Nachrichten 15.12.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 15.12.2025, 18:18
Der Misstrauensantrag mit dem Titel „Rumänien steht nicht zum Verkauf – keine Progressisten in der Regierung“, eingeführt von den Oppositionsabgeordneten, ist am Montag im Parlament in Bukarest gescheitert. Für den Antrag stimmten 139 Parlamentarier. Für den Sturz der Regierung wären 232 Stimmen erforderlich gewesen. Die Abgeordneten und Senatoren der Regierungskoalition – PSD, PNL, USR und UDMR – blieben während der Abstimmung auf ihren Plätzen. In dem Antrag wurde der Rücktritt der Regierung unter Führung des Liberalen Ilie Bolojan gefordert. Begründet wurde dies mit der angeblichen Unfähigkeit des Kabinetts, die Finanzen, das Gesundheits- und Bildungswesen, den Sozialschutz, die Justiz sowie die öffentliche Verwaltung zu steuern. „Das rumänische Volk verdient mehr als leere Versprechen und eine Politik, die es verarmen lässt. Es verdient eine Regierung, die den nationalen Interessen dient und nicht jenen von Geschäften im Auftrag ausländischer Interessen“, erklärten die Unterzeichner des Antrags. Zudem wurde der Austritt der USR aus der Regierung gefordert. Ebenfalls am Montag ist der von der AUR, der souveränistischen Opposition, eingebrachte einfache Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Diana Buzoianu vom Plenum des Senats angenommen worden. Der Antrag erhielt 74 Ja-Stimmen bei 43 Gegenstimmen. Die Sozialdemokratische Partei PSD stimmte dabei gemeinsam mit der Opposition für die Annahme der Motion.Diana Buzoianu wird für die Wasserkrise verantwortlich gemacht, die zwei Kreise im Süden des Landes betrifft. Die Ministerin bekräftigte jedoch erneut, dass sie nicht zurücktreten werde, und erklärte, die Verantwortung für die entstandene Situation liege bei regionalen Betreibern.Die Annahme einer einfachen Misstrauensmotion führt nicht automatisch zur Entlassung eines Ministers. Sie ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem das Parlament seine Position zu einer bestimmten Frage der Innen- oder Außenpolitik zum Ausdruck bringt.
Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Todes unter verdächtigen Umständen im Fall der früheren Justizministerin Rodica Stănoiu. Ihr Leichnam wurde am Montag exhumiert und an das Gerichtsmedzinische Institut gebracht. Dort soll eine Obduktion klären, ob Stănoiu Opfer von Gewalt wurde oder ob altersbedingte Stürze zum Tod geführt haben. Die Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlungen nach Medienberichten über die genauen Umstände ihres Todes ein, nachdem die 86jährige ehemalige Ministerin vor ihrem Ableben mit Verletzungen am Kopf und im Augenbereich ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Die Ärzte verständigten die Polizei nicht. Stănoiu soll auf eigene Verantwortung entlassen worden sein – die Entlassungspapiere habe ihr Lebensgefährte unterschrieben, der rund 50 Jahre jünger ist. Medienberichten zufolge hinterließ sie ein beträchtliches Vermögen mit Bankkonten, Schmuck sowie Immobilien im In- und Ausland.
In Bukarest und in mehreren anderen Städten – darunter Cluj, Timișoara, Iași, Alba Iulia und Craiova – haben erneut Proteste zur Unterstützung einer unabhängigen Justiz stattgefunden. Auslöser war eine Dokumentation der Plattform Recorder, die mit Aussagen von Richtern und Staatsanwälten strukturelle Probleme im Justizsystem aufgezeigt hatte. Die Demonstranten fordern Rücktritte an der Spitze der Justiz und bekunden Solidarität mit jenen Magistraten, die den Zustand des Systems öffentlich kritisiert haben. Staatspräsident Nicușor Dan erklärte, er teile die Sorgen der Gesellschaft über das Funktionieren der Justiz. Auf der Plattform X versicherte er, im Rahmen der Verfassung für die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat einzutreten. Die angesprochenen Probleme seien ernst, aber lösbar. Für Montag, den 22. Dezember, hat der Präsident Richter und Staatsanwälte zu Gesprächen eingeladen und alle interessierten Personen gebeten, Stellungnahmen einzuschicken.
Die größte Batteriespeicheranlage für Energie in Rumänien ist in Betrieb gegangen. Sie verfügt über eine Leistung von 200 Megawatt, wie Energieminister Bogdan Ivan mitteilte. Die Investition wurde in nur sechs Monaten umgesetzt. Nach Einschätzung des Ministers ist Energiespeicherung eine der effizientesten Lösungen, um Kosten für die Bevölkerung zu begrenzen, Ungleichgewichte im Stromsystem zu reduzieren und die con Kleinkunden privat erzeugte Energie besser zu integrieren.
Staatspräsident Nicușor Dan unternimmt in dieser Woche mehrere Auslandsreisen zu Gesprächen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf EU-Ebene. Zudem nimmt er in Brüssel Termine wahr, die sich vor allem mit der Unterstützung der NATO-Staaten am östlichen Bündnisflügel im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befassen. Erste Station ist Finnland. Dort trifft Dan Vertreter der finnischen Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie sowie Ministerpräsident Petteri Orpo. Geplant ist auch ein Treffen mit der rumänischen Gemeinschaft. Am zweiten Tag besucht der Präsident die Stadt Espoo mit einem der wichtigsten europäischen Institute für angewandte Forschung. Anschließend nimmt er am Gipfel der EU-Staaten des östlichen NATO-Flügels teil. Thema sind die Sicherheitslage in der Region und die strategische Koordinierung angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Das Weiße Haus bewertet die Gespräche zwischen den amerikanischen und ukrainischen Delegationen in Berlin als produktiv. Das erklärte ein hochrangiger Vertreter aus Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte seinerseits, die Gespräche mit den US-Gesandten über eine mögliche Lösung des Konflikts mit Russland seien nicht einfach gewesen. Zur Erinnerung: Am Sonntag und Montag fanden in der deutschen Hauptstadt Berlin Treffen zwischen den Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine statt, die der Beilegung des Ukraine-Konflikts gewidmet waren. Zur US-Delegation gehörten der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steven Witkoff, sowie der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten, Jared Kushner. Die ukrainische Seite wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dem Sekretär des Sicherheitsrates, Rustem Umerow, sowie dem Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Hnatow, vertreten.
