Nachrichten 14.06.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 14.06.2017, 21:07
Die Allianz der Liberalen und Demokraten, der Junior-Partner der Bukarester Mehrheitskoalition hat der Regierung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu die politische Unterstützung entzogen. Die Minister der ALDE halten ihre Rücktrittsschreiben bereit, sagte Parteichef Calin Popescu Tariceanu. Anschließend beschloss auch der Landesvorstand der sozialdemokratischen Partei, Grindeanu die Unterstützung zu entziehen. Die beiden Parteien werden zusammen eine neue Regierung bilden. Bereits Ende letzter Woche äußerte der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea seine Unzufriedenheit gegenüber der Regierung. Premierminister Sorin Grindeanu verteidigte seine Regierungspolitik und beklagte die aggressive Kampagne seiner Parteikollegen.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Sachsen, Stanislaw Tillich empfangen. Bei den Gesprächen ging es um die bilaterale Wirtschaftskooperation und um die deutsche Unterstützung für die Abrufung europäischer Mittel durch Rumänien. Zu den europäischen Themen gehörte schwerpunktmäßig der Brexit und der Umgang mit Sicherheits- und Flüchtlingsfragen. Iohannis besucht am kommenden Dienstag und Mittwoch Berlin und wird Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel führen.
Der rumänische Verteidigungsminister, Gabriel Leş, hat am Mittwoch die Entschlossenheit Rumäniens bekräftigt, 2% des BIP für Verteidigungszwecke über die nächsten 10 Jahre mindestens auszugeben. Leş beteiligte sich am Mittwoch zusammen mit Vertretern der NATO an der multinationalen Übung NOBLE JUMP 2017. Es sei die erste groß angelegte Übung im Südosten Europas und deshalb ein historischer Augenblick. Die am 26. Mai auf dem Gebiet Griechenlands, Bulgariens und Rumäniens angelaufene Übung geht am Freitag zu Ende. Mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon hat der rumänische Verteidigungsminister am Mittwoch gemeinsam den Luftwaffen-Stützpunkt Mihail Kogalniceanu besucht. Die beiden unterhielten sich mit den Piloten und den Angehörigen des Bodenpersonals, das die Typhoon-Maschinen der britischen Luftwaffe RAF betreut. Die RAF fliegt in der Zeitspanne 1. Mai- 31. August zusammen mit rumänischen MiG-21 Lancer-Maschinen Luftpolizei-Einsätze. Die Mission gehöre zur Umsetzung des Aktionplans für die Sicherung der operationellen Kapazität der NATO auf der nördlichen und südlichen Ostflanke.
Der EU-Kommissionspräsident hat die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Länder wegen der mangelnden Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen rechtfertigt, berichtet die dpa. Es gehe nicht um Sanktionen, sondern darum, deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, selbst wenn man dagegen gestimmt hat“, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg im EU-Parlament. Am Dienstag hatte die Brüsseler Behörde entschieden, gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Verfahren einzuleiten, weil sich die drei Länder nicht wie vorgesehen an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Die Maßnahme war gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens beschlossen worden. Ungarns Regierung bezeichnete die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens als Erpressung und uneuropäisches Verhalten. Polen und Tschechien wollen auch nicht einlenken.
