Nachrichten 02.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 02.02.2025, 20:07
In Bukarest haben die vereinigten Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats den Vorschlag der souveränistischen Parteien zur Suspendierung von Präsident Klaus Iohannis abgelehnt. Die Mitglieder der Büros waren der Meinung, dass der Vorschlag nicht dem parlamentarischen Verfahren entsprach, da er nicht gleichzeitig bei den Leitungen beider Kammern eingereicht wurde. Der am 16. Januar im Parlament eingereichte Antrag auf Suspendierung wurde von 161 Abgeordneten der POT, AUR und SOS unterzeichnet. Das zweite und letzte Mandat von Klaus Iohannis als Präsident endete im Dezember, aber das Verfassungsgericht entschied, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers durch eine neue Abstimmung im Amt bleiben soll, nachdem der Präsidentschaftswahlprozess Ende November aufgrund ausländischer Einmischungen annulliert wurde. Laut Verfassung kann der Präsident Rumäniens im Falle schwerwiegender Verfehlungen von beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung mit der Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren – also mit 234 Stimmen – nach Konsultation des Verfassungsgerichts suspendiert werden.
Der ehemalige Vorsitzende der nationalliberalen Partei PNL, Crin Antonescu, wurde offiziell als Kandidat der Regierungskoalition Rumäniens für die Präsidentschaftswahlen im Mai nominiert, nachdem er heute auf dem außerordentlichen Kongress der sozialdemokratischen Partei PSD bestätigt wurde. Seine Kandidatur war bereits von den beiden anderen Mitgliedern der Koalition, PNL und Ungarnverband, genehmigt worden. „Das Land dem mystischen Nationalismus zu überlassen, wäre ein unverzeihlicher Verrat an Rumäniens Zukunft. Heute sind wir verpflichtet, den Rumänen vereint und mit einer gerechten Alternative entgegenzutreten. Wir müssen den Rumänen eine Person mit einem echten Präsidentschaftsprofil präsentieren – eine fähige, erfahrene, gebildete, ehrliche und vor allem patriotische Person, jemanden mit starken Prinzipien, der für seine Werte gekämpft hat. Diese Person ist Crin Antonescu“, sagte der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu. „Wir müssen unsere Stellung als EU-, NATO- und strategischer Partner der Vereinigten Staaten respektieren und verteidigen. Nach unserem Wahlsieg gibt es einige Aufgaben zu erledigen. Ich glaube, dass der eigentliche Kampf nicht nur dieser Wahlkampf ist. Der große Kampf beginnt danach, denn wir leben in schwierigen Zeiten“, erklärte Crin Antonescu. Der 15. März ist die Frist für die Einreichung von Kandidaturen für die neu angesetzten Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die erste Runde findet am 4. Mai statt, und falls kein Kandidat mehr als die Hälfte der Wählerstimmen erhält, wird am 18. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten abgehalten.
Kälteres Wetter heute in weiten Teilen Rumäniens, mit Höchsttemperaturen zwischen 2 und 11 Grad Celsius. Die Meteorologen haben eine Wetterwarnung für Niederschläge – vor allem Schneefall –, Wind und einen erheblichen Temperaturrückgang herausgegeben. Diese gilt bis Montagabend für große Gebiete in der nördlichen Hälfte des Landes sowie für das Zentrum, den Osten und den Südosten. In den zentralen und nordöstlichen Regionen wird hauptsächlich Schnee fallen, wobei sich eine 5–10 cm dicke Schneedecke bildet. Der Wind wird am Montag im Osten, Südosten und Südwesten sowie in den Bergen, insbesondere in höheren Lagen, zunehmen. Die Temperaturen sinken bereits heute im Nordwesten und Norden des Landes erheblich, und ab Montag auch in den übrigen Regionen, sodass die Tiefstwerte überwiegend im Minusbereich liegen werden. Experten prognostizieren, dass das kalte Wetter die gesamte Woche über anhalten wird, mit Frost in den Senken des Nordens und Zentrums des Landes sowie stärkeren Winden in den östlichen Regionen und in den Bergen.
