Nachrichten 08.09.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom und Florin Lungu, 08.09.2025, 17:25
Das Parlament hat am Sonntag in einer Plenarsitzung die vier Misstrauensanträge gegen die pro-europäische Regierung unter der Führung des Liberalen Ilie Bolojan abgelehnt. Es war eine gemeinsame Marathonsitzung der Abgeordnetenkammer und des Senats, in der die Parlamentsmitglieder über die Anträge debattierten, die die vier Reformvorhaben beanstandeten, für die die Exekutive am vergangenen Montag die Verantwortung übernommen hatte. Die Entwürfe betrafen die Bereiche Gesundheit, Steuern und die Umstrukturierung mehrerer autonomer öffentlicher Einrichtungen. Die vier Entwürfe sowie ein fünfter Entwurf über die Sonderrentenregelungen für Richter, gegen den kein Misstrauensantrag gestellt wurde, gelten als angenommen. Um jedoch endgültig verabschiedet zu werden, müssen sie vom Verfassungsgericht gebilligt werden, da die rechtsextreme Partei „Allianz für die Union der Rumänen” angekündigt hat, sie anzufechten.
Am Montag hat für 3 Millionen Kinder in Rumänien das neue Schuljahr begonnen. Vertreter mehrerer Schulen haben angekündigt, auf die traditionellen Feierlichkeiten zum Schulbeginn zu verzichten. Damit protestierten sie gegen die Sparmaßnahmen, die sie direkt betreffen und die die Regierung beschlossen hat, um das Haushaltsdefizit des Landes (das mit über 9 % das höchste in der EU ist) zu reduzieren. Die Lehrer protestierten gegen die Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsstunden, die sie absolvieren müssen, gegen die Erhöhung der Schülerzahlen in den Klassenräumen infolge der Zusammenlegung bestimmter Schulen sowie gegen die Senkung der Stundenlöhne. Darüber hinaus versammeln sich am Montag in Bukarest mehr als 30.000 Lehrer vor dem Regierungssitz, um zum Präsidentenpalast zu marschieren, wo sie mit Präsident Nicușor Dan zusammen kamen. Schüler und Studenten haben ihre Solidarität mit den Demonstranten bekundet.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Montag ihre politische Arbeit wieder aufgenommen. Das Hauptthema auf der Tagesordnung wird die Rede sein, die die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch halten wird und die sich mit den globalen Herausforderungen befassen wird, denen die EU gegenübersteht. Weitere Themen sind die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die Unterstützung der Ukraine, Verteidigung und Sicherheit, der neue mehrjährige Haushalt für die Zeit nach 2027, nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und der Grundwerte. Am Dienstag werden die Europaabgeordneten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Gespräche über Sicherheitsgarantien, einen gerechten Frieden für die Ukraine und den Weg dieses Staates zum EU-Beitritt führen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, wird am Dienstag vor dem Europäischen Parlament eine Rede halten. Die Rede findet vor den entscheidenden Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 28. September statt, vor dem Hintergrund drohender russischer Einmischung.
In Frankreich droht der Regierung des zentristischen Premierministers François Bayrou die Absetzung, nachdem sie sich entschieden hat, sich einem Vertrauensvotum der Nationalversammlung zu stellen. Dies könnte zum zweiten Sturz einer französischen Regierung innerhalb eines Jahres führen. Auf dem Spiel steht dabei das Sparprogramm für das nächste Jahr, mit dem Einsparungen von über 40 Milliarden Euro erzielt werden sollen, wie die Korrespondentin von Radio Romania Actualitati berichtet. Der Regierungschef hat seit jeher auf die problematische finanzielle Lage des Landes hingewiesen, das mit einem enormen Haushaltsdefizit und einer hohen Staatsverschuldung zu kämpfen hat. Im Falle eines Regierungssturzes muss Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister finden, vor allem aber muss er einen Teil der Opposition davon überzeugen, die Koalition der Regierungsparteien zu unterstützen.
Das internationale Festival für klassische Musik George Enescu wird in Bukarest und mehreren anderen Städten Rumäniens fortgesetzt. Am Montag wird der Violonist Julian Rachlin in der Sala Palatului auftreten, begleitet vom Frankfurter Rundfunk-Sinfonieorchester. Auf dem Programm stehen das Violinkonzert in d-Moll, Op. 47 von Jean Sibelius und die Sinfonie Nr. 8 von Dmitri Schostakowitsch. Auf der Bühne des Rumänischen Athenäums wird der Violonist Răzvan Popovici zu sehen sein, begleitet vom Philharmonischen Orchester der Republik Moldau unter der Leitung des Tschechen Jiří Rožeň. Ebenfalls auf dem Programm steht ein Konzert für Violine und Klavier von George Enescu. Zur Erinnerung: Die 27. Ausgabe des Enescu-Festivals findet bis zum 21. September statt und steht unter dem Motto „Feierlichkeiten”, da in diesem Jahr der 70. Todestag des größten rumänischen Komponisten, George Enescu, begangen wird. Radio Rumänien ist Koproduzent des Festivals.
