NATO bekämpft hybride Vorgehen Russlands
Rumänien unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Konsolidierung der einheitlichen und kohärenten Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der NATO, die unter den Bedingungen der Verschärfung der Herausforderungen für die verbündeten Staaten umso wichtiger sind.
Corina Cristea und Florin Lungu, 03.06.2024, 14:58
Die Bukarester Chefdiplomatin Luminița Odobescu, der seit letzter Woche am NATO-Ministertreffen in Prag teilnimmt, wies auf die Folgen des von Russland in der Ukraine begonnenen Krieges für die europäische und euro-atlantische Sicherheit hin und betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Antwort der NATO mit dem Schwerpunkt auf einer einheitlichen Konsolidierung und einer kohärenten Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke. Eine Position, die unter den Bedingungen der Verschärfung der Herausforderungen für die verbündeten Staaten um so wichtiger ist. „Wir haben die jüngsten Versuche gesehen, die Grenzen neu zu ziehen, im Fall von Estland, Litauen und Finnland, wir haben die massiven Cyberangriffe gesehen, in unserem Fall die jüngste Spionageaktion. Im Grunde genommen hat Russland seine hybriden Aktionen gegen die Mitglieder des Bündnisses verstärkt, und es ist sehr wichtig, dass wir uns weiterhin koordinieren und unsere Solidarität mit den betroffenen Verbündeten zum Ausdruck bringen, aber die Reaktion auf diese hybriden Angriffe muss besser koordiniert werden. Hybride Angriffe, die nicht nur auf Verbündete abzielen, sondern auch auf verletzliche Partner, wie im Fall der Republik Moldau“, so die Ministerin.
Luminița Odobescu bekräftigte, dass die Unterstützung für Chisinau sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene eine Priorität auf der außenpolitischen Agenda Bukarests sei. „Die Behörden in Chisinau gehen erfolgreich mit diesen Angriffen um, aber natürlich ist es auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über die europäische Integration, das im Herbst dieses Jahres stattfinden wird, wichtig, diese Unterstützung zu verstärken, und zwar nicht nur in Bezug auf die Reaktion auf diese hybriden Angriffe, sondern auch in Bezug auf die wirtschaftliche und energetische Unterstützung“, sagte Luminiţa Odobescu. Bei dem Treffen in Prag plädierte die rumänische Außenministerin für die Fortsetzung der substanziellen Unterstützung für die Ukraine.
Luminiţa Odobescu: „Ein vorrangiges Thema war diese Unterstützung für die Ukraine, und in Prag wurden die Vorschläge des NATO-Generalsekretärs zur Planung eines robusteren und berechenbareren Unterstützungsrahmens für die Ukraine diskutiert. Im Wesentlichen sieht er vor, dass die NATO eine größere Rolle bei der Koordinierung der Sicherheitshilfe und des Ausbildungsprozesses übernimmt und auch eine mehrjährige finanzielle Verpflichtung eingeht, die die Vorhersehbarkeit der Unterstützung gewährleistet, die die Ukraine benötigt und die von den Verbündeten angefordert wird, um sie zu sichern.“
Die militärische Hilfe, die der Ukraine von den verbündeten Staaten angeboten wird, sollte sich auf mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, solange sie im Krieg mit Russland notwendig sein wird, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Ende des Treffens in Prag. Andererseits ist er der Ansicht, dass der Einsatz von Waffen, die die Ukraine als Militärhilfe von westlichen Partnern erhalten hat, um Ziele in Russland anzugreifen, nicht zu einer Eskalation des Konflikts führt. Es handele sich lediglich um Selbstverteidigung, betonte Jens Stoltenberg.
