Nachrichten 17.09.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 17.09.2025, 17:26
In der rumänischen Regierungskoalition wird weiter über die Preisdeckelung bei Grundnahrungsmitteln gestritten. Das Thema wurde am Mittwoch vier Stunden lang in der Koalitionssitzung diskutiert. Die Sozialdemokraten (PSD) fordern eine Verlängerung der Preisbremse – und erhalten dabei Unterstützung von der UDMR-Führung. In diesem Zusammenhang bat der rumänische Premierminister Ilie Bolojan seine Koalitionspartner um etwas Zeit, um das heute vom kommissarischen PSD-Vorsitzenden Sorin Grindeanu vorgelegte Dokument zur Preisdeckelung eingehend prüfen zu können. Eine Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen. Am Nachmittag stehen für den Regierungschef außerdem Gespräche mit Bürgermeistern und Kreisratsvorsitzenden auf dem Programm – dabei geht es um die Reform der lokalen Verwaltung. Auch dieses Thema sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition. Während Premier Bolojan eine Reduzierung der Stellen im öffentlichen Dienst um 40 Prozent anstrebt, wollen die Sozialdemokraten die Ausgaben der lokalen Verwaltungen lediglich um 10 Prozent senken – um so Entlassungen zu vermeiden.
Das Haushaltsdefizit Rumäniens wird in diesem Jahr voraussichtlich über 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen – nach mehr als 9 Prozent im vergangenen Jahr. Laut dem Finanzministerium betrug das Defizit in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres fast 77 Milliarden Lei – das entspricht rund 15,4 Milliarden Euro – und liegt damit bei etwas über 4 Prozent des BIP, ähnlich wie im Vorjahreszeitraum. Auch die Prognosen der Europäischen Kommission deuten auf eine anhaltende fiskalische Schieflage hin: Für das Jahr 2025 wird ein Defizit von 8,6 Prozent erwartet, für 2026 von 8,4 Prozent.
Rumänien sei im Kontext der Präsidentschaftswahlen 2024 bevorzugtes Ziel von Desinformations- und hybriden Kampagnen gewesen, erklärte am Dienstag Generalstaatsanwalt Alex Florenţa. Er wies darauf hin, dass feindliche Akteure versucht hätten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und dass Art und Umsetzung der Desinformation dem Aktionsmuster Russlands entsprächen, das jedoch die Vorwürfe zurückweist. Die Aussagen des Generalstaatsanwalts erfolgten im Zusammenhang mit der Anklageerhebung am selben Tag gegen den ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, der sich als Souveränist verstand und dessen Wahl im vergangenen Jahr annulliert wurde. Ihm wird Beihilfe zum Versuch vorgeworfen, Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu begehen. In demselben Verfahren wurden mehr als 20 weitere Personen angeklagt. Georgescu soll die feindlichen hybriden Kampagnen genutzt haben, gewann die erste Wahlrunde und galt als Favorit für die Stichwahl. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, die Präsidentschaftswahlen insgesamt für ungültig zu erklären und ihre vollständige Wiederholung anzuordnen.
In Rumänien wird ab dem 12. Oktober das Ein- und Ausreisesystem – ein modernes Kontrollinstrument an der Außengrenze des Schengenraums – in Betrieb genommen. Nach Angaben der Generalinspektion der Grenzpolizei handelt es sich um ein elektronisches System, das das Datum und den Ort der Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen mit Kurzaufenthaltsgenehmigung erfasst sowie deren alphanumerische und biometrische Daten (Gesichtsbild und vier Fingerabdrücke). Zugleich berechnet es die Dauer des erlaubten Aufenthalts. Das Ein- und Ausreisesystem schränkt die bestehenden Reiserechte nicht ein, sondern bietet einen schnelleren und sichereren Kontrollmechanismus und ersetzt schrittweise die Stempelung von Reisedokumenten, betonen die Behörden.
Die 27. Ausgabe des Internationalen Festivals „George Enescu“ nähert sich dem Ende. Fast einen Monat lang, vom 24. August bis zum 21. September, fand die Veranstaltung in Bukarest und im ganzen Land unter dem Motto „Celebrations“ statt – im Gedenken an den 70. Todestag des großen rumänischen Komponisten. Neben den täglichen Konzerten in den Konzertsälen verwandelt sich seit heute bis Sonntag der George-Enescu-Platz in Bukarest, vor dem Rumänischen Athenäum, in einen Raum der Musik. Auf der Open-Air-Bühne treten mehr als 100 Künstler – Solisten und Mitglieder renommierter Orchester – auf, die zehn Konzerte in einer spektakulären Mischung aus Klassik, Rock, Jazz und Funk geben. Unter den Gästen ist auch die Big Band des Rumänischen Rundfunks. Der Eintritt zu allen Konzerten im Rahmen des „George Enescu“-Festivalplatzes ist für das Publikum frei.
