Nachrichten 04.06.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 04.06.2025, 18:17
Präsident Nicușor Dan betonte am Mittwoch die Notwendigkeit, einen neuen Direktor für den rumänischen Inlandsgeheimdienst SRI zu ernennen. Seiner Einschätzung nach wird sehr wahrscheinlich auch ein neuer Direktor für den Auslandsgeheimdienst SIE benötigt. Präsident Dan kündigte außerdem an, die Tätigkeit des Leiters des Schutz- und Sicherheitsdienstes, Lucian Pahonțu, evaluieren zu wollen. „Ich habe ihn kennengelernt, er ist die Person, die für meine persönliche Sicherheit und die dieser Institution zuständig ist, und selbstverständlich müssen wir zusammenarbeiten.“ Die Bewertung, so der Staatschef weiter, „wird unmittelbar nach der Lösung der Regierungs- und Haushaltsfragen erfolgen“, erklärte er auf einer Pressekonferenz.
Im Ort Praid, Kreis Harghita (Zentralrumänien), haben dringende Arbeiten zur Rettung des Salzbergwerks begonnen, ebenso wie Maßnahmen zur Lösung der Situation in mehreren Ortschaften im benachbarten Kreis Mureș, die kein Trinkwasser mehr haben. Der Präfekt des Kreises Harghita teilte mit, dass derzeit Vorbereitungen für die Umleitung des Bachs Corund getroffen werden. Der beauftragte Bauunternehmer versicherte, dass die Arbeiten Anfang Juli abgeschlossen sein werden. Ab heute werden Experten aus Spanien, den Niederlanden, Deutschland und Ungarn in die Region kommen, um Empfehlungen hinsichtlich der Gefahren für die Bevölkerung und der Auswirkungen auf die Umwelt abzugeben – insbesondere da die Salzkonzentration im Fluss Târnava Mică, in den der Bach Corund mündet und der fast 40.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt, fast doppelt so hoch ist wie der zulässige Grenzwert. Gleichzeitig hat die rumänische Regierung erste Finanzhilfen für das Unternehmen Salrom, das das Salzbergwerk verwaltet, sowie für die in den unterirdischen Anlagen tätigen Wirtschaftsunternehmen genehmigt. Weitere Einzelheiten nach den Nachrichten.
Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine wirtschaftliche Bestandsaufnahme aller EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen. Rumänien sticht dabei mit dem höchsten Haushaltsdefizit des vergangenen Jahres hervor. Laut offiziellen Quellen wird der Bericht die Lage Rumäniens nicht nur wegen des höchsten Defizits innerhalb der Union im Jahr 2024 kritisieren, sondern auch deshalb, weil keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, um dieses signifikant zu senken. Die Analyse scheint die Prognose eines Haushaltsdefizits von 8,6 % für das laufende Jahr zu bestätigen, während das angestrebte Ziel von 7 % immer unrealistischer erscheint. Trotz dieser Zahlen wird die Kommission dem Rat keine Kürzung der Mittel empfehlen, sondern lediglich Empfehlungen an Rumänien übermitteln, an die sich Bukarest halten sollte, um die Ziele zu erreichen. Parallel dazu erwartet die Kommission weiterhin den von der rumänischen Regierung vorzulegenden Plan mit steuerpolitischen Maßnahmen zur Defizitreduzierung – ein Plan, der bereits im Mai hätte eingereicht werden müssen. Der Wahlkampf in Rumänien gilt allerdings als Grund dafür, dass die Kommission mit dem Fristversäumnis nachsichtig umgeht.
Die Liberale Partei hat im rumänischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Scheidungs- und Vermögensteilungsverfahren keine Gerichtsgebühren mehr erhoben werden. Laut der Initiatorin des Projekts, der PNL-Abgeordneten Alina Gorghiu, soll diese Maßnahme den Opfern von Straftaten im häuslichen Bereich helfen, ihre Traumata zu überwinden und ein unabhängiges Leben zurückzugewinnen.
Rumänien ist in diesem Jahr Gastgeber der Übung ConvEx-3, dem komplexesten Szenario innerhalb der von der Internationalen Atomenergie-Organisation entwickelten Testreihe. Über einen Zeitraum von 36 bis 48 Stunden simulieren die teilnehmenden Staaten einen schweren nuklearen Unfall und die internationale Reaktion darauf: Austausch von Informationen, Anforderung von Hilfe, Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sowie Koordination, Entscheidungsfindung und Krisenkommunikation unter Druck. Das Übungsszenario geht von einem schweren Unfall im Atomkraftwerk Cernavodă (Südostrumänien) aus. Die Einsatzzentrale ist in Bukarest eingerichtet und steht unter der Leitung der Nationalen Kommission zur Kontrolle nuklearer Aktivitäten und des Katastrophenschutzministeriums. Die internationale Übung findet vom am 24.und 25. Juni statt.
