Nachrichten 08.02.2024

WAHLEN – Die regierende Sozialliberale Koalition in Rumänien berät heute über die Zusammenlegung der Wahlen zum Europäischen Parlament mit den Kommunalwahlen. Im Fall eines Einvernehmens zwischen Sozialdemokraten und Liberalen soll ein Gesetz verabschiedet werden, das den Wahltermin für Bürgermeister und Gemeinderäte vorverlegt. Nach einer Phase der Verhandlungen sprechen sich die Vertreter der beiden Großparteien immer deutlicher für die gleichzeitige Durchführung der beiden Wahlen aus. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat bereits die Kritik zurückgewiesen, dass dieser Ansatz undemokratisch sei. Er argumentiert, dass neun andere europäische Länder bereits ähnliche Entscheidungen getroffen haben. Auch die Liberalen unterstützen die Idee, da die gleichzeitige Durchführung der beiden Wahlgänge eine höhere Wahlbeteiligung gewährleisten und somit die Legitimität des Gewinners stärken würde. Die Opposition hingegen übt scharfe Kritik an der Idee, die sie für undemokratisch und verfassungswidrig hält. Das kürzlich von den Oppositionsparteien USR, FD und PMP geschmiedete Bündnis hat angekündigt, es werde jede Gesetzesinitiative dieser Art vor dem Verfassungsgericht anfechten. Indessen hat die rechtsnationalistische AUR Proteste vor den Büros der Parteien der Regierungskoalition organisiert. In diesem Jahr werden in Rumänien gleich vier Wahlen stattfinden, nämlich die Parlamentswahlen und Europawahlen sowie die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen.

Newsroom, 08.02.2024, 18:03

WAHLEN – Die regierende Sozialliberale Koalition in Rumänien berät heute über die Zusammenlegung der Wahlen zum Europäischen Parlament mit den Kommunalwahlen. Im Fall eines Einvernehmens zwischen Sozialdemokraten und Liberalen soll ein Gesetz verabschiedet werden, das den Wahltermin für Bürgermeister und Gemeinderäte vorverlegt. Nach einer Phase der Verhandlungen sprechen sich die Vertreter der beiden Großparteien immer deutlicher für die gleichzeitige Durchführung der beiden Wahlen aus. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat bereits die Kritik zurückgewiesen, dass dieser Ansatz undemokratisch sei. Er argumentiert, dass neun andere europäische Länder bereits ähnliche Entscheidungen getroffen haben. Auch die Liberalen unterstützen die Idee, da die gleichzeitige Durchführung der beiden Wahlgänge eine höhere Wahlbeteiligung gewährleisten und somit die Legitimität des Gewinners stärken würde. Die Opposition hingegen übt scharfe Kritik an der Idee, die sie für undemokratisch und verfassungswidrig hält. Das kürzlich von den Oppositionsparteien USR, FD und PMP geschmiedete Bündnis hat angekündigt, es werde jede Gesetzesinitiative dieser Art vor dem Verfassungsgericht anfechten. Indessen hat die rechtsnationalistische AUR Proteste vor den Büros der Parteien der Regierungskoalition organisiert. In diesem Jahr werden in Rumänien gleich vier Wahlen stattfinden, nämlich die Parlamentswahlen und Europawahlen sowie die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen.

PROTESTE – Nach den gestrigen Protesten der rumänischen Taxifahrer und einem anschließenden Gespräch mit Regierungsvertretern will die Regierung auf die Einforderungen der Protestierer eingehen. Die Taxifahrer fordern die Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs durch alternative Transportplattformen. Sie verlangten u.a., dass den alternativen Verkehrsunternehmen nicht mehr erlaubt wird, Autovermietungen oder kostenlose Leihverträge zu nutzen, und dass die Einhaltung der Euro6-Abgasnormen zur Voraussetzung für die Zertifizierung von Fahrzeugen für die gewerbliche Personenbeförderung wird.

NATO – Die ständigen Büros des rumänischen Senats und der Abgeordnetenkammer haben das von Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch vorgelegte Schreiben zur Kenntnis genommen. Darin wird das Parlament darüber informiert, dass die schnelle NATO-Eingreiftruppe im Jahr 2024 nach Rumänien einreisen, dort stationiert werden oder durchreisen wird können, um gegebenenfalls militärische Operationen vorzubereiten und/oder durchzuführen. In dem Schreiben erklärt das Staatsoberhaupt, dass er diese Entscheidung in Anbetracht des aktuellen internationalen Kontextes getroffen hat, in dem sich die Krisen und die Instabilität als Hauptelemente der neuen Sicherheitsdynamik überlagern. Das Schreiben von Präsident Iohannis wird auf die Tagesordnung der nächsten gemeinsamen Plenarsitzung gesetzt, damit das Parlament informiert wird.

Kooperation – Die rumänische Regierung hat auf ihrer heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Zusammenarbeit mit den USA bei der Vorbeugung und Bekämpfung schwerer Straftaten verstärken soll. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung von Mechanismen, die den Informationsaustausch mit dem US-Heimatschutzministerium über eine vom rumänischen Innenministerium entwickelte und verwaltete IT-Plattform ermöglichen sollen. Gleichzeitig wurden die Generalinspektionen der rumänischen Polizei, der Grenzpolizei und des Amtes für Migration zu nationalen Kontaktstellen für die Durchführung automatisierter Ermittlungen zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung schwerer Straftaten ermächtigt.

Wetter – Das Wetter in Rumänien ist am Donnerstag besonders mild mit Höchstwerten, die weit über dem Durchschnitt des Monats Februar liegen. Blauer Himmel über dem Süden und Südosten des Landes, mit einigen Wolken in den anderen Landesteilen. Es regnet im Norden, aber auch im Westen, in der Mitte und im Osten, während es in den Bergen auf Höhen über 1700 Metern mäßigen Schneefall und vereinzelte Niederschläge gibt. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 18 Grad mit 14 Grad und Sonnenschein gegen Mittag in Bukarest.