Parteienfusion: PNL und PDL schließen sich vor Präsidentschaftswahlen zusammen
Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei Rumäniens wollen sich zusammenschließen. In der ersten Augustwoche soll die neue politische Formation ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen bekanntgeben.
Valentin Țigău, 18.07.2014, 14:38
Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei haben ihren Zusammenschluss vereinbart und wollen somit eine neue politische Formation bilden. Diese wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei (PNL) einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten soll in der ersten Augustwoche bekannt gegeben werden. Der Vorsitzende der Liberal-Demokraten, Vasile Blaga, sagte dazu: Die national-liberale Partei ist das Ergebniss des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Die neue Partei wird die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei — Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität — einhalten.“
Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis, erklärte seinerseits, die neue politische Formation werde einen wesentlichen Beitrag zur Vereinigung der politischen Rechte Rumäniens bringen. Klaus Iohannis: Diese Partei entsteht jetzt, um eine positive Änderung in Rumänien zu bringen. Wir wünschen uns selbstverständlich einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, aber auch bei den Parlamentswahlen, die im Jahr 2016 stattfinden werden. Wir wollen Rumänien auf einen deutlich besseren Weg für die kommenden zehn Jahre führen.“
Die National-Liberale Partei ist eine der wichtigsten politischen Parteien Rumäniens und wurde 1875 unter diesem Namen gegründet. Im Februar 2014 lehnte der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) die Ernennung von Klaus Iohannis im Amt des Vize-Premierministers ab. Infolgedessen sind die national-liberalen Minister aus der Regierung ausgetreten. Diese schlossen sich der Opposition an. Die Liberal-Demokratische Partei (PDL) ist eine rechtsorientierte politische Formation, die 2007 durch den Zusammenschluss der Demokratischen Partei (PD) und der Demokratisch-Liberalen Partei (PLD), einem abtrünnigen Flügel der PNL, entstanden ist. Die Liberal-Demokraten (PDL) waren von 2008 bis 2012 an der Regierung beteiligt. 2012 traten sie in die Opposition.
Der mitregierende Demokratische Ungarnverband (UDMR) hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahlen bekanntgegeben. Es handelt sich um den Vorsitzenden der Formation, Hunor Kelemen, der auch 2009 bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war. Neulich kündigte Hunor an, er werde ab 1. August aus der Regierung austreten, weil der rumänische Staat an der Seite der Europäsichen Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen eine Bürgerinitiative über die Förderung der ethnischen und linguistischen Minderheiten plädierte, deren Mitautor der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien ist.
Laut dem Vorschlag der Partei sollen die Ämter, die Hunor Kelemen derzeit in der Bukarester Exekutive inne hat, von der Senatorin Rozália Biró übernommen werden. Sollte der Vorschlag vom Ministerpräsidenten akzeptiert werden, wird Rozália Biró zur ersten Vize-Premierministerin Rumäniens. Der Demokratische Ungarnverband in Rumänien wurde gegründet, um die Interessen der ungarischen Minderheit in Rumänien zu vertreten. Seit 1996 hat die Partei immer einen eigenen Kandidaten zu Präsidentschaftswahlen gehabt.
