Nach Rücktritt des Präsidenten: Senatsvorsitzender übernimmt Amtsgeschäfte

Übergabe und Empfang im rumänischen Präsidialamt: Klaus Iohannis ist gegangen, Ilie Bolojan ist vorerst Staatsoberhaupt.

Bogdan Matei, 13.02.2025, 12:24

Klaus Iohannis hat am Mittwoch seine zweite und letzte verfassungsmäßige Amtszeit als Präsident Rumäniens beendet. Ilie Bolojan, der sich – zumindest formell – von der Führung des Senats und der PNL suspendiert hatte, um politisch neutral zu sein, übernahm das Amt des Interimspräsidenten. Das Verfassungsgericht erklärte das Präsidentenamt nach Iohannis’ Rücktritt am Montag für unbesetzt und entschied, dass der Senatsvorsitzende interimistisch die Amtsgeschäfte übernimmt.

Ilie Gavrilă Bolojan wurde 1969 im Kreis Bihor geboren, an der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn. Er studierte Maschinenbau und Mathematik und trat 1993 der PNL bei. Er gilt als einer der fähigsten Verwaltungsexperten des Landes. Von 2008 bis 2020 war Bolojan dreimal gewählter Bürgermeister von Großwardein, bevor er 2020 das Amt des Präsidenten des Kreisrates von Bihor übernahm. Dieses bekleidete er bis vergangenes Jahr, als er in den Senat wechselte.

Als Interimspräsident verfügt Bolojan nur über eingeschränkte Befugnisse: Er kann sich nicht mit den wichtigsten politischen Fragen an das Parlament wenden, das Verfahren zur Auflösung der Legislative nicht einleiten und kein nationales Referendum ausrufen.

Klaus Werner Iohannis, Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien und Ex-Bürgermeister von Hermannstadt, wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt. Fünf Jahre später wurde er im Amt bestätigt. Eigentlich hätte Iohannis am 21. Dezember 2024 abtreten sollen, doch das Verfassungsgericht erklärte das gesamte Wahlverfahren zur Bestimmung seines Nachfolgers für ungültig, wodurch sich seine Amtszeit verlängerte.

Die Präsidentschaftswahlen sollen nun im Mai nachgeholt werden, mit einer ersten Runde am 4. Mai und einer möglichen Stichwahl am 18. Mai. In der Zwischenzeit hat die Präsidialverwaltung eine Bilanz der beiden Amtszeiten von Iohannis auf ihrer Website veröffentlicht.

Laut dem über 1.500 Seiten umfassenden Dokument setzte sich Iohannis in seiner ersten Amtszeit wiederholt für die Stärkung demokratischer Mechanismen und den Kampf gegen Korruption ein. Zudem initiierte er das Projekt „Gebildetes Rumänien“, das in seiner zweiten Amtszeit mit der Verabschiedung neuer Gesetze umgesetzt wurde.

In den letzten fünf Jahren hatte Iohannis laut der Einschätzung des Berichts die schwierige Aufgabe, das Land durch beispiellose Krisen zu führen: die COVID-19-Pandemie und den Krieg im Nachbarland Ukraine.

Laut soziologischen Untersuchungen haben nur noch 5% der Rumänen Vertrauen in Iohannis. Bürger, Journalisten und Analysten sind sich einig, dass er in einem Jahrzehnt an der Spitze des Staates keine nennenswerten Erfolge vorweisen kann. Sie kritisieren seine Arroganz, seine Bequemlichkeit, seine Vorliebe für Opulenz, seine zahllosen nutzlosen Auslandsreisen und seine mangelnde Kommunikationsfähigkeit. Der britische Historiker Tom Gallagher, ein ausgewiesener Kenner Rumäniens, schreibt, dass Iohannis in der Tat „ein fast nutzloses Staatsoberhaupt“ gewesen sei.