Nachrichten 14.07.2023

In den letzten Tagen sind in Rumänien über 2.000 Sozialzentren von den Behörden kontrolliert worden. Davon wurden mehr als 20 geschlossen, die meisten von ihnen in Bukarest. Gleichzeitig wurde in fast 30 Stellen der Betrieb zeitweilig ausgesetzt. Die Betreiber bekamen Geldstrafen von insgesamt rund 2 Mio. EUR. Au‎ßerdem wurden zwei Kontrollbeamte einer Sozialbehörde im Kreis Ilfov festgenommen, weil sie die Situation in einem Pflegeheim für Menschen mit Behinderungen nicht ordnungsgemä‎ß beurteilt haben sollen. Der Skandal in den so genannten “Hororrheimen“ hat inzwischen zu Rücktritt an der Spitze der Politik geführt. Arbeitsminister Marius Budăi und Familienminister Gabriela Firea (beide PSD) traten zurück.

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov ist offiziellen in Bukarest zu Besuch, wo er seinen rumänischen Amtskollegen Marcel Ciolacu trifft. Denkovs Besuch erfolgt, nachdem das Europäische Parlament am Mittwoch seine Unterstützung für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum bekräftigt und den Rat der Europäischen Union in einer mit gro‎ßer Mehrheit angenommenen Entschlie‎ßung aufgefordert hat, den Antrag der beiden Länder bis Ende dieses Jahres zu genehmigen. Das österreichische Veto „ohne jegliche rechtliche Rechtfertigung” schüre antieuropäische Gefühle und schade der Wirtschaft. Rumänen und Bulgaren würden diskriminiert da sie im Vergleich zu Schengen-Bürgern mit Verzögerungen, bürokratischen Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, wenn sie ins Ausland reisen oder dort Geschäfte machen, so der Text. Das Parlament fordert die Kommission au‎ßerdem auf, die finanziellen Verluste, entgangenen Gewinne und Umweltschäden zu schätzen, die Rumänien und Bulgarien seit Juni 2011 aufgrund des Nichtbeitritts zum Schengen-Raum erlitten haben, und mögliche Entschädigungsmechanismen zu prüfen.

Mehr als 5 Millionen Ukrainer sind seit Beginn des Krieges ins benachbarte Rumänien eingereist, wie die Generalinspektion der Grenzpolizei am Freitag mitteilte. 
Die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die seit Ausbruch des Krieges in Rumänien arbeiten sind, hat nach Angaben des Arbeitsministeriums in Bukarest im vergangenen Monat einen neuen Rekord erreicht. Landesweit wurden nach der russichen Invasion über 6.800 Arbeitsverträge für ukrainische Bürger unterzeichnet. Die meisten der in Rumänien beschäftigten Ukrainer, 1.452, arbeiten im verarbeitenden Gewerbe und 1.181 im Baugewerbe. Weitere 737 sind im Handel beschäftigt. Was die Wahl des Arbeitsortes betrifft, so fanden die meisten von ihnen – 2.770 – Arbeit in Bukarest.

Das Pentagon ist der Ansicht, dass die Söldner der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner nicht mehr „signifikant“ an den Kampfhandlungen in der überfallenen Ukraine beteiligt sind, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, General Pat Ryder. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass sich „die Mehrheit“ der Wagner-Kämpfer noch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten aufhält. Am Mittwoch gab das russische Militär bekannt, dass es von der Wagner-Gruppe mehr als 2.000 Stück militärische Ausrüstung, 2.500 Tonnen Munition und 20.000 Kleinwaffen erhalten habe. Der Chef der Söldner, Jewgeni Prigoschin, hatte sich bereit erklärt, die Waffen seiner Männer den regulären Truppen zu übergeben, nachdem er seinen eintägigen Aufstand am 24. Juni aufgegeben hatte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat an der traditionellen Militärparade zum Nationalfeiertag auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris teilgenommen. Ehrengast war der indische Premierminister Narendra Modi. Die Sicherheitsvorkehrungen sind beispiellos, da man eine Wiederholung der Unruhen befürchtet, die das Land Ende letzten Monats erschütterten. Eliteeinheiten der Gendarmerie und der Polizei sowie Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge werden alle Bereiche bewachen, in denen Feierlichkeiten geplant sind. Letztes Jahr wurden kurz nach dem Ende der Parade in so genannten sensiblen Vierteln am Stadtrand von Paris sowie in Lyon und Marseille Polizei- und Gendarmerieposten angegriffen, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. In diesem Jahr scheint die Gefahr angesichts der jüngsten Unruhen noch viel grö‎ßer als sonst zu sein.