Nachrichten 17.12.2023

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 17.12.2023, 14:15

Bukarest: Das westrumänische Timișoara gedenkt der Helden, die während der antikommunistischen Revolution im Dezember 1989 ihr Leben verloren haben. Der 17. Dezember ist der Tag, an dem die Repressionskräfte auf Befehl von Nicolae Ceaușescu das Feuer auf Demonstranten eröffneten. In den Kirchen und in der Metropolitankathedrale in Temeswar fanden am Sonntag Gedenkgottesdienste statt, und an den Denkmälern der Opfer der Revolution wurden von den lokalen Behörden und den revolutionären Vereinigungen Blumenkränze niedergelegt. Am Samstag gab es Ausstellungen, Konzerte, eine festliche Sitzung des Gemeinderats und einen Marsch zum Gedenken an die gefallenen Helden. Der Aufstand gegen das kommunistische Regime in Rumänien brach am 16. Dezember 1989 in Timișoara aus und breitete sich ab dem 21. Dezember auf Bukarest und andere Städte des Landes aus. Insgesamt starben bei den Kämpfen in dem einzigen osteuropäischen Land, in dem der Regimewechsel gewaltsam vollzogen wurde, mehr als 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verwundet.

Bukarest: Das Parlament in Bukarest diskutiert am Montag über die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherungen für 2024, wobei die beiden Gesetze von den Fachausschüssen geprüft werden. Am Dienstag werden die beiden Kammern in gemeinsamer Sitzung mit den Debatten beginnen. Die Schlussabstimmung wird für Mittwoch erwartet. Die rumänische Regierung hat am Donnerstagabend die Gesetzesentwürfe für den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherungen für das kommende Jahr verabschiedet. Die Exekutive rechnet mit der Aufnahme europäischer Gelder im Jahr 2024 und setzt auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen durch das bessere Funktionieren der Finazbehörde ANAF, des Zolls sowie auf eine Verringerung der Steuerhinterziehung. Premier Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD, sprach von einem Anstieg der Einnahmen von 27% auf 30% des Bruttoinlandsprodukts. Er sagt, dass der Haushalt für 2024 die grö‎ßten Mittel für Investitionen und Bildung in der Geschichte Rumäniens vorsieht. Die Opposition meint jedoch, der Haushalt basiere auf unrealistischen Zahlen und ein gro‎ßes Problem werde im nächsten Jahr die Zahlung der Renten darstellen.

Tel Aviv: Das Au‎ßenministerium in Bukarest hat am Samstag den Tod einer weiteren Geisel mit doppelter israelischer und rumänischer Staatsbürgerschaft im Gaza-Streifen bekanntgegeben. Wie das Au‎ßenministerium in Bukarest mitteilt, befinde sich derzeit nur noch eine rumänische Doppelstaatsbürgerin unter den Geiseln. Die rumänische Botschaft in Tel Aviv hält Kontakt zu den israelischen Behörden, fügt das Ministeriuzm hinzu.

Sofia: Ungarn hat ein Veto gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengenraum angekündigt, wenn Sofia nicht die Transitsteuer auf russisches Gas abschafft. Auch Österreich ist noch nicht vom Veto abgerückt. Während westeuropäische Länder gro‎ße Anstrengungen unternommen haben, um auf Importe von russischem Gas zu verzichten, bezieht Ungarn 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über Bulgarien und Serbien. Bulgarien hatte erst am Freitag einen Erfolg in seinen Bemühungen um den Beitritt zum Schengenraum. Die Niederlande hatten auf der Tagung des Europäischen Rates am Freitag in Brüssel offiziell bekannt gegeben, dass sie mit dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Freihandelszone einverstanden sind. Somit legt sich nur noch Österreich quer, was den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien betrifft. Die Regierung in Wien will mit ihrem Widerstand Ma‎ßnahmen gegen irreguläre Migration innerhalb der Europäischen Union erzwingen. Bulgarien argumentiert, dass es sich als Schengenmitglied besser an diesem Kampf beteiligen könnte, weil dann mehr Polizisten zum Schutz der bulgarischen EU-Au‎ßengrenze eingesetzt werden könnten.