RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Nachrichten 20.12.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Nachrichten 20.12.2017
Nachrichten 20.12.2017

, 20.12.2017, 19:30

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass das Gesetz für den Staatshaushalt 2018 einige umstrittene Bereiche hat. Der Staatschef sagte au‎ßerdem, dass er eine Diskussion mit Premierminsiter Mihai Tudose gehabt hat, bevor dieser die Haushaltsvorlage vorgestellt hat und dass sie keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Beträge gehabt haben, die der Armee und der Infrastruktur zugewiesen werden. In der Zwischenzeit gehen im Bukarester Parlament die Debatten über den Staatshaushalt für das kommende Jahr weiter. Nach heftigen Diskussionen billigten die Parlamentarier am Mittowch die Gelder, die zwei Ministerien und sieben weiteren Anstalten gewährt werden. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Ma‎ßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hie‎ß es.



Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch das neue Gerichtsverfassungsgesetz verabschiedet, das nun nur noch von Präsident Klaus Iohannis in Kraft gesetzt werden muss. Iohannis warnte am Mittwoch jedoch, dass genau wie Polen auch Rumänien ein Verfahren der Europäischen Kommission nach Artikel 7 des EU-Vertrags drohe, falls die Gesetze in der jetzigen Form in Kraft treten würden. Die wichtigste Veränderung betrifft die Einrichtung einer Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft, die gegen Richter und Staatsanwälte ermitteln soll. Der Behördenleiter soll vom Obersten Rat der Magistratur ernannt werden. Der Gesetzenwurf zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte soll am Donnerstag besprochen werden, nachdem am Mittwoch ein erster Teil der Debatte über Artikeln stattgefunden hat.



Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen einzuleiten. In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Teils der Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof, so afp.



Tausende Beschäftige rumänischer Transportunternehmen haben am Mittwoch vor dem Sitz der Regierung in Bukarest protestiert und auf die versprochene Änderung der Rechtslage in ihrer Branche gedrängt. Sie verlangen wirksamere Kontrollen gegen nicht zugelassene Fahrdienste. Am Dienstag hatte die Stadtverwaltung Ma‎ßnahmen angekündigt, durch die die Taxipiraterie bekämpft werden soll, doch — so der Branchenverband COTAR — sei unlautere Konkurrenz in anderen Städten davon unberührt. Die Transportbranche, zu der 110 Tausend Unternehmen und Selbstständige gehören, erwirtschaftet 4,7% des BIP. Inzwischen hat der Gerichtshof der EU in Luxemburg bescheinigt, dass der aus den USA stammende Mitfahrdienst Uber als Verkehrsdienstleistung einzustufen sei und damit wie das Taxigewerbe reguliert werden könnte. In Rumänien arbeitet Uber seit drei Jahren und hat fast eine halbe Million Kunden, davon 350.000 in Bukarest.



Zu Protesten ist es am Mittwoch auch vor dem Innenministerium gekommen — Polizisten demonstrierten hier vor allem gegen die schlechte finanzielle Aussttattung und für den Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan. Sie rügen Logistikmängel und Personalengpässe — rund 20 Tausend Polizisten fehlen, so die Demonstranten. Das Ministerium will die Vorwürfe prüfen.



Im westrumänischen Timişoara ist am Mittwoch des Moments gedacht worden, zu dem hier vor 28 Jahren die erste vom Kommunismus befreite Stadt ausgerufen wurde. Die Arbeiter der gro‎ßen Industriewerke waren damals in Streik getreten und die Armee hatte sich in die Kasernen zurückgezogen. Die antikommunistische Revolution sprang dann auf andere Städte über und am 22. Dezember 1989 flüchtete Machthaber Nicolae Ceausescu. Zwischen dem 16. und dem 25. Dezember 1989 kamen mehr als 1000 Menschen um, weitere rund 3.400 wurden verletzt. Die Militärstaatsanwaltschaft erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass ab dem 22. Dezember militärische Täuschungsmanöver die zahlreichen Opfer verursacht haben.

Nachrichten 11.02.2025
Newsflash Dienstag, 11 Februar 2025

Nachrichten 11.02.2025

Das rumänische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der Vakanz des Präsidentenamtes nach dem Rücktritt von Klaus Iohannis erhalten....

Nachrichten 11.02.2025
Nachrichten 10.02.2025
Newsflash Montag, 10 Februar 2025

Nachrichten 10.02.2025

RÜCKTRITT: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er erwähnte, dass er sein Amt am 12. Februar niederlegen...

Nachrichten 10.02.2025
09.02.2025
Newsflash Sonntag, 09 Februar 2025

09.02.2025

Mehr als 100 Gebäude öffentlicher Institutionen und privater Unternehmen in Rumänien werden am Dienstag anlässlich des Europäischen Notruftages...

09.02.2025
08.02.2025
Newsflash Samstag, 08 Februar 2025

08.02.2025

Der Auslandsgeheimdienst (SIE) hat maßgeblich zur Erreichung strategischer nationaler Ziele und zur Erfüllung Rumäniens Verpflichtungen im Rahmen...

08.02.2025
Newsflash Freitag, 07 Februar 2025

Nachrichten 07.02.2025

Rumänien hat Polen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP in Bezug auf die Kaufkraft überholt, so eine von Experten der Rumänischen Akademie für...

Nachrichten 07.02.2025
Newsflash Donnerstag, 06 Februar 2025

Nachrichten 06.02,2025

Das Plenum des Parlaments in Bukarest hat am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der staatlichen Sozialversicherung...

Nachrichten 06.02,2025
Newsflash Mittwoch, 05 Februar 2025

Nachrichten 05.02.2025

HAUSHALT: In einer gemeinsamen Plenarsitzung debattieren die Abgeordneten beider Parlamentskammern über den Staatshaushalt für 2025. Der Entwurf...

Nachrichten 05.02.2025
Newsflash Dienstag, 04 Februar 2025

Nachrichten 04.02.2025

Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche hat am Dienstag 100 Jahre seit ihrer Erhebung zum Patriarchat gefeiert. Laut Patriarch Daniel „ist dieses Jubiläum...

Nachrichten 04.02.2025

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company