Nachrichten 22.07.2025
Die Meldungen des Tages im Überblick.
Newsroom, 22.07.2025, 15:41
Bukarest: Erhöhungen der Mehrwertsteuer und anderer Steuern sowie Verbrauchsabgaben, Kürzungen einiger Boni und Obergrenzen für Renten und Gehälter werden am 1. August in Kraft treten. Das rumänische Verfassungsgericht hat den Einspruch der Partei AUR zurückgewiesen, mit dem die Opposition versucht hatte, das erste Paket zum Abbau des Haushaltsdefizits zu blockieren, wie von Radio Rumänien zitierte, dem Verfassungsgericht nahestehende Quellen berichten. Die Klage beim Verfassungsgericht wurde eingereicht, nachdem das Bukarester Parlament den Misstrauensantrag von AUR, SOS und POT abgelehnt hatte. Die drei Parteien behaupten unter anderem, dass die Regierung das Verfahren der Rechenschaftspflicht missbraucht hat, um ein heterogenes Maßnahmenpaket durchzusetzen, das Millionen von Rumänen schwer trifft. Der Premierminister sagte hingegen, dass die Alternative viel schlimmer gewesen wäre und dass diese Maßnahmen die Herabstufung Rumäniens auf den Ramschstatus vermieden hätten, der für Investitionen nicht empfohlen wird.
Bukarest: Rumänien hat weiterhin das höchste Haushaltsdefizit in der EU, aber der Indikator war in den ersten drei Monaten des Jahres niedriger als in den letzten drei Monaten des Vorjahres. Die Daten zeigen, dass Rumänien im ersten Quartal 2025 ein Defizit von 7,5% des BIP verzeichnete, ein deutlicher Rückgang gegenüber dem letzten Quartal des vergangenen Jahres, als der Anteil 9,6 Prozentpunkte erreicht hatte. Der Abwärtstrend des rumänischen Defizits ist stärker als der der EU, wobei der EU-Durchschnitt einen Rückgang von nur 0,4 Prozentpunkten verzeichnet.
Bukarest: Der Präsident der Nationalen Behörde für Verbraucherschutz (ANPC), Cristian Popescu Piedone, wird heute am Sitz der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) in Rumänien in einem Fall angehört, in dem er verdächtigt wird, einen Wirtschaftsbeteiligten gewarnt zu haben, dass er eine Inspektion durchführen würde. Die Staatsanwälte führten eine Razzia in einem Badeort durch, in dem er sich aufhielt, und brachten ihn für eine Hausdurchsuchung zurück nach Bukarest. Parallel dazu führten die Ermittler eine Razzia bei dem Wirtschaftsunternehmen und in der ANPC-Zentrale durch.
Bukarest: Die NATO, die Europäische Union und Großbritannien bestätigen, dass Russland Cyberangriffe, Manipulationen und Desinformation in europäischen Ländern, einschließlich Rumänien, auch während des Wahlkampfs durchführt, hat Präsident Nicusor Dan in einem Facebook-Post geschrieben. Er sagte jedoch, dass der rumänische Staat neue Beweise vorlegen muss, sobald er sie aufdeckt, und dass er das, was im November 2024 geschah, hätte verhindern müssen. Damals fand die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen statt, die vom CCR wegen ausländischer Einmischung annulliert wurde. Nicușor Dan warnte auch, dass selbst Staaten mit leistungsfähigen Geheimdiensten solche Einmischungen nur schwer nachweisen können.
Bukarest: Die Regierung in Bukarest bereitet eine weitreichende Reform des Gesundheitswesens vor, die sich auf viele Bereiche auswirken wird. Mit der vorgeschlagenen Reform werden aktuelle Leistungskriterien für Krankenhausmanager und Abteilungsleiter eingeführt. Je nachdem, ob die Krankenhäuser die Kriterien erfüllen, werden sie mehr oder weniger Geld erhalten. Laut Premierminister Ilie Bolojan sollen die Manager mehr Geld aus den Krankenhausbudgets für den Kauf von Medikamenten, Instrumenten und medizinischen Dienstleistungen bereitstellen und weniger für Gehälter verwenden. Derzeit macht das Gehaltsbudget eines Krankenhauses etwa 80-90 % des Gesamtbudgets aus.
