Nachrichten 03.02.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 03.02.2016, 19:30

Bukarest: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen. Der Generalstaatsanwalt am Dienstag in Verbindung mit diesem Fall zurückgetreten, obwohl gegen ihn keine Ermittlungen laufen.

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zum 1. September 2016 die Gesetzesvorschriften im Eilverfahren au‎ßer Kraft zu setzen, die die Verkürzung der Haftstrafe für Gefangene vorsieht, die wissenschaftliche Arbeiten verfassen. Die Justizministerin Raluca Prună rechtfertigte den Beschluss dadurch, dass in den letzten zwei Jahren zahlreiche Knastinsassen von diesem Gesetz missbräuchlich Gebrauch gemacht hätten. Knapp 90 Werke wurden im Jahr 2014 hinter Gittern verfasst, 2015 ist ihre Zahl auf 340 gestiegen, erläutert Justizministerin Raluca Prună.

Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßt den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministerium. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnetschaft verbunden.

Bukarest: Das französische Kreditversicherungbüro Coface hat das Landesrisiko Rumäniens bei B eingestuft — das Rating entspricht einem instabilen mikroökonomischen Umfeld. Zwar sei das Land makroökonomisch stabil und habe die Euro-Konvergenzkriterien nominal erfüllt, es bleibe aber verwundbar, da die internen mikroöknomischen Ungleichgewichte eine strukturelle Ausprägung haben, hei‎ßt es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Dazu gehören ein sehr hohes Niveau der Warenkredite, die starke Abhängigkeit der Firmen untereinander, sowie die Tatsache, dass verhältnismä‎ßg viele Unternehmen ihren Betrieb einstellen, während weniger neue Firmen gegründet werden. Zu den Stärken gehören laut Coface die relative Grö‎ße des rumänischen Marktes, die preiswerten und gut qualifizierten Arbeitskräfte, die hohen Devisenreserven und die stabile Landeswährung, eine Staatsverschuldung unter dem EU-Durchschnitt und die geringe Abhängigkeit von Energieimporten. Für 2016 rechnet Coface mit einem Wachstum von 4,2%.

Bukarest: Der parlamentarische Ausschuss für Arbeit und Sozialfürsorge im rumänischen Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf genehmigt, der die Adoptionsfristen verkürzt und das Verfahren vereinfacht. So soll beispielsweise ein Kind schneller zur Adoption freigegeben werden. Um ein besseres Verhältnis zum adoptierten Kind zu fördern, sollen Eltern statt 3 nun 12 Monate Spezialurlaub bekommen können.

Bukarest: Am Mittwoch ist der Verteidigungsminister Mihnea Motoc in Bukarest mit dem französischen Generalstabschef Pierre de Villiers zu Gesprächen zusammengekommen. Rumänien und Frankreich unterstützen sich in ihren Bemühungen gegenseitig, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und Bukarest bekräftigt erneut seine Solidarität gegenüber Paris in den schwierigen Umständen, mit denen sich das französische Volk nach den Terror-Anschlägen von Paris konfrontiert, sagten die Gesprächspartner. Themenschwerpunkte bei den Gesprächen zwischen Mihnea Motoc und dem General Pierre de Villiers bildeten zudem der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau und die strategische Anpassung der NATO. De Villiers hat in Bukarest auch mit seinem rumänischen Gegenüber, dem General Nicolae Ciuca diskutiert. Auf der Agenda der Besprechungen standen die jüngste Entwicklung im Schwarzmeer-Raum und die Teilnahme rumänischer Soldaten an internationalen Missionen.