Nachrichten 16.12.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom und Sorin Georgescu, 16.12.2025, 17:34
Gipfeltreffen: Am Rande eines EU-Gipfels der Staaten an der östlichen NATO-Flanke hat Rumäniens Präsident Nicuşor Dan sich pessimistisch über Russlands Bereitschaft zu einem baldigen Friedensabkommen geäußert. Entscheidend sei es, der Ukraine die nötigen Mittel zu geben, um in laufenden Verhandlungen abgesichert zu sein – dazu gehörten weitere finanzielle Unterstützung sowie Sicherheitsgarantien für die Zeit unmittelbar nach dem Krieg, sagte Dan. Bei dem Treffen in Helsinki geht es zudem um die Unterstützung der EU für die Ostflankenstaaten, darunter Rumänien, sowie um die Sicherheitslage und die strategische Abstimmung angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine. Noch heute reist Präsident Dan nach Espoo (Finnland) zu einem der bedeutendsten europäischen Zentren für angewandte Forschung, anschließend weiter nach Großbritannien. Dort trifft er Vertreter der rumänischen Gemeinschaft sowie der Wirtschaftsverbände beider Länder.
Misstrauensantrag: Die rumänische Regierung hat am Montag einen Misstrauensantrag gegen ihre Wirtschafts- und Reformpolitik überstanden. Das Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen, USR und dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien hat damit innerhalb von sechs Monaten bereits den sechsten Antrag überlebt. Hintergrund sind vor allem Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zur Senkung des höchsten Haushaltsdefizits in der EU und zur Sicherung des Investitionsratings. Innerhalb der Koalition gibt es weiter Streit über Reformen, der Haushaltsplan für 2026 wurde daher auf Januar verschoben. Ebenfalls am Montag verabschiedete der Senat ein einfaches Misstrauensvotum gegen Umweltministerin Diana Buzoianu wegen der Wasserkrise im Süden des Landes. Dieses hat jedoch keine Entlassung zur Folge. Die Ministerin erklärte, sie werde nicht zurücktreten.
Revolution: Im westrumänischen Timişoara (Temeswar) haben heute die Gedenkveranstaltungen für die Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 begonnen. Fünf Tage lang wird an die Ereignisse erinnert, die in der westrumänischen Stadt ihren Anfang nahmen und schließlich zum Sturz des kommunistischen Regimes führten. Geplant sind unter anderem Ausstellungen, Buchvorstellungen, Konzerte und Filmvorführungen in der Staatsoper, begleitet von abendlichen Schweigeminuten. Zudem ist ein Gedenkmarsch unter dem Motto „Helden sterben nie“ angekündigt.
Ukraine: Die Niederlande richten eine Internationale Schadenskommission für die Ukraine aus. Sie soll Kriegsentschädigungsansprüche prüfen, die Russland später begleichen soll, sagte Außenminister David van Weel. Die Kommission garantiere allerdings keine direkte Auszahlung der Schäden. Europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, kamen dazu in Den Haag zusammen. Parallel laufen weiter von den USA unterstützte Friedensbemühungen. Russland weist Vorwürfe von Kriegsverbrechen erneut zurück. Eine mögliche Amnestie für Kriegsverbrechen in einem Friedensabkommen könnte nach Einschätzung von Reuters die europäischen Pläne zur Entschädigung der Opfer erschweren.
Korruption: Der frühere Verkehrsminister Alexandru-Răzvan Cuc ist von der Nationalen Antikorruptionsbehörde zu Vernehmungen geladen worden. Zuvor hatten Ermittler seine Wohnung durchsucht. Ihm wird Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Nach Angaben aus Justizkreisen soll das Schmiergeld rund sechs Prozent eines Rahmenvertrags im Wert von etwa 4,6 Millionen Euro betragen haben – somit mehr als 250 000 Euro.
Wetter: In den südlichen und südöstlichen Tieflandregionen sowie örtlich im Westen, Nordwesten und Zentrum Rumäniens ist es überwiegend bewölkt, teils mit Sprühregen. In den übrigen Landesteilen zeigt sich das Wetter wechselhaft. Die Tageshöchstwerte liegen über dem jahreszeitlichen Durchschnitt und erreichen drei bis 15 Grad, in Bukarest bis zu vier Grad.
