Nachrichten 21.03.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 21.03.2019, 19:54
Als strategischer Partner der USA, sieht der rumänische Präsident Klaus Iohannis sein Mandat bei der turnusmassigen EU-Ratspräsidentschaft als Chance, um eine Agenda der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA voranzutreiben. Dies sagte er am Donnerstag auf der jährlichen Transatlantic Conference der EU-AmCham in Brüssel. Iohannis fugte hinzu, der jährliche Handelsaustausch zwischen der EU und den USA übersteigt eine Trillion US-Dollar, was 7 Millionen Arbeitsplätze in den USA und 5 Millionen in der EU schafft. Am Donnerstag und Freitag nimmt der rumänische Vertreter an der Frühjahrstagung des Europäischen Rates teil, wo er voraussichtlich die EU-Mitglieder auffordern wird, die Konsolidierung und Straffung des Binnenmarktes in all seinen Dimensionen fortzusetzen. Andere Themen, wie die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlage Europas, der Klimawandel, der künftige Gipfel mit China sowie Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Gipfels. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden auch eine Anfrage der britischen Premierministerin Theresa May diskutieren, die den Austritt Großbritanniens bis zum 30. Juni hinausschieben will.
Die rumänische Regierung wird in der nächsten Sitzung Änderungen an den Rechtsvorschriften über den Personenverkehr vornehmen. Diese Zusage erhielten die großen Gewerkschaftsverbände in diesem Sektor nach den Protesten von Donnerstag und Mittwoch. Am Mittwoch und Donnerstag hatten im Zentrum Bukarests Hunderte Taxi-, Minibus- und Reisebussfahrer protestiert. Sie forderten Änderungen an den Rechtsvorschriften fur die alternativen Verkehrsunternehmen, die sie des unlauteren Wettbewerbs bezichtigen. Die Gewerkschftler der Bukarester U-Bahn protestieren am Donnerstag und Freitag auf Dauer einer Stunde vor dem Verkehrsministerium. Sie werfen den Behörden vor, den Sicherheitsfragen gegenüber gleichgültig zu sein.
Im Jahr 2017 gab es laut den am Donnerstag von Eurostat veröffentlichten Daten 4,4 Millionen Migranten in den EU-Ländern, einschließlich der Migration innerhalb der Union. Das Statistikamt der Gemeinschaft hat 2,8 Millionen Migranten in den 28 Mitgliedstaaten außerhalb der Union und 1,9 Millionen Menschen, die bereits in einem Mitgliedstaat leben und in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, gemeldet. Zur gleichen Zeit verließen 3,1 Millionen Migranten ein EU-Land. In 22 EU-Ländern waren mehr Einwanderer als Auswanderer registriert. In sechs Ländern – Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien — sind mehr Menschen ausgewandert als eingewandert. Die größte Einwandererzahl wurde in Malta verzeichnet (46 Einwanderer pro 1000 Einwohner).
Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu unternimmt am Freitag einen Bukarestbesuch, um die Investitionsprioritäten des nächsten EU-Haushalts zu erörtern. Sie wird an dem Vortrag des Länderberichts für Rumänien im Europäischen Semester und an der Konferenz Investitionsprioritäten für Rumänien, 2021 — 2027“ teilnehmen. Laut einer offiziellen Mitteilung der Europäischen Kommission erklärte Kommissarin Corina Creţu vor diesem Besuch, dass die europäischen Mittel in Rumänien insbesondere den Bereichen Innovation, KMUs, Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, strategische Verkehrsnetze sowie Maßnahmen zur Beschäftigung und sozialen Eingliederung zugewiesen werden.
Das nach den Wahlen vom 24. Februar gewählte Parlament der Republik Moldau ist am Donnerstag in seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Chisinau hat immer noch keine parlamentarische Mehrheit gebildet. An der Versammlung der Legislative nahm auch der Präsident der Republik, Igor Dodon, teil. In dem neuen Parlament, das zum ersten Mal auf der Grundlage eines gemischten Wahlsystems gewählt wurde, gibt es 35 sozialistische, prorussische Abgeordnete von Präsident Dodon, 30 von der Demokratischen Partei (Mitte-Links, an der Regierung), 26 vom ACUM Block (der pro-europäischen Opposition), 7 von der populistischen ŞOR-Partei und drei unabhängige Abgeordneten. Nach Angaben von Radio Chisinau luden die Demokratische Partei und die Sozialisten den ACUM Block zu Verhandlungen ein, um eine Mehrheit zu bilden. Vertreter der Opposition sagten jedoch, dass sie keine Allianzen mit oligarchischen und anti-europäischen Parteien eingehen werden.
