Nachrichten 06.07.2019

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 06.07.2019, 16:37

Ein neues Verwaltungsgesetz ist am Samstag in Rumänien in Kraft getreten. Auf Initiative der linken Regierung, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokratischen Partei, sieht der Kodex vor, dass das Staatsoberhaupt nur einmal eine Ernennung innerhalb der Regierung ablehnen kann. Au‎ßerdem hat der Premierminister 5 Tage Zeit, um einen Vorschlag zu unterbreiten, und der Präsident 10 Tage Zeit, um darauf zu antworten. Die Mandate der Gemeinderäte werden vom Gericht und nicht von einer Validierungskommission bestätigt. Au‎ßerdem haben die lokalen Behörden das Recht, die Verwendung von Minderheitensprachen innerhalb öffentlicher Einrichtungen zu beschlie‎ßen, auch wenn der Anteil der Sprecher der gewählten Minderheitensprache unter 20% liegt. Präsident Klaus Iohannis und die Opposition kritisierten das neue Verwaltungsgesetzbuch. Iohannis argumentiert, dass die Annahme des Dokuments durch eine Eilverordnung einen schweren Angriff auf das gesamte rumänische Verwaltungssystem darstellt.

Die Republik Moldau hat am Samstag der über 100.000 Opfer drei aufeinanderfolgenden Wellen – Juni 1941, Juli 1949 und April 1951 — der sowjetischen Säuberungen gedacht, die vertrieben und in Zügen nach Sibirien, die meisten von ihnen bis zu ihrem Tod, gebracht wurden. Die grö‎ßte Deportationswelle aus dem sowjetisch besetzten Bessarabien, die von Stalin angeordnet wurde, fand in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 1949 statt, als rund 35.000 Menschen, von denen 11.000 Kinder waren, in Eisenbahnwaggons gesetzt und unter schrecklichen Bedingungen in Arbeitslager nach Sibirien und Kasachstan geschickt wurden, um dort politisch umgeschult“ zu werden, da sie als feindliche Elemente“ des Sowjetregimes in den neuen Gebieten galten. Die Massendeportationen waren Teil der letzten Phase der Sowjetisierung der verschiedenen Gebiete, die von der Sowjetunion während und nach dem Zweiten Weltkrieg besetzt wurden. Diese wurden von der Sowjetunion nach der Unterzeichnung des Stalin-Hitler-Paktes im August 1939 annektiert und umfassten die baltischen Staaten, Ostpolen sowie einen Teil der Bukowina und Bessarabien – die beide zum Königreich Rumänien gehörten. Die Sowjets richteten sich gegeb Intellektuelle, Lehrer, Professoren und Priester – ebenso wie gegen Politiker, Verwaltungsbeamte und Unternehmer. Die meisten der 100.000 Menschen, die von Bessarabien, dem heutigen Moldawien, in Arbeitslager in der Sowjetunion geschickt wurden, starben auf dem Weg nach Sibirien aus Mangel an Nahrung und Wasser und wegen der unmenschlichen Bedingungen auf einer wochenlangen Zugfahrt.

Die Stadt Constanţa an der rumänischen Schwarzmeerküste veranstaltet bis Sonntag das Neversea Festival, das grö‎ßte europäische Musikfestival am Strand. 150 berühmte Künstler treten vor einem Publikum von rund 200.000 Menschen auf. Auf der Gästeliste stehen Afrojack, G-Eazy, Jessy J, DJ Snake, Sean Paul, Lost Frequencies, Kadebostany, Salvatore Ganacci und Dub FX. Das Budget des Festivals beläuft sich auf rund 9 Millionen Euro.

Bis Ende August haben rund 3.000 Schüler und Lehrer aus den rumänischen Gemeinden an den rumänischen Grenzen und in der Diaspora die Möglichkeit, ihre Kenntnisse über die rumänische Kultur und Zivilisation zu verbessern, indem sie an den ARC-Camps im Land teilnehmen. Das Programm wird gemeinsam vom Ministerium für die Rumänen von Überall und dem Ministerium für Jugend und Sport an vier Orten organisiert – Sulina im Donaudelta, Oglinzi-Dorf im Kreis Neamţ, Sacelu-Dorf im Kreis Gorj und Caprioara-Dorf im Kreis Hunedoara. Die Teilnehmer kommen aus Moldawien, Serbien, Bulgarien, der Ukraine, Albanien, Nordmazedonien und Ungarn, aber auch aus der Diaspora, aus Ländern wie Italien, Griechenland, Portugal, Gro‎ßbritannien, Frankreich, Deutschland, den USA, Kanada, Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der EU ist am Samstag in Kraft getreten. Durch die Harmonisierung der Definitionen, Sanktionen und Verjährungsfristen für Straftaten im Zusammenhang mit Betrug zum EU-Haushalt werden die Justiz- und Polizeibehörden bei der Bekämpfung dieser Art von Straftaten effizienter. Die Richtlinie wird auch die Grundlage für die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft bilden. Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie diese neuen Vorschriften vollständig und rasch umsetzen. Das Geld der europäischen Steuerzahler muss angemessen vor Kriminellen geschützt werden“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová. Die Richtlinie ist Teil der Strategie der Kommission zur Stärkung des Schutzes des EU-Haushalts. Sie wird den Abschreckungsgrad und die Wirksamkeit der Verbrechensbekämpfung verbessern, indem sie die Ansätze der Mitgliedstaaten behandelt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung, Verfolgung und Durchsetzung dieser Straftaten spielen. Das neue Gremium befindet sich derzeit im Aufbau und soll Ende 2020 einsatzbereit sein.