Nachrichten 09.12.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 09.12.2016, 21:23
BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag in einem erneuten Aufruf an die Wahlberechtigten in Rumänien gewandt. Sich zu enthalten sei nie eine Lösung, sagte er im Vorfeld der Parlamentswahl am Sonntag. Insgesamt gut 6500 Frauen und Männer kandidieren in diesem Jahr für die 466 Sitze des zukünftigen Parlaments in Bukarest. Davon werden 136 dem Senat und 330 der Abgeordnetenkammer angehören. Die Behörden sagen sie hätten Maßnahmen für einen guten verlauf der Wahlen getroffen. Die Stimmenauszählung wird videoüberwacht und die Protokolle werden elektronisch ausgefüllt und automatisch veröffentlicht. Für die Auslands-Rumänen wurden mehrere Wahllokale eingerichtet und zum ersten Mal wurde auch die Briefwahl erlaubt.
Außenminister Lazăr Comănescu hat die entschlossene Unterstützung Rumäniens für die OSZE-Missionen in der benachbarten Ukraine bekräftigt. Bukarest unterstütze die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei ihren Anstrengungen zur Bewältigung der anhaltenden Konflikte in der Region, hieß es. Comănescu war zuvor zum 23. Ministertreffen der OSZE nach Hamburg gereist. Dort sprach er von der notwendigen Wiederherstellung des Respekts gegenüber den Grundrechten, auf die sich die europäische Sicherheit stütze, sowie gegenüber den Verpflichtungen der OSZE-Länder. Rumäniens Chefdiplomat traf sich am Rande des Ministertreffens in Hamburg mit seinem moldauischen Kollegen, Andrei Galbur. Diesem sicherte er die Unterstützung Rumäniens bei den Reformbemühungen und den europäischen Bestrebungen Chisinaus zu.
Das Bukarester Appellationsgericht hat am Freitag beschlossen den 18-jährigen Terror-Verdächtigen für 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. Rumänische Anti-Terror-Ermittler hatten ihn am Donnerstagabend im süd-rumänischen Craiova festgenommen. Luigi Boicea soll islamistische Propaganda betrieben und sich für die Ausübung eines Terroranschlags ausbilden lassen, behaupten die Staatsanwälte. Bereits im vergangenen Jahr war ihnen der Verdächtige, damals noch als Minderjähriger, aufgefallen. Sie hatten ihn anhand eines richterlichen Beschlusses überwachen lassen. Dennoch verstieß der Verdächtige wiederholt gegen die geltenden Einschränkungen: Er besuchte nach wie vor IS-nahe Internetseiten, nahm an von Dschihadisten veranstalteten Online-Kursen für Bombenbau und die Handhabung von Feuerwaffen teil und stellate Ton- und Bildaufzeichnungen mit Enthauptungen, Hinrichtungen und Brandstiftungen ins Netz. Boicea habe laut Ermittlern versucht, Anführer oder Vertreter der Terrororganisation zu erreichen, die er um Unterstützung bei der Planung eines Anschlags bitten wollte.
