Nachrichten 10.01.2017

Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat bekanntgegeben, er werde am 16. Januar in Straßburg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Guido Raimondi,über den Fahrplan zur Erfüllung der Vorschriften der Pilotentscheidung betreffend die Lebensbdingungen in den Strafanstalten diskutieren. Ein Memorandum zu diesem Thema wird der Bukarester Regierung zur Annahme vorgelegt und am 22. Januar dem EGMR eingereicht, so Tudorel Toader. April 2017 hatte der EGMR eine Pilotentscheidung gegen Rumänien wegen Überbelegung der U-Haftanstalten und Gefängnissen ausgesprochen. Damals hatte der EGMR den rumänischen Behörden empfohlen, zusätzliche logistische und strafrechtliche Maßnahmen zu treffen, und ihnen eine sechsmonatige Frist gegeben, um einen kohärenten Plan zu präsentieren. Außerdem hatte der EGMR auch die Untersuchung der Klagen wegen schlechten Strafvollzugsbedingungen in Rumänien aufgeschoben.

Newsroom, 10.01.2018, 18:06

Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat bekanntgegeben, er werde am 16. Januar in Straßburg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Guido Raimondi,über den Fahrplan zur Erfüllung der Vorschriften der Pilotentscheidung betreffend die Lebensbdingungen in den Strafanstalten diskutieren. Ein Memorandum zu diesem Thema wird der Bukarester Regierung zur Annahme vorgelegt und am 22. Januar dem EGMR eingereicht, so Tudorel Toader. April 2017 hatte der EGMR eine Pilotentscheidung gegen Rumänien wegen Überbelegung der U-Haftanstalten und Gefängnissen ausgesprochen. Damals hatte der EGMR den rumänischen Behörden empfohlen, zusätzliche logistische und strafrechtliche Maßnahmen zu treffen, und ihnen eine sechsmonatige Frist gegeben, um einen kohärenten Plan zu präsentieren. Außerdem hatte der EGMR auch die Untersuchung der Klagen wegen schlechten Strafvollzugsbedingungen in Rumänien aufgeschoben.

Bukarest: Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Mittwoch Beratungen mit dem Chef der rumänischen Polizei Bogdan Desprescu geführt. Bis nächste Woche muß Polizeichef Desprescu einen Bericht über die Maßnahmen, die in dem Skandal um den pädophilen Polizeibeamten getroffen wurden, vorlegen. Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hatte den Rücktritt des Polizeichefs gefordert; somit zieht sie Konsequenzen aus einem Skandal, bei dem es um die mutmaßliche Verwicklung eines Beamten der Verkehrspolizei in mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern geht. Die Innenministerin zeigte sich mit den Erklärungen der Polizeiführung unzufrieden und verlangte auch neue Vorschriften zu den internen Prüfungsverfahren in ihrem Haus. Ministerpräsident Mihai Tudose wollte auch den Standpunkt des Polizeichefs in diesem Fall erfahren und hat die Entscheidung über eine eventuelle Amtsentlassung des Polizeichefs aufgeschoben. Der wegen sexuellen Missbrauch von zwei Kindern angeklagte Polizeibeamte könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken; am Mittwoch wurde er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Bukarest: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu trifft am Donnerstag in Tschernowitz (im Westen der Ukraine) mit seinem ukrainischen Gegenüber Pavlo Klimkin zusammen. Die zwei Würdenträger werden über die bilaterale Kooperation diskutieren, hieß es aus dem ukrainischen Außenministerium. Hauptthema der Gespräche wird die Sicherung der Bildungsrechte der rumänischen Gemeinden im Nachbarstaat und die praktische Umsetzung der Entscheidungen der Venedig-Kommission über das neue Bildungsgesetz in der Ukraine sein. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Chefs der Regionalverwaltung und des Kommunalrates in Tschernowitz, sowie mit Vertreten der rumänischen Gemeinden in der Region. In der Version, die vom Kiewer Parlament angenommen und in September 2017 vom Staatspräsidenten Petro Poroschenko promulgiert wurde, grenzt das Bildungsgesetz den Zugang der Volksminderheiten zu Unterricht in der Muttersprache streng ein. In der Ukraine leben etwa eine halbe Million Rumänen.

Bukarest: Die rumänische Wirtschaft wird 2018 einen Fortschritt von 4,5% und in 2019 einen Fortschritt von 4,1% verzeichnen, in Vergleich zu der Juni-Prognose, die ein Wachstum von 3,7%, bzw 3,5% vorgesehen hatte, steht in einem Bericht der Weltbank. In dem Bericht Global Economic Prospects erwartet die internationale Finanzeinrichtung, dass Rumänien für 2017 eine BIP-Steigerung von 6,4% präsentiert, verglichen mit den vorhin eingeschätzen 4,4%. 2020 wird dann Rumänien einen langsameren Fortschritt von 3,5% erreichen. Neue Privatisierungen in Mitteleuropa (Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien) stellten neue Chancen für die Erhöhung der Produktivität dar, so die Weltbank. In der Zeitspanne 2013-2016 wurden in Rumänien mehrere Staatsunternehmen entpolitisiert, steht noch in dem Weltbank-Bericht.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu hat am Mittwoch im Achtelfinale des Tennis-Tourniers in Hobart (Australien) die US-Spielerin Warwara Leptschenko mit 6-4, 6-2 besiegt. Die Rumänin Mihaela Buznarescu qualifizierte sich auch fürs Viertelfinale nach dem Sieg gegen die Deutsche Anna-Lena Friedsam. In der nächsten Begegnung wird sie gegen die US-Amerikanerin Alison Riske spielen. Am Montag beginnt das Australian Open, das erste der vier Grand-Slam-Turniere des Jahres. Hauptfavoritin ist die Rumänin Simona Halep.