Nachrichten 20.10.2020
Das rumänische Verfassunsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde der Ombudsfrau gegen Vorschriften aus dem Gesetz zur Epidemiebekämpfung abgewiesen. Sie hatte gerügt, dass die verpflichtende Einweisung der COVID-Infizierten in ein Krankenhaus für mindestens 48 Stunden der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichts in Bukarest widerspreche. Auch trage die Maßnahme der verpflichtenden Isolierung in einem Krankenhaus die Züge einer freheitsbeschränkenden Maßnahme und müsse erst dann getroffen werden, wenn mildere Mittel erschöpft seien, kritisierte sie. Die Ombudsfrau hatte auch die Vorschrift angefochten, die die Entsendung von medizinischen Personal möglich macht – das Gesetz erlaube den Behörden die Versetzung auf unbestimmte Zeit.
Newsroom, 20.10.2020, 17:09
Das rumänische Verfassunsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde der Ombudsfrau gegen Vorschriften aus dem Gesetz zur Epidemiebekämpfung abgewiesen. Sie hatte gerügt, dass die verpflichtende Einweisung der COVID-Infizierten in ein Krankenhaus für mindestens 48 Stunden der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichts in Bukarest widerspreche. Auch trage die Maßnahme der verpflichtenden Isolierung in einem Krankenhaus die Züge einer freheitsbeschränkenden Maßnahme und müsse erst dann getroffen werden, wenn mildere Mittel erschöpft seien, kritisierte sie. Die Ombudsfrau hatte auch die Vorschrift angefochten, die die Entsendung von medizinischen Personal möglich macht – das Gesetz erlaube den Behörden die Versetzung auf unbestimmte Zeit.
In ganz Rumänien wurden in den letzten 24 Stunden 3400 neue Infekte und 65 Todesfälle gemeldet, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation mit. Die Gesamtzahl der Coronavirusinfektionen seit Beginn der Pandemie beträgt somit über 186 Tausend. Fast 6000 Menschen starben. Auch bei den Patienten auf der Intensivstation wurde am Dienstag mit 768 Kranken ein neuer Negativrekord gemeldet. Bukarest ist im sogenannten roten Gefahrenszenario – Schulen arbeiten für zwei Wochen nur online, es herrscht Maskenpflicht in offenen und geschlossenen Räumen. Innenräume der Restaurants, Kaffeehäuser, Spielhallen und Kinos werden geschlossen.
Laut worldometers.info hat die Gesamtzahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus weltweit 40.600.000 überschritten. Die Vereinigten Staaten sind mit über 8.400.000 Fällen das am stärksten betroffene Land, gefolgt von Indien mit rund 7.600.000 Fällen. Auch in Europa ist die Situation angespannt. Die irischen Behörden wollen ab Mittwochabend einen sechsmonatigen quasi-Lockdown für die gesamte Bevölkerung verhängen, hat Premierminister Micheal Martin angekündigt. Nur die Schulen sollen offen bleiben, sagte er. Die epidemiologische Situation in Belgien ist schwieriger als im Frühjahr, während die Behörden in Brüssel und Wallonien befürchten, dass es sich um einen Tsunami von Infektionen mit dem neuen Virus handelt. Die Zahl der Infektionen hat sich im vergangenen Monat verdoppelt, und es wurden neue Beschränkungen eingeführt, um die Ausbreitung einzudämmen und die Fähigkeit der Krankenhäuser zur Bewältigung der neuen Situation aufrechtzuerhalten.
Rumänien und die Vereinigten Staaten werden eine gemeinsame Arbeitsgruppe für die Aufnahme rumänischer Staatsbürger in das Programm zur Befreiung von der Visumpflicht bei USA-Reisen einrichten. Das gab Außenminister Bogdan Aurescu nach seinem Treffen in Washington mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo bekannt. Die beiden Verantwortlichen haben sich auch mit der finanziellen Beteiligung der USA an Projekten befasst, die den Norden der Region mit dem Süden verbinden, zu dem auch Rumänien gehört. Damit ge,meint sind Projekte wie die Via Carpatica und die Eisenbahn, die Constanta mit der Stadt Danzig in Nordpolen verbindet.Solche Projekte haben Vorteile und strategische Auswirkungen auch auf die militärische Mobilität. Die USA planen auch, ihre militärische Präsenz in Rumänien zu erhöhen.
Der Intendant des magyarischen Staatstheaters in Cluj Tompa Gábor ist zum Präsidenten der Europäischen Theaterunion für weitere zwei Jahren wiedergewählt worden. Das Abstimmungsverfahren fand online statt. Die Union feiert in 2020 30 Jahre. Sie legt den Schwerpunkt auf kulturelle und sprachliche Vielfalt und fördert Kooperationsprojekte. Gegründet wurde sie vom damaligen französischen Kulturminister Jack Lang und dem Regisseur Giorgio Strehler, der das Piccolo-Theater in Mailand führte.
