Nachrichten 13.07.2021
Die Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 13.07.2021, 17:21
Die Reform staatlicher Unternehmen und die Straffung der Steuerverwaltung sind zwei der Hauptziele, die der rumänische Premierminister Florin Citu nach eigenen Angaben als Interims-Finanzminister verfolgen wird. Diese beiden Ziele standen auch ganz oben auf der Agenda der Gespräche, die der rumänische Premier kürzlich mit einer Weltbankdelegation unter der Leitung von Anna Bjerde, Vizepräsidentin für Europa und Zentralasien, führte. Bei dieser Gelegenheit hat Citu auch eine Reihe von Reformen vorgestellt, die von der Regierung übernommen wurden, wie z.B. jene, die das Rentensystem und die öffentlichen Gehälter betreffen, sowie jene, die darauf abzielen, fiskalische Nachhaltigkeit zu erreichen. Der Premierminister erwähnte die Reform der staatlichen Unternehmen und den Prozess der Rationalisierung der Steuerverwaltung und der Nationalen Bank für Entwicklung. Die Weltbank beglückwünschte die Regierung zu dem für 2021 geplanten Wirtschaftswachstum, da Rumänien zu den wenigen Ländern gehört, die sich in diesem Jahr vollständig von der Kontraktion des letzten Jahres erholen konnten.
Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik, die am Dienstag veröffentlicht wurden, verzeichnete Rumänien in den ersten fünf Monaten des Jahres ein Handelsdefizit von rund 9 Milliarden Euro. Die Exporte beliefen sich auf fast 30 Milliarden Euro, während die Importe über 38 Milliarden betrugen. Der größte Teil des internationalen Austauschs entfiel auf Transportwagen und -geräte sowie andere Industriegüter. Rumäniens Importe und Exporte wurden hauptsächlich innerhalb der EU getätigt. Auf der anderen Seite stieg die jährliche Inflationsrate im Juni 2021 auf 3,9 % und im Mai auf 3,8 %, da die Preise für Lebensmittel, Non-Food-Produkte und Dienstleistungen stiegen. Laut dem vierteljährlichen Bericht der rumänischen Zentralbank wird die Inflationsrate in den folgenden Monaten ihren Aufwärtstrend beibehalten und im Dezember 4,1 % erreichen.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag Gastgeber der Eröffnungsveranstaltung einer Gesprächsrunde über die Zukunft Europas gewesen, an der auch die EU-Kommissarin für Verkehr Adina Valean teilgenommen hat. Nach Angaben der Präsidialverwaltung ist das Hauptziel dieser Runde die Konsolidierung des europäischen Projekts zum Wohle aller Bürger. Die Konferenz über die Zukunft Europas hat am 9. Mai in Straßburg begonnen, und die Debatten über dieses Projekt sollen das ganze Jahr über und in der ersten Hälfte des Jahres 2022 stattfinden, um einige Richtlinien über die Zukunft des Blocks zu erstellen.
Israel hat mit der Einführung einer dritten Impfung für Menschen mit geschwächter Immunität begonnen, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen und ist damit das erste Land der Welt, das eine solche Maßnahme ergreift, bevor die US-amerikanischen und europäischen Regulierungsbehörden den Antrag von Pfizer in dieser Hinsicht genehmigt haben. Die Patienten sollen zwei Wochen nach der dritten Spritze getestet werden, und wenn der Antikörperspiegel niedrig ist, soll eine vierte Dosis zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wurde gegen die sich schnell ausbreitende Delta-Plus-Variante zu einem Zeitpunkt getroffen, an dem die ganze Welt eine vierte Infektionswelle erwartet. In einer anderen Entwicklung meldete Brasilien am Montag 745 Covid-bedingte Todesfälle und über 17 Tausend Infektionen. Brasilien steht nach den USA und Indien an dritter Stelle in der Welt, was die Zahl der Infektionen und Todesfälle angeht. Weltweit wurden bisher mindestens 188 Millionen Infektionen und über 4 Millionen Todesfälle gemeldet, so worldmeters.info.
Rumänien begrüßt die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in der ex-sowjetischen, rumänischsprachigen Republik Moldau und sagt dem Land Unterstützung im europäischen Integrationsprozess zu, nachdem die Präsidentenpartei Aktion und Solidarität einen erdrutschartigen Sieg mit 53% der Stimmen verzeichnete. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat den moldawischen Bürgern zu ihrer klaren Entscheidung für Reformen und Rechtsstaatlichkeit und Präsidentin Maia Sandu zu ihrem Mut, ihrer Ausdauer und ihrer Vision gratuliert. Nach Angaben des lokalen öffentlichen Rundfunks war dies die höchste Stimmenzahl, die jemals von einer rechtsgerichteten Partei in der Republik registriert wurde, und der Interimspräsident der Partei, Igor Grosu, hat angekündigt, dass das Regierungsteam bereit ist. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS hat der sozialistische Vorsitzende Igor Dodon gesagt, er werde eine verantwortungsvolle Opposition aufbauen, aber die Zeit der guten Beziehungen zu Russland sei vorbei.
