Nachrichten 22.12.2017

Straßbourg: Der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland hat am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem der Präsident Rumäniens aufgefordert wird, die Meinung der Venedig Kommission über die Reformen im Justizbereich, die schon vom Parlament gebilligt wurden, zu verlangen. Der Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht schreibt, er habe mit großer Aufmerksamkeit den Prozess der Billigung der Abänderungen dreier Gesetze im Bereich Justiz verfolgt. Er weiß, dass die Interessierten und im allgemeinen die rumänische Gesellschaft über die Änderunganträge diskutiert haben. Jagland behauptet, eine Meinung der Venedig-Kommission kläre, ob die Abänderungen mit den grundsätzlichen Standarden des Rechtsstaates kompatibel seien. Die Meinung der Venedig-Kommission ergänze die dringende Bewertung der Abänderungen, durch die Staatengruppe gegen die Korruption, heißt es des Weiteren.

Newsroom, 22.12.2017, 18:46

Straßbourg: Der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland hat am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem der Präsident Rumäniens aufgefordert wird, die Meinung der Venedig Kommission über die Reformen im Justizbereich, die schon vom Parlament gebilligt wurden, zu verlangen. Der Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht schreibt, er habe mit großer Aufmerksamkeit den Prozess der Billigung der Abänderungen dreier Gesetze im Bereich Justiz verfolgt. Er weiß, dass die Interessierten und im allgemeinen die rumänische Gesellschaft über die Änderunganträge diskutiert haben. Jagland behauptet, eine Meinung der Venedig-Kommission kläre, ob die Abänderungen mit den grundsätzlichen Standarden des Rechtsstaates kompatibel seien. Die Meinung der Venedig-Kommission ergänze die dringende Bewertung der Abänderungen, durch die Staatengruppe gegen die Korruption, heißt es des Weiteren.

Bukarest: Die Gedenkveranstaltungen der Märtyrer der Rumänischen Revolution, die im Dezember 1989 zum Fall des kommunistischen Regimes geführt hat, sind am Freitag fortgesetzt worden. Auch Rumäniens Parlament gedachte am Vortag im feierlichen Rahmen der Revolution von 1989. Die Revolte begann am 16. Dezember 1989 im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Bukarest: Das Plenum des Parlaments hat am Freitag den Staatshaushalt und zum Sozialversicherungshaushalt 2018 angenommen. Es wurden 255 Für-“ und 95 Gegen-“ Stimmen gezählt. Nach heftigen Diskussionen hatten die Senatoren und Abgeordneten den von der Regierung erarbeiteten Entwurf fast unverändert verabschiedet. Änderungsanträge der Opposition wurden von der Mehrheit zurückgewiesen. Die Opposition beschloss somit nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.

Bukarest: Das Auswärtige Amt in Bukarest hat am Freitag angekündigt, es habe die Stellungnahme der 7 Partner und Allierte Rumäniens betreffend die Entwicklungen im Justizbereich zur Kenntnis genommen. Das Außenministerium versicherte erneut, Rumänien sei ein starker Befürworter der Werte der Europäischen Union und äußerte seine Bereitschaft auf einen realen und konkreten Dialog mit den europäischen Partnern. Diese hatten in einem gemeinsamen Brief zur geplanten Justizreform Stellung genommen. Darin appellierten sie am Donnerstag an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Auch der Europarat kritiserte die Gesetzesänderungen heftig. Mehr zu diesem Thema hören Sie nach den Nachrichten.

Bukarest: Jeder einzelne Rumäne muss spüren, dass die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens 2019 die Bürger und ihre Erwartungen der EU gegenüber betrifft. Dies erklärte der delegierte Minister für Europafragen Victor Negrescu. Er sagte, es sei wichtig, dass Bukarest diesen Augenblick ausnutzt um Rumänien besser bekannt zu machen. In diesem Sinne sollen alle nationalen und lokalen Ressourcen eingesetzt werden. Das Ziel ist, dass jeder Rumäne, egal wo er sich befindet, spürt, dass er einen Teil der EU-Präsidentschaft innehat, betonte Victor Negrescu. Rumänien wird sechs Monate lang, beginnend mit dem 1. Januar 2019, die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.