Nachrichten 05.07.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom und Sorin Georgescu, 05.07.2025, 17:39
Haushaltsdefizit: Das rumänische Parlament tritt am Montag zu einer Abstimmung über ein erstes Maßnahmenpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits zusammen. Das Paket war zuvor von der Regierung vorgelegt worden. Bis dahin können die Abgeordneten Änderungsanträge einreichen. Das Gesetzespaket sieht unter anderem Steuer- und Abgabenerhöhungen vor und betrifft auch Gehälter und Renten. Die meisten Maßnahmen sollen ab dem 1. August in Kraft treten. Geplant sind unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, der Wegfall von Krankenversicherungsvergünstigungen für Rentner mit einem Einkommen von über 3 000 Lei (etwa 600 Euro), höhere Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und Kraftstoffe, eine Zusatzabgabe auf Glücksspiele sowie zusätzliche Steuern für Banken. Damit sollen im Gesamthaushalt in diesem Jahr rund 1,8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen und Einsparungen von über 220 Millionen Euro erzielt werden. Der Wirtschafts- und Sozialrat äußerte sich ablehnend zu dem Gesetz und warnte vor einem Rückgang der Kaufkraft sowie einem Verlust an Stabilität und Planungssicherheit für die Bürger.
Proteste: Am Freitag ist es erneut zu Protesten von Beschäftigten öffentlicher Einrichtungen gegen die geplanten Maßnahmen der Regierung gekommen. Die Bildungsgewerkschaften kündigten für Montag eine Kundgebung vor dem Parlament an – zeitgleich mit der geplanten Abstimmung. Der Gewerkschaftsbund Columna–SCOR der Beschäftigten in der Verwaltung und dem Sozialbereich plant am Dienstag ebenfalls eine Protestaktion vor dem Parlament, während Bedienstete in über 1 300 Kommunalbehörden im ganzen Land in einen Warnstreik treten wollen. Am Freitag hatten führende Gewerkschaftsverbände und Arbeitgeberorganisationen weitere Gespräche mit Premierminister Ilie Bolojan geführt. Die Arbeitgeber lehnen insbesondere die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab, da sie Preissteigerungen, sinkenden Konsum und Betriebsschließungen befürchten. Die Gewerkschaften forderten unter anderem die Streichung der Parteienfinanzierung sowie die Verlagerung von fünf Prozentpunkten der Lohnnebenkosten vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber. Die Regierung schlug vor, dass die Sozialpartner Vertreter in Arbeitsgruppen entsenden, um weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.
EU–Moldau: Die Europäische Union hat am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens in Chișinău eine erste Zahlung von 270 Millionen Euro aus einem Finanzhilfepaket zur Unterstützung der Republik Moldau freigegeben. An dem Gipfel nahmen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, teil. Die Gelder sollen vor allem in das Gesundheitssystem und die Fernwärmeinfrastruktur in den größten Städten der Republik Moldau fließen. Insgesamt plant die EU, in den nächsten drei Jahren 1,9 Milliarden Euro in das Land zu investieren. Präsidentin Maia Sandu hob die Bedeutung der engen Zusammenarbeit hervor und betonte die Fortschritte ihres Landes im EU-Beitrittsprozess. Die Moldau sei bereit für die nächsten Schritte in den Beitrittsverhandlungen, sagte von der Leyen. Sie sicherte der Republik Moldau Unterstützung gegen hybride und energetische Bedrohungen zu und verwies dabei indirekt auf Russland. Moldau soll auch an den EU-Energiemarkt angeschlossen und bis Oktober in den einheitlichen Euro-Zahlungsraum (SEPA) integriert werden. Zudem kündigte von der Leyen die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren zwischen der Republik Moldau und den EU-Mitgliedstaaten an und bekräftigte die volle politische Unterstützung durch die Union.
Rugby: Die rumänische Rugby-Nationalmannschaft trifft heute in einem Testspiel auf Chile. Es ist das erste Spiel der Sommertour in Südamerika. Weitere Partien sind gegen Uruguay (am 12. Juli) und Argentinien (am 18. Juli) geplant. Rumänien belegt aktuell Rang 20 der Weltrangliste, Chile Rang 21. Es ist das dritte Aufeinandertreffen der beiden Teams – zuletzt gewann Rumänien im November 2022 in Bukarest mit 30:23. Die Mannschaft ist bereits für die Rugby-Weltmeisterschaft 2027 in Australien qualifiziert.
Wetter: Ein heißes Wochenende steht Rumänien bevor – auch wenn die Temperaturen leicht unter denen der Vortage liegen. Am Samstag herrscht in Teilen des Südens, Südwestens und Zentrums weiterhin eine Hitzewelle. Gelbe und orangefarbene Warnstufen gelten bis Sonntag in mehreren Landesteilen. Gleichzeitig werden starke Regenfälle in den Südkarpaten sowie vereinzelt in den Ostkarpaten erwartet. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 26 und 40 Grad – in Bukarest wurden gegen Mittag rund 31 Grad Celsius gemessen.
