Nachrichten 20.10.2019
Der designierte Premierminister Rumäniens und Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Ludovic Orban, hat für Montag und Dienstag Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Vertretern staatlicher Institutionen sowie für Mittwoch und Donnerstag neue Verhandlungen mit politischen Parteien geplant, um Unterstützung für die Bestätigung seines Regierungskabinetts zu erhalten. Orban hat bereits eine erste Runde politischer Konsultationen durchgeführt. Der designierte Premierminister diskutierte mit Vertretern der Parteien, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterstützt haben, um genügend Stimmen für ein neues Kabinett zu erhalten. Für die Validierung benötigt das Kabinett die Stimmen von 233 von insgesamt 465 Parlamentariern. Ludovic Orban sagte am Samstag, dass das Ziel der National-Liberalen Partei PNL darin besteht, so schnell wie möglich eine legitime Regierung einzusetzen, die dringende Probleme lösen muss. Es wird erwartet, dass Ludovic Orban bis Ende der Woche im Parlament die Liste der Minister und das Regierungsprogramm vorlegt. Die Soziademokraten von der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird. Die von der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dancila geführte PSD-Minderheitsregierung wurde durch einen Misstrauensantrag entlassen.
Newsroom, 20.10.2019, 14:45
Der designierte Premierminister Rumäniens und Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Ludovic Orban, hat für Montag und Dienstag Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Vertretern staatlicher Institutionen sowie für Mittwoch und Donnerstag neue Verhandlungen mit politischen Parteien geplant, um Unterstützung für die Bestätigung seines Regierungskabinetts zu erhalten. Orban hat bereits eine erste Runde politischer Konsultationen durchgeführt. Der designierte Premierminister diskutierte mit Vertretern der Parteien, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterstützt haben, um genügend Stimmen für ein neues Kabinett zu erhalten. Für die Validierung benötigt das Kabinett die Stimmen von 233 von insgesamt 465 Parlamentariern. Ludovic Orban sagte am Samstag, dass das Ziel der National-Liberalen Partei PNL darin besteht, so schnell wie möglich eine legitime Regierung einzusetzen, die dringende Probleme lösen muss. Es wird erwartet, dass Ludovic Orban bis Ende der Woche im Parlament die Liste der Minister und das Regierungsprogramm vorlegt. Die Soziademokraten von der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird. Die von der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dancila geführte PSD-Minderheitsregierung wurde durch einen Misstrauensantrag entlassen.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, die am Sonntag in Brüssel zusammengekommen sind, haben das vom britischen Premierminister Boris Johnson gesandte Briefpaket zur Kenntnis genommen und beschlossen, das Verfahren zur Ratifizierung des in der vergangenen Woche ausgehandelten und vom Europäischen Rat gebilligten Brexit-Abkommens fortzusetzen. Der britische Premierminister Boris Johnson mußte die Europäische Union um eine Verschiebung des Brexit bitten, nachdem das Unterhaus in London die Abstimmung über die Genehmigung des Abkommens am Samstag verschoben hatte. Johnson sandte drei Schreiben an die EU-Verantwortlichen: Ein nicht unterzeichnetes Schreiben mit dem Antrag auf Vertagung, ein zweites, unterzeichnetes Schreiben mit der Erklärung, dass der Premierminister sich gegen eine Vertagung ausspricht, und ein drittes Schreiben vom Botschafter Großbritanniens bei der Europäischen Union, in dem der britische Botschafter erklärte, dass der Premierminister die Vertagung nur deshalb beantragt habe, weil das Gesetz ihn dazu verpflichtet. Nach Angaben des Radio Rumänien Korrespondenten in Brüssel wird die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs über die zu ergreifenden Maßnahmen getroffen, nachdem die Situation im britischen Parlament geklärt ist. Vorerst haben die Botschafter beschlossen, die Brexit-Vereinbarung zur Genehmigung an das Europäische Parlament zu schicken.
