Nachrichten 05.01.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 05.01.2017, 19:18
Die Minister der neuen rumänischen Regierung sind am Donnerstag ins Amt eingeführt worden. Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch ein positives Votum vom Parlament erhalten und im Anschluss den Eid vor Präsident Klaus Iohannis abgelegt. Die Mehrheit im Parlament ist dank einer Koalition aus Sozialdemokraten und der abtrünnigen Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) möglich, die größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der PNL besteht. Die neue Exekutive will für die kommenden vier Jahre ein ambitioniertes Wirtschaftsmodell annehmen, das das Geschäftsumfeld verbessern und den Wohlstand der Bevölkerung erhöhen soll. Zu den geplanten Maßnahmen der Grindeanu-Regierung zählen unter anderem Lohnerhöhungen, die Senkung der Mehrwertsteuer, der Bürokratieabbau, der Bau neuer Fabriken und Autobahnen, jedoch auch die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Präsident Iohannis forderte die neuen Minister auf, vom bereits eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs des Landes nicht abzuweichen, für eine unabhängige Justiz durch die Stärkung des Rechtsstaates zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Rumänien ein Zentrum der Stabilität und Sicherheit in der Region bleibe.
Die Abgeordnetenkammer hat im Rahmen einer Sondersitzung am Donnerstag zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem. Es geht dabei um die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro). Für den Gesetzentwurf stimmten 207 Abgeordente, 29 waren dagegen. In diesem Fall lag die Beschlussfähigkeit bei der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des rumänischen Parlaments.
Präsident Iohannis hat seiner Empörung über die Verfassungsklage des Ombudsmanns Victor Ciorbea Ausdruck verliehen. Ciorbea ging mit seiner Klage gegen ein Gesetz vor, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird von dem Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Der Vorsitzende der Abgeornetenkammer und der sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, konnte trotz des haushohen Wahlsiegs seiner Partei für das Amt des Regierungschefs nicht vorgeschlagen werden. Er war in diesem Jahr wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Sozial-Demokrat soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.
