Ukraine-Krieg: Druck auf Moskau wird erhöht
Der Westen unterstützt die Ukraine und erhöht den Druck auf Moskau, auch durch neue Sanktionen.
Ştefan Stoica, 20.04.2022, 15:01
Die westlichen Staaten und Organisationen werden ihre Unterstützung für die Ukraine auf jede erdenkliche Weise verstärken. Unter anderem durch neue Sanktionen gegen den Aggressor-Staat Russland und die vertiefte internationale Isolation Moskaus. Zu diesem Ergebnis kam die jüngste Konsultationsrunde, die von US-Präsident Joe Biden einberufen wurde und an der die Staats- und Regierungschefs der NATO, EU und G7 eingeladen waren. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm daran teil. Nach Angaben der Präsidialverwaltung erörterten die Staats- und Regierungschefs die Sicherheitslage und die mögliche Entwicklung, einschließlich die ernste humanitäre Lage nach dem erzwungenen Rückzug der russischen Armee aus den zuvor besetzten ukrainischen Gebieten. Sie verurteilten die an der Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen und die massive Zerstörung von bewohnten Gebieten und ziviler Infrastruktur und bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zur Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen für diese Verbrechen. In seiner Stellungnahme betonte Präsident Iohannis die Wichtigkeit einer engen Koordinierung und Einigkeit zwischen den Verbündeten und den transatlantischen sowie anderen Partnern. Das Staatsoberhaupt in Bukarest verurteilte die von den russischen Truppen begangenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und die fortgesetzte Bombardierung ziviler Ziele durch die russische Armee scharf. Klaus Iohannis zählte des Weiteren die Maßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Ukraine in politischer, logistischer und humanitärer Hinsicht eingeleitet hat, sowie die Maßnahmen zur Erleichterung der Ein- und Weiterreise von Hunderttausenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und Bürgern und die Aufnahme von Geflüchteten. Der rumänische Präsident wies auch auf die weitreichenden Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Sicherheitslage an der Ostflanke des Bündnisses, insbesondere am Schwarzen Meer, hin. Er bekräftigte die Wichtigkeit einer raschen Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen NATO-Gipfels vom März über den beschleunigten Einsatz der Kampfgruppe in Rumänien, als ersten Schritt zur langfristigen Stärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten verdeutlicht die derzeitige ernste Sicherheitslage einmal mehr, dass die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft der NATO in der Region gestärkt werden muss. Dabei verwies er auf die Beschlüsse zur langfristigen Umgestaltung und Anpassung des Bündnisses, die auf dem NATO-Gipfel im Juni in Madrid gefasst werden sollen. Der rumänische Präsident betonte auch die Notwendigkeit, die benachbarte Republik Moldau, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, bei der Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingsströme und im Falle einer möglichen neuen Energiekrise zu unterstützen. Der rumänische Regierungschef rief zu entschlossenem und koordiniertem Handeln auf, um die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden, und erklärte, Sanktionen hätten sich als wirksames Instrument erwiesen.
