Nachrichten 20.08.2020
Der von der PSD (Opposition) gegen die liberale Regierung unter der Führung von Ludovic Orban eingeleitete Misstrauensantrag ist am Donnerstag in der gemeinsamen Sitzung des Senats und der Abgeordnetenkammer in Bukarest verlesen worden. Die Sozialdemokraten kritisieren die Exekutive für die Verwaltung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise, für die öffentlichen Ausgaben im Notstand und werfen ihr vor, dass der Lebensstandard der Bevölkerung zusammengebrochen sei. Die Debatte über den Misstrauensantrag muss spätestens drei Tage nach seiner Verlesung stattfinden. Die Sozialdemokraten wollen, dass über das Dokument so bald wie möglich abgestimmt wird. Die ständigen Büros der beiden Kammern des Parlaments entscheiden über das Datum. Die Liberalen kritisieren die Entscheidung der PSD, während der außerordentlichen Sitzung des Gesetzgebers einen Misstrauensantrag einzuleiten. Präsident Klaus Iohannis kritisiert seinerseits auch den Ansatz der PSD, während der Parlamentsferien in einer außerordentlichen Sitzung einen Misstrauensantrag einzureichen. Darüber hinaus erklärt er, dass der von der PSD eingereichte Misstrauensantrag unbegründet sei und dass diese Partei keine Lösung für Rumänien hätte.
Newsroom, 20.08.2020, 17:02
Der von der PSD (Opposition) gegen die liberale Regierung unter der Führung von Ludovic Orban eingeleitete Misstrauensantrag ist am Donnerstag in der gemeinsamen Sitzung des Senats und der Abgeordnetenkammer in Bukarest verlesen worden. Die Sozialdemokraten kritisieren die Exekutive für die Verwaltung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise, für die öffentlichen Ausgaben im Notstand und werfen ihr vor, dass der Lebensstandard der Bevölkerung zusammengebrochen sei. Die Debatte über den Misstrauensantrag muss spätestens drei Tage nach seiner Verlesung stattfinden. Die Sozialdemokraten wollen, dass über das Dokument so bald wie möglich abgestimmt wird. Die ständigen Büros der beiden Kammern des Parlaments entscheiden über das Datum. Die Liberalen kritisieren die Entscheidung der PSD, während der außerordentlichen Sitzung des Gesetzgebers einen Misstrauensantrag einzuleiten. Präsident Klaus Iohannis kritisiert seinerseits auch den Ansatz der PSD, während der Parlamentsferien in einer außerordentlichen Sitzung einen Misstrauensantrag einzureichen. Darüber hinaus erklärt er, dass der von der PSD eingereichte Misstrauensantrag unbegründet sei und dass diese Partei keine Lösung für Rumänien hätte.
Das Außenministerium in Bukarest empfiehlt rumänischen Bürgern, die Möglichkeit einer Auslandsreise im aktuellen Kontext der Coronavirus-Pandemie zu analysieren und nur die Reisen durchzuführen, die als wesentlich angesehen werden. Das Außenministerium erinnert daran, dass zu den von den Bukarester Behörden getroffenen Maßnahmen die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung der Liste der Länder mit hohem epidemiologischem Risiko gehört, was bei denjenigen, die aus diesen Gebieten nach Rumänien kommen, die Selbstisolierung erfordert. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass Flüge von und nach diesen Staaten gestrichen werden können. Außerdem empfiehlt das Außenministerium rumänischen Staatsbürgern im Ausland, je nach der jeweiligen Situation, in der sie sich befinden, mit Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern in Kontakt zu bleiben, um Alternativen für die Rückkehr nach Rumänien zu ermitteln, wenn die Situation dies erfordert.
Mit 2,5% im Juli hat Rumänien wieder eine höhere Inflation als im Vormonat verzeichnet – im Juni lag sie bei 2,2%, so Eurostat. Rumänien gehört neben Ungarn, Polen und Tschechien zu den EU-Ländern mit der höchsten Inflation. Umgekehrt wurde in Griechenland, Zypern und Estland die geringesten Inflationszahlen gemeldet. Insgesamt 14 Länder haben eine höhere Inflation als im Juni berichtet-
In Rumänien wurden bisher fast 75.000 Fälle von COVID-19 bestätigt und etwa 34.200 Patienten für geheilt erklärt. Die Gruppe für Strategische Kommunikation gab außerdem bekannt, dass 489 Patienten auf der Intensivstation seien. Die Gesamtzahl der durch COVID-19 verursachten Todesfälle erreichte 3.154. Der erste bestätigte Fall von Coronavirus im Land wurde am 26. Februar angekündigt.
Nach einem außerordentlichen Gipfeltreffen am Mittwoch per Videokonferenz hat die EU beschlossen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 9. August nicht anzuerkennen. Die Belarussen müssen ihren eigenen Weg finden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Land die sechsmonatige Präsidentschaft des Unionsrates innehat. Rumänien hat durch Präsident Klaus Iohannis die EU aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, darunter Sanktionen gegen diejenigen, die der Gewalt gegen friedliche Bürger und Wahlbetrug schuldig sind. Die Proteste brachen unmittelbar nach dem Ende der Wahlen in Belarus aus, bei denen Alexander Lukaschenko mit 80% der Stimmen zum Sieger erklärt wurde. Die Behörden reagierten heftig. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, mehrere hundert verletzt und mehrere tausend verhaftet. Die meisten der letzteren wurden freigelassen, aber viele behaupteten, sie seien während ihrer Haft gefoltert worden. Aleksandr Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, war zuvor Protesten ausgesetzt, doch diesmal ist es die stärkste Protestwelle gegen die autoritäre Art und Weise, wie er das Land führt.
