedet. Somit kann sich Herr Băsescu, solange er möchte, mit mir beraten, aber es gibt nur eine einzige Lösung: das Gesetz zu promulgieren oder es zurück ins Parlament zu schicken. Dann werden wir im September erneut dafür stimmen und dann — er darf ein Gesetz ja nur einmal zurückschicken — wird er es promulgieren und es tritt am 1. Oktober in Kraft.“



Die Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von dem Geschäftsumfeld begrü‎ßt, dennoch von dem Fiskalrat, dem beratenden Organ bei der Erarbeitung der Ressortpolitik, zurückgewiesen. Und das nicht etwa, weil es keine grundsätzlich korrekte Ma‎ßnahme sei, sondern wegen des Haushaltsungleichgewichts, das es bewirken könnte. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Umsetzung der Ma‎ßnahme ab dem 1. Oktober, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, auch Wahlkampfzwecken dienlich ist. Darauf hat auch die mitte-rechts-orientierte Opposition hingewiesen, die jedoch die Fiskalentlastung im Arbeitsbereich unterstützt.

Dan Cărbunaru / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor

Die rumänische Regierung prüft die Möglichkeit, bedürftigen Menschen während der kalten Jahreszeit Energiegutscheine auszustellen. Diese könnten, fall…

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor
Foști și actuali oficiali, la evenimentul organizat la Pralamentul European / Foto: Agerpres
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
Foto: pixabay.com@geralt
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich zwei umfassende Prognosen, im Frühjahr und im Herbst. Diese decken ein breites Spektrum an Wirtscha…

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien
Cristian Mungius Film 'Fjord' gewann die Goldene Palme in Cannes
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources gefordert…

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
RRI Aktuell Donnerstag, 12 November 2026

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Die bisherigen Erdgasvorräte würden Rumänien helfen, gut durch den Winter zu kommen, versichert Energieminister Dumitru Chisăliţă: „Wir gehören zu den…

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company