Rumänien atmet auf: vorerst kein Defizitverfahren mehr
Die Europäische Kommission hat am Dienstag angekündigt, das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen neun Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, vorerst auszusetzen. Zu den anderen Ländern gehören Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen und die Slowakei.
Roxana Vasile, 26.11.2025, 14:32
Konkret bedeutet dies, dass in dieser Phase keine Maßnahmen ergriffen werden, das Verfahren aber offenbleibt und bei Bedarf wieder angewandt werden kann. Im Sommer nächsten Jahres wird die Kommission die Situation auf Basis der vollständigen Daten für 2025 erneut prüfen und entscheiden, ob das Verfahren wieder aufgenommen wird. Ziel des Verfahrens wegen übermäßiger Defizite ist es, die EU-Staaten zu einem kontrollierten Haushaltsmanagement zu verpflichten.
Gegen Rumänien war das Verfahren im Jahr 2020 eingeleitet worden, wurde jedoch während der Pandemie ausgesetzt, als die Haushaltsanforderungen für alle Mitgliedstaaten gelockert wurden, um die Bewältigung der gesundheitlichen Krise zu erleichtern. Anschließend, vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Haushaltslage in mehreren Volkswirtschaften und des steigenden Bedarfs an europäischen Investitionen in Bereichen wie Umweltschutz, Digitalisierung und Verteidigung, einigten sich die Behörden in Brüssel auf eine neue Fiskalregel-Lockerung, die im April in Kraft trat. Diese sieht vor, die in den europäischen Verträgen festgelegten Grenzen für Staatsverschuldung (60% des BIP) und Haushaltsdefizit (3% des BIP) beizubehalten, aber mehr Spielraum für die Anpassung von Ungleichgewichten zu ermöglichen. Um diese Ausnahmeregelung zu nutzen, müssen die nationalen Behörden einen kohärenten Plan vorlegen, der vorsieht, Haushaltsdefizit und Staatsschulden innerhalb von vier Jahren wieder unter die festgelegten Obergrenzen zu bringen – mit der Möglichkeit, diesen Zeitraum auf sieben Jahre zu verlängern, sofern Reformen und Investitionen zugesagt werden.
Rumänien liegt aktuell an letzter Stelle in der EU mit einem Defizit von 8,4 Prozent. Die Kommission weist darauf hin, dass die Lage des Landes weiterhin fragil ist und fordert die Regierung auf, wachsam zu bleiben und die geplanten fiskalischen Anpassungsmaßnahmen strikt umzusetzen. Gleichzeitig werden die versprochenen und teils bereits gestarteten Reformen der Behörden in Bukarest, die im Inland sehr unpopulär sind, in Brüssel positiv bewertet. Das rumänische Finanzministerium verspricht, dass das Haushaltsdefizit aufgrund einer als substanziell eingeschätzten Haushaltskonsolidierung bis Ende 2026 auf etwa 6 Prozent des BIP sinken wird. Aufgrund des erzielten Fortschritts schlägt die Europäische Kommission keine weiteren Schritte im Rahmen des makroökonomischen Konditionalitätsverfahrens vor, ebenso wenig eine Aussetzung von EU-Mitteln.
Finanzminister Alexandru Nazare erklärte: „Rumänien kann also mehr anstreben: die Stärkung der öffentlichen Investitionen, die Beschleunigung strategischer Projekte und die Schaffung eines steuerpolitischen Rahmens, der langfristig wirtschaftliches Wachstum unterstützt. Wir setzen diesen Kurs entschlossen fort, um die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg zurückzuführen und die heutigen Fortschritte in einen Vorteil für die Zukunft Rumäniens zu verwandeln.“ Parallel dazu wird Rumänien weiterhin halbjährlich über Defizitreduzierungsmaßnahmen berichten, während die Europäische Kommission die fiskalische und haushaltspolitische Lage aktiv überwacht.
