RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Staatschef und Ministerpräsident gehen wieder auf Konfrontationskurs

Das Wahljahr 2013 startet in Bukarest mit einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition und dem Staatschef.

Staatschef und Ministerpräsident gehen wieder auf Konfrontationskurs
Staatschef und Ministerpräsident gehen wieder auf Konfrontationskurs

, 03.02.2014, 15:00

Am Sonntag ist auf Antrag der Regierung der Oberste Verteidigungsrat zusammen gekommen. Das Treffen brachte wieder mal die Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatschef Traian Basescu und der Regierung zum Vorschein. Thema der Uneinigkeit war dieses Mal die Rettungsaktion der Überlebenden des Flugzeugunglücks in den Westkarpaten vom 20. Januar. Bei diesem sind zwei Personen ums Leben gekommen. Der Präsident erklärte, die Aktion wurde nicht gemäss der gesetzlichen Bestimmungen koordiniert. Es wurde keine zentrale Krisenzelle für die schnelle Bergung des Flugzeugwracks gebildet. Man konnte deswegen den Verletzten nicht schnell erste Hilfe leisten.




Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Chef des Dienstes für Sondertelekommunikation (STS) Marcel Opriş trage einen Teil der Verantwortung für die Lage. Präsident Traian Băsescu war jedoch anderer Meinung:




”Der Dienst für Sondertelekommunikation besitzt keine geeigneten Anlagen und hat auch nicht das legale Recht sich mehr einzumischen als er es getan hat. Laut den gesetzlichen Bestimmungen übernimmt der Dienst für Sondertelekommunikation die Informationen von den Notruf-Telefonisten. Der Dienst hat die Fähigkeit den exakten Ursprungs eines Telefonanrufs zu orten, wenn aus dem Festnetz angerufen wird.”




Traian Basescu zeigte sich empört. Es sei ungerecht zu glauben, dass der rumänische Staat in Notlagen nicht handeln kann. In Wahrheit seien die Distorsionen von den Anführern verursacht — damit meinte der Staatschef seine politischen Gegner, den Sozialdemokraten Victor Ponta und den Liberalen Crin Antonescu. Nachdem er beim Treffen des Obersten Verteididungsrates die Entlassung des Chefs des Dienstes für Sondertelekommunikation erfolglos forderte, scheint Victor Ponta seine Taktik gewechselt zu haben. Er will die parlamentarische Mehrheit ausnutzen um das letze Wort zu haben. Victor Ponta:




Im Ständigen Büro des Senats soll ein Gesetzentwurf für eine bessere Koordinierung aller Institutionen, die in Notsituationen Verantwortung tragen, vorgestellt werden. Der Dienst für Sondertelekommunikationen soll vom Innenministerium übernommen werden und von der Abteilung für Notsituationen koordiniert werden. Auf diese Weise sollten wir eine bessere Koordinierung aller verantwortlichen Institutionen, eine weniger bürokratische Struktur und eine ganz klare Verantwortlichkeit erreichen.“




Man kann sich logischerweise vorstellen, dass infolge dieses Transfers auch die Leitung des Dienstes ersetzt wird. Angesichts der wertvollen geheimen Informationen, die dieser Dienst den Politikern in einem Wahljahr zur Verfügung stellen könnte, hat die Opposition schon Alarm geschlagen.

Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
Rumäniens Präsident Nicusor Dan in Dublin / Foto:Presidency.ro
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
Fotoquelle: facebook.com/MinisterulEnergiei
RRI Aktuell Donnerstag, 12 November 2026

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Die bisherigen Erdgasvorräte würden Rumänien helfen, gut durch den Winter zu kommen, versichert Energieminister Dumitru Chisăliţă: „Wir gehören zu den…

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter
Finanzminister Alexandru Nazare (Foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen

Der Bericht wird mit Spannung erwartet, denn die Haushaltslage ist Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Die von der PSD dominierte Re…

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Meinungen des Präsidenten von Rumänien

Der rumänische Präsident Nicușor Dan trat am Dienstag mit einer Marathon-Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Fragen wurden an das Staats…

Meinungen des Präsidenten von Rumänien
RRI Aktuell Dienstag, 10 November 2026

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Die europäischen Staaten erhöhen ihre Militärbudgets, kaufen Waffen aber weiterhin einzeln und verpassen dadurch die finanziellen Einsparungen, die ei…

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung
RRI Aktuell Montag, 09 November 2026

Gespräche über Verteidigung und Sicherheit in Europa

Am vergangenen Wochenende traf sich der rumänische Verteidigungsminister Ștefan-Radu Oprea in Bukarest mit der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäisch…

Gespräche über Verteidigung und Sicherheit in Europa
RRI Aktuell Freitag, 06 November 2026

Flugwarnungen und hybride Kriegsführung

Neue Fehlalarme mit Bombendrohung trafen Flugzeuge am größten Flughafen Rumäniens, Bukarest-Otopeni, wie der rumänische Geheimdienst (SRI) am Donnerst…

Flugwarnungen und hybride Kriegsführung

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company