Nachrichten 05.08.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 05.08.2025, 16:04
Ion Iliescu, der erste Präsident Rumäniens nach dem Fall des Kommunismus, ist am Dienstag im Alter von 95 Jahren verstorben. Er war in den letzten zwei Monaten im Krankenhaus und befand sich zuletzt in einem kritischen Zustand. Ärzte stellten fest, dass Iliescu an Lungenkrebs litt und schwerwiegende Atemprobleme hatte. Nach der Revolution im Dezember 1989 übernahm die Nationale Rettungsfront (FSN) die Macht und setzte Iliescu als Interimspräsidenten ein. Am 20. Mai 1990 fanden die ersten Präsidentschaftswahlen in einem einzigen Wahlgang statt – Ion Iliescu wurde für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Es folgte ein weiteres vierjähriges Mandat bis 1996. Zwischen 2000 und 2004 war er erneut Präsident Rumäniens. Politisch war Iliescu nach der FSN auch Mitglied der Demokratischen Front zur Nationalen Rettung (FDSN), der Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR) und schließlich der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Der ehemalige rumänische Präsident Ion Iliescu wurde in zwei umstrittenen Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt – im Zusammenhang mit der Revolution von 1989 sowie der sogenannten ‚Mineriade‘ im Juni 1990. Im Dezember 1989, nach dem Sturz des Diktators Nicolae Ceaușescu, kamen über 850 Menschen ums Leben. Staatsanwälte warfen Iliescu vor, durch Fernsehauftritte und Pressemitteilungen gezielt Desinformation verbreitet und so zur Schaffung einer allgemeinen Psychose beigetragen zu haben. Auch im Juni 1990 kam es zu tödlicher Gewalt: Mehrere Menschen starben, rund 1.000 Demonstranten wurden verletzt, nachdem Bergarbeiter aus dem Jiu-Tal nach Bukarest gebracht worden waren, um die Proteste gegen Iliescu niederzuschlagen. Der Ex-Präsident soll persönlich den Einsatz von Militär, Geheimdiensten, dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft zur Unterdrückung der Proteste angeordnet haben. Ion Iliescu wird mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt.
In Rumänien wurden nur zwei von insgesamt 26 Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt, die im Rahmen der fünften Evaluierungsrunde zur Korruptionsprävention und zur Förderung der Integrität auf zentraler Regierungsebene sowie in den Strafverfolgungsbehörden ausgesprochen wurden. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Konformitätsbericht des Europarats-Antikorruptionsgremiums GRECO hervor, der bei der 100. Plenarsitzung vom 3. bis 6. Juni in Straßburg angenommen wurde. Laut Bericht wurden von den verbleibenden 24 Empfehlungen 22 nur teilweise umgesetzt, während zwei noch gar nicht umgesetzt wurden. GRECO fordert die rumänischen Behörden auf, bis spätestens zum 31. Dezember 2026 weitere Informationen zur Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen vorzulegen.
Die rumänische Regierungskoalition befasst sich derzeit mit dem zweiten Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits – mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Reform der lokalen öffentlichen Verwaltung. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, der Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie die Effizienzsteigerung der Nationalen Steuerbehörde ANAF. Auch im Gesundheitswesen sind Reformen geplant. Parallel dazu laufen weiterhin die Gespräche über die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte – eine Maßnahme, die im dritten fiskalpolitischen Maßnahmenpaket enthalten sein wird.
In Rumänien hat die zivilgesellschaftliche Gemeinschaft Declic, die über eine Million engagierte Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland vereint, eine Petition mit über 85.000 Unterschriften der Präsidialverwaltung eingereicht. Darin wird Präsident Nicuşor Dan aufgefordert, ein Referendum zur Abschaffung der Sonderrenten einzuleiten. Die Unterzeichner fordern ein transparentes Rentensystem, in dem jede Rente die realen Beiträge des Einzelnen widerspiegelt, unabhängig von Beruf oder Position. Die Petition zielt auf eine umfassende Lösung für alle Sonderrenten, nicht nur für die der Justiz. Die Regierung will die Reform jedoch mit den Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte beginnen – eine Voraussetzung, um Hunderte Millionen Euro aus dem EU-Wiederaufbauplan PNRR nicht zu verlieren. Konkret schlägt die Regierung vor, das Pensionsalter auf 65 Jahre anzuheben und die Rente auf höchstens 70 % des letzten Nettogehalts zu begrenzen. Derzeit liegt die Pension von Magistraten bei 80 % des letzten Bruttogehalts, was im Durchschnitt etwa 25.000 Lei – rund 5.000 Euro monatlich entspricht. Davon stammen nur etwa 6.000 Lei aus eigenen Beiträgen. Diese Vorschläge stoßen jedoch auf heftigen Widerstand bei Richtern und Staatsanwälten.
Am Dienstag haben erneut Mitglieder der Lehrergewerkschaften in Rumänien gegen das von der Regierung verabschiedete fiskal- und haushaltspolitische Maßnahmenpaket protestiert. Die Lehrkräfte fordern den Rücktritt von Bildungsminister Daniel David und kritisieren Maßnahmen wie die Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden, die Vergrößerung der Schüleranzahl in einer Klasse sowie die Zusammenlegung von Schulen. Diese Änderungen würden ihre Arbeit massiv beeinträchtigen, so die Gewerkschafter. Sie fordern die Streichung der bildungsbezogenen Bestimmungen im sogenannten Spargesetz und drohen, den Beginn des neuen Schuljahres zu blockieren.
Vom 8. bis 10. August verwandelt sich das historische Ştirbey-Anwesen in Buftea, nahe Bukarest, in das kulturelle Epizentrum Rumäniens: Das 14. Summer Well Festival verspricht erneut ein unvergessliches Erlebnis für Musik- und Kunstliebhaber. Mit einem eklektischen Line-up, drei Bühnen und zahlreichen Bereichen für Entspannung, Kunst, Gastronomie und Unterhaltung, setzt Summer Well jedes Jahr neue Maßstäbe für das Festivalerlebnis in Rumänien. Auf der Hauptbühne – der Orange Main Stage – stehen dieses Jahr internationale Top-Acts wie Snow Patrol, Empire of the Sun, Son Mieux, Saint Levant und Palaye Royale. Ein besonderes Highlight: die Wiederkehr des Electro Punk Clubs – ein immersiver Raum, inspiriert von der kalifornischen Punk-Szene der 70er-Jahre, mit mutigem Sound, Neon-Designs und intensiven Visuals.
