Nachrichten 14.07.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 14.07.2025, 20:19
In einer Sondersitzung hat das rumänische Parlament am Montag den von der populistischen und ultranationalistischen Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus PSD, PNL, USR und UDMR debattiert und abgelehnt. Die Partei AUR hatte die Initiative gestartet, nachdem die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Regierung die Verantwortung für ein erstes Maßnahmenpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits übernommen hatte. Mit dem Misstrauensantrag wollten die Initiatoren die im Paket vorgesehenen Steuer- und Abgabenerhöhungen blockieren, die ihrer Ansicht nach lediglich für die einfachen Bürger Sparmaßnahmen mit sich bringen. Mit der Ablehnung des Antrags gilt das Maßnahmenpaket, für das die Regierung die Verantwortung übernommen hat, als angenommen.
Der rumänische Staatspräsident Nicușor Dan erklärte, die von der Regierung zur Haushaltskonsolidierung beschlossenen fiskalischen Maßnahmen seien vorübergehender Natur und Rumänien habe das Potenzial, sich unmittelbar nach dieser Sanierungsphase wirtschaftlich zu entwickeln. Er versicherte Investoren und Märkten, dass die versprochenen Reformen umgesetzt würden. Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer – jener Steuer, deren Anhebung er im Wahlkampf ausgeschlossen hatte – sagte der Präsident, diese Maßnahme hätte unterbleiben können, liege jedoch im Zuständigkeitsbereich der Regierung. Zugleich kritisierte Präsident Dan die politische Entscheidung, die Renten von Richtern über das Niveau der Gehälter anzuheben, als einen Fehler. Diese Entscheidung habe zu einer verfrühten Pensionierungswelle geführt. Den Richtern, die derzeit Anspruch auf Ruhestand haben, riet Dan, sich mit dem Schritt nicht zu beeilen. Künftige gesetzliche Änderungen zu Sonderrenten würden sie nicht betreffen.
Die große rumänische Gewerkschaftskonföderation Cartel Alfa organisiert heute einen Protestmarsch rund um das Parlamentsgebäude und ruft zu gewerkschaftlicher Einheit und gemeinsamen Aktionen auf. Die Gewerkschafter werfen der politischen Klasse vor, mit ihrer aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik gezielt Arbeitnehmer, Rentner und die verletzlichsten Bevölkerungsschichten anzugreifen. Cartel Alfa sieht den Moment für entschlossene, unverzügliche und gemeinsame Maßnahmen gekommen, um die Interessen der Beschäftigten in allen Bereichen – ob öffentlich oder privat – zu schützen. Auch die Nationale Föderation der Verwaltungsgewerkschaften organisiert heute einen Protestmarsch. Sie richtet sich gegen die ihrer Ansicht nach systematische Dämonisierung der Angestellten in der zentralen und lokalen Verwaltung, die zu Sündenböcken für die Haushaltsprobleme gemacht würden – obwohl sie höchstens 20 % aller öffentlich Beschäftigten ausmachen.
Fast zwei Drittel der Rumänen (63 %) geben an, finanziell „über die Runden zu kommen“ und alle monatlichen Rechnungen bezahlen zu können – doch bleibe ihnen kaum oder gar kein Geld für Ersparnisse oder Freizeitaktivitäten. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Beratungs- und Prüfunternehmens PwC (PricewaterhouseCoopers). Dennoch sei ein zunehmender Trend hin zu gesunden und regionalen Produkten erkennbar.
Demnach planen die Verbraucher, in den kommenden sechs Monaten mehr für frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Milchprodukte und Getreide auszugeben, während sie bei Snacks, Alkohol und stark verarbeiteten Lebensmitteln sparen wollen. Über 80 % der Befragten äußerten sich zudem besorgt über den Klimawandel, aber nur rund die Hälfte von ihnen wäre bereit, für umweltfreundliche Lebensmittel höhere Preise zu zahlen. Insgesamt priorisieren rumänische Konsumenten Nachhaltigkeit – sie kaufen gezielter, vermeiden Lebensmittelverschwendung und 65 % unternehmen aktive Schritte zur Reduzierung ihrer Umweltbelastung.
