12.07.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 12.07.2025, 13:47
Am Montag berät und entscheidet das rumänische Parlament über einen Misstrauensantrag der nationalistischen Opposition gegen die Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan. Der Antrag wurde eingebracht, nachdem das Kabinett die Vertrauensfrage für ein erstes Sparpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits gestellt hatte. Sollte der Misstrauensantrag eine Mehrheit finden, ist die Regierung abgesetzt. Bleibt die Mehrheit aus, gilt das Maßnahmenpaket als angenommen. Angesichts der stabilen Mehrheit der Regierungskoalition gilt ein Sturz des Kabinetts jedoch als unwahrscheinlich.
Die Finanzmärkte reagieren positiv auf das erste Sparpaket der rumänischen Regierung. Premierminister Ilie Bolojan erklärte, Rumänien genieße nun eine verbesserte Perspektive bei den Ratingagenturen. Die Maßnahmen zielen auf höhere Staatseinnahmen und gesenkte Ausgaben, betreffen strukturelle Reformen und sollen auch die Reaktionen der EU-Finanzminister und der Märkte testen. Geplant seien nun auch weitere Reformen bei staatlichen Unternehmen und Änderungen an der Steuergesetzgebung, etwa zur Reduzierung der Zahl von Leitungsgremien. Weitere Vorhaben betreffen Einsparungen im Gesundheitswesen, die Reform der Verwaltung, das Rentenalter für Richter sowie Sonderrenten.
Die Inflation in Rumänien ist im Juni auf 5,7 Prozent gestiegen – nach 5,45 Prozent im Mai. Laut Statistikamt verteuerten sich Lebensmittel binnen eines Jahres um gut sieben Prozent. Am stärksten betroffen sind frisches Obst mit rund 33 Prozent Plus und Obstkonserven mit über 25 Prozent. Einzige Ausnahme ist Zucker, der günstiger wurde. Nicht-Lebensmittel legten um fast vier Prozent zu, am stärksten die Fernwärme mit knapp 14 Prozent. Dienstleistungen verteuerten sich um rund sieben Prozent. Die Nationalbank rechnet in den kommenden Monaten mit einem deutlichen Inflationsanstieg – unter anderem wegen der Freigabe des Energiemarktes und höherer Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern ab August. Analysten erwarten bis Jahresende eine Inflationsrate von über zehn Prozent.
Rumäniens Präsident Nicuşor Dan hat den regierenden Liberalen beim außerordentlichen Parteitag der PNL in Bukarest für ihren Einsatz in schwierigen Zeiten gedankt. Er zeigte sich überzeugt, dass die aktuelle Regierung die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren werde. Rumänien habe einen dynamischen und wettbewerbsfähigen Privatsektor und stehe kurz davor, Mitglied der OECD zu werden, was neue ausländische Investitionen anziehen könnte, so Dan.
Die rumänische Botschaft in Washington feiert in dieser Woche zum vierten Mal in Folge den Jahrestag des strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen Rumänien und den USA. Im Mittelpunkt steht dabei das Festival „Romanian Weekend at The Wharf an diesem Wochenende. Besucher erwartet ein breites Programm mit Volkstanz, Live-Konzerten, traditionellem Handwerk, touristischen Präsentationen sowie kulinarischen und Weinkostproben. Das Festival gilt inzwischen als größtes Kulturprojekt Rumäniens in Nordamerika.
Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom haben die Teilnehmer Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesagt. Rumäniens Außenministerin Oana Ţoiu betonte, ihr Land könne dank seiner geografischen Lage, gut ausgebauten Energie- und Logistikinfrastruktur sowie der NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion substanziell zur Wiederaufbauhilfe beitragen. Gleichzeitig bekräftigte sie Rumäniens Unterstützung für den europäischen Weg der Ukraine und der Republik Moldau. Die diesjährige Auflage der Konferenz fand erstmals in Italien statt, frühere Ausgaben gab es in der Schweiz, in Deutschland und im Vereinigten Königreich.
