01.12.2024

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 01.12.2024, 16:07

Das rumänische Verfassungsgericht soll am Montag entscheiden, ob der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen vom 24. November bestätigt oder annulliert wird. Das Zentrale Wahlbüro soll am Sonntag bis 22.00 Uhr Ortszeit die von dem Verfassungsgericht angeordnete Nachzählung aller Stimmen abschließen, die auf Antrag eines Kandidaten wegen möglicher Wahlbetrugsfälle durchgeführt wird.
In der ersten Wahlrunde belegten der prorussische Extremist Călin Georgescu, ein unabhängiger Kandidat, und die proeuropäische Mitte-rechts-Kandidatin Elena Lasconi die ersten beiden Plätze.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Neuauszählung der Stimmen wurde von der Mehrheit der politischen Kräfte kritisiert, da sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Fairness des Wahlprozesses und in die staatlichen Institutionen untergrabe.
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 8. Dezember angesetzt.

Der 1. Dezember ist in Rumänien Nationalfeiertag. Landesweit fanden militärische Paraden statt. Tausende Menschen verfolgten die Parade im Zentrum von Bukarest, an der über 2.500 rumänische Soldaten der Streitkräfte und de Sicherheitsbehörden teilnahmen. Hinzu kamen 240 Soldaten aus verbündeten Ländern wie Frankreich, Deutschland, den USA und Polen.
Präsident Klaus Iohannis hat in seiner letzten Rede zum Nationalfeiertag als Staatsoberhaupt zu Einheit und Solidarität aufgerufen. Es gehe darum, Krisen zu überwinden. Nach zehn Jahren im Amt verabschiedet er sich mit einem Appell, Rumänien mit Würde in die Zukunft zu führen und bat für seine Fehler um Verzeihung.
Der 1. Dezember erinnert an die Vereinigung aller mehrheitlich von Rumänen bewohnten Provinzen – Transsilvanien, Banat, Bukowina und Bessarabien – mit dem Königreich Rumänien nach dem Ersten Weltkrieg.

US-Außenminister Antony Blinken hat in einer Botschaft anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens Engagement für Sicherheit und Demokratie in Europa gewürdigt. Er hob Rumäniens Unterstützung für die Ukraine, die Aufnahme von Flüchtlingen und den Transport ukrainischen Getreides hervor, was zur globalen Ernährungssicherheit beitrage. Blinken betonte die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Rumänien bei der Modernisierung der Armee und der Stärkung der NATO-Ostflanke.