Nachrichten 17.08.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 17.08.2025, 22:18
Die Regierung in Bukarest treibt die Arbeiten am zweiten Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits voran. Premierminister Ilie Bolojan will das Paket binnen zwei Wochen per Vertrauensvotum im Parlament durchsetzen. Vorgesehen sind Einsparungen bei den Staatsausgaben, darunter Personalabbau in der zentralen und lokalen Verwaltung, zugleich aber auch neue Abgaben. So sollen Pakete aus Nicht-EU-Staaten mit einem Wert unter 150 Euro künftig nicht mehr von der Zollpflicht befreit sein. Außerdem soll der Krankenversicherungsbeitrag für Selbständige steigen – ab dem 1. Januar 2026. Ebenfalls dann soll eine pauschale Ausgabenquote von 30 Prozent auf Jahreseinnahmen aus Vermietungen eingeführt werden. Eigentümer, die kurzfristig vermieten, müssen künftig Registrierkassen einsetzen und Quittungen ausstellen, damit ihre Einnahmen besteuert werden können. Auch die Steuern auf Börsengewinne sollen steigen – für Einkünfte aus dem Transfer von Wertpapieren und aus Geschäften mit Derivaten. Diese Regelungen ergänzen die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Besteuerung multinationaler Konzerne in den Regionen, in denen sie ihre Gewinne exportieren.
Staatspräsident Nicuşor Dan nimmt heute an einer Sitzung der „Koalition des guten Willens für die Ukraine“ teil, bei der die jüngsten Entwicklungen nach dem Gipfel in Alaska beraten werden. Am Samstagabend hatte Dan in einem Online-Beitrag betont, ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die Interessen der Ukraine und Europas berücksichtigen. „Unsere Haltung ist unverändert: Wir unterstützen die Ukraine sowie die Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, erklärte er. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten am Wochenende „unerschütterliche Sicherheitsgarantien“ für Kiew gefordert. Russland dürfe kein Vetorecht über den Weg der Ukraine in EU und NATO haben, hieß es. Die Beratungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Washington mit US-Präsident Donald Trump zusammentrifft, um über Moskaus Friedensvorschläge zu sprechen. Selenskyj hatte nach dem Trump-Putin-Gipfel erklärt, Russlands Ablehnung eines Waffenstillstands erschwere die Bemühungen zur Kriegsbeendigung. In einem Telefonat mit Trump forderte er einen „echten und dauerhaften Frieden“ sowie ein Ende von Beschuss und Tötungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere europäische Staats- und Regierungschefs werden bei dem Treffen erwartet.
