Nachrichten 14.12.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 14.12.2016, 21:30
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch Beratungen mit den politischen Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung geführt. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE), die die Mehrheit bilden, haben die Einladung zu Beratungen nicht angenommen. Die Vorsitzenden der zwei Parteien begründeten die Ablehnung damit, dass die legale Grundlage für die Einladung fehlerhaft sei. Staatspräsident Iohannis bezeichnete die Ablehnung als unhöflich”. Unter diesen Umständen ist der Staatschef mit Vertretern der Nationalliberalen Partei, der Union für die Rettung Rumäniens, des Ungarnverbandes, der Partei Volksbewegung und der Gruppe der Nationalen Minderheiten Beratungen zusammen gekommen. Wenn bis Ende dieser Woche die Endergebnisse der Parlamentswahlen bekanntgegeben werden, so werde im Laufe der nächsten Woche das neue Parlament einberufen, sagte noch Klaus Iohannis. Bei den Beratungen erklärten die Liberalen, die sozialdemokratische Partei könne nicht die Lösung für den Wohlstand der Bürger darstellen. Nicusor Dan, Vorsitzender der Union für die Rettung Rumäniens sagte seine Partei werde nicht eine sozialdemokraische Regierung und ihren Vorsitzenden Liviu Dragnea unterstützen. Die Vertreter des Ungarnverbands erklärten, sie wünschen sich keine Ministeramter, sondern Partner im Parlament um ihr politisches Programm umzusetzen. Rumäniens Ex-Prasident Traian Basescu sagte die Volksbewegung werde Teil jeder gegen die sozialdemokratische gerichtete Losung sein. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahl in Rumänien deutlich für sich entschieden. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros nach der Zählung von mehr als 99% der in Rumänien und im Ausland abgegebenen Stimmen platzierte sich die Sozialdemokratische Partei (PSD) an erster Stelle mit mehr als 45%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die National-Liberale Partei (PNL) mit 20% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rumänien (USR) mit 8,8%. Der Ungarnverband kam auf 6,1% und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf 5,6%. Mit 5,3% kam auch die Partei Volksbewegung (PMP) von Ex-Präsident T. Băsescu über die Parlamentshürde.
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Beschwerden der Regierung und der Nationalliberalen Partei betreffend das Gesetz zur Änderung des Beschlüsses über die Lohnerhöhungen der Staatsbediensteten vom Erziehungs- und Gesundheitsbereich um 15% abgelehnt. In der Verfassungsbeschwerde signalisierte die Regierung, dass das Gesetz gegen drei Verfassungsartikel betreffend die Gewaltenteilung verstößt, und dass keine Haushaltsausgabe gebilligt werden könne, ohne die Finanzierungsquelle zu nennen. Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend das von der Sozialdemokratischen Partei eingeleitete Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, darunter die Radio- und Fernsehgebühr, aufgeschoben. Der Staatschef hatte seine Beschwerde dadurch begründet, dass die Eliminierung der besagten Gebühren das Überleben einiger öffentlichen Einrichtungen gefährden würde und einen zu starken Impakt auf den Haushalt hätte.
