Nachrichten 12.01.2026

Die Erhöhung der Steuern auf Gebäude, Grundstücke und Fahrzeuge in Rumänien wird laut einer Regierungsmitteilung im Jahr 2026 zu Mehreinnahmen von schätzungsweise 740 Millionen Euro führen. Die Einnahmen sollen den Kommunen zugutekommen, da der Staatshaushalt aufgrund des Haushaltsdefizits die steigenden Finanztransfers nicht mehr gewährleisten kann. Laut der Quelle berücksichtigten die alten Steuern für private Eigentümer nicht den Marktwert von Gebäuden, wurden nicht an die Inflation angepasst und die Einzugsquote war niedrig, was zu erheblichen Einnahmeverlusten für die Kommunen führte. Gleichzeitig steht die Reform der zentralen und lokalen Verwaltung, die die öffentlichen Ausgaben senken soll, weiterhin auf der Agenda der Regierungskoalition. Die Regierung beabsichtigt, die Verwaltungsreform noch in diesem Monat im Parlament einzubringen.

Rumänien verzeichnete am Montagmorgen eine Stromproduktion von fast 7.500 Megawatt und einen Verbrauch von 8.600 Megawatt. Laut der Website des Übertragungsnetzbetreibers Transelectrica wurde das Defizit durch Importe gedeckt, die derzeit etwa 10 % des Bedarfs ausmachen. Angesichts der Kälte und des hohen Strom- und Erdgasverbrauchs berief Energieminister Bogdan Ivan am Montag eine weitere Sitzung des Nationalen Energiekommandos ein. Er hatte mehrfach versichert, dass die Erdgasreserven des Landes in den Speichern ausreichen, um den derzeitigen hohen Bedarf zu decken.

Rumänien hat im Halbleitersektor einen wichtigen Meilenstein im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans erreicht. Über 375 Millionen Euro flossen in Innovationsprojekte, wie Wirtschaftsminister Irineu Darău am Montag bekannt gab. Er fügte hinzu, dass Rumänien neue Projekte im Rahmen des IPCEI (Important Project of Common European Interest – ein Mechanismus, über den mehrere EU-Staaten große strategische Projekte gemeinsam finanzieren) in Schlüsselbereichen für die Zukunft vorbereitet. Laut Regierung will Rumänien mit dieser Initiative seine Beteiligung an strategischen Industrieprojekten ausweiten, das nationale Innovationsökosystem stärken und weitere EU-Fördermittel für die Entwicklung der Volkswirtschaft gewinnen.

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur wird am Samstag, dem 17. Januar, unterzeichnet, nachdem die EU-Mitgliedstaaten dem Dokument am Freitag mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt haben. Rumänien stimmte für das Abkommen. Das fast 25 Jahre lang verhandelte Abkommen regelt die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mercosur wird die Zölle auf 91 % der europäischen Exporte, darunter auch Autos, innerhalb von 15 Jahren von derzeit 35 % abschaffen. Im Gegenzug wird die EU die Zölle auf 92 % der Mercosur-Exporte innerhalb von bis zu 10 Jahren schrittweise senken. Europäische Landwirte lehnen das Abkommen ab, da es ihrer Ansicht nach den EU-Markt für billige Importe südamerikanischer Agrarprodukte öffnet, die nicht den europäischen Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsstandards entsprechen. Im Jahr 2024 belief sich der Handel zwischen der EU und Mercosur auf über 111 Milliarden Euro.

Die Telekommunikation ist im Iran weiterhin eingeschränkt, die Proteste gegen das Regime dauern jedoch an. Es sind Bilder aufgetaucht, die das Vorgehen gegen Demonstranten und eine große Anzahl von Toten zeigen. Laut US-Medienberichten wird Präsident Donald Trump voraussichtlich mit hochrangigen Beratern zusammentreffen, um Optionen im Umgang mit dem Iran zu erörtern. Diese umfassen Militärschläge, den Einsatz von Cyberwaffen und die Bereitstellung von Online-Hilfe für Demonstranten. Das rumänische Außenministerium hat eine Reisewarnung der Stufe 8/9 für den Iran ausgesprochen (von Reisen in das gesamte Gebiet wird dringend abgeraten). Rumänische Staatsangehörige, die sich bereits im Iran aufhalten, werden von Bukarest dringend gebeten, Menschenansammlungen zu meiden, nicht an Demonstrationen teilzunehmen und sorgfältig abzuwägen, ob ein Aufenthalt im Iran notwendig ist.