Nachrichten 23.10.2018

Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag im Plenum des Europäischen Parlaments die rumänische Vision über die Zukunft der EU vorgestellt. In seiner Ansprache plädierte der Staatschef für die Festigung des europäischen Projekts und erinnerte an die vielfachen Herausforderungen für die Staatengemeinschaft. Die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise sowie der Aufstieg populistischer Parteien hätten die Einheit und Kohäsion innerhalb der EU auf den Prüfstein gelegt. Es gebe laut Iohannis aber auch ein Bindeglied – die europäische Identität, die sich auf gemeinsame Prinzipien, Werte und Interessen stütze. Europäische Bürger sollten sehen können, dass die Politik sich für den Schutz und die Festigung der Symbole der Union einsetze: den Euro, die Freizügigkeit und den Schengen-Raum. Der Beitritt zum Schengenraum sei für Rumänien ein wichtiges Ziel, sagte Präsident Klaus Iohannis im Europaparlament in Straßburg. Gleiches gelte für den Beitritt zum Euro, sobald das Land die Kriterien erfülle. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in der Debatte, er unterstütze den Schengen-Beitritt Rumäniens bereits seit 2014. Und ich hätte gerne, dass wir das bewerkstelligen, bevor das Mandat dieser Kommission zu Ende geht – also vor Herbst 2019. Allerdings appellierte Juncker an Regierung und Parlament in Rumänien: Man darf das nicht in Gefahr bringen dadurch, dass man Abstand nimmt zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Wenn der Kampf gegen Korruption nicht vorangetrieben werde, werde es schwerfallen, den Beitritt zum Schengenraum im Konsens vorzuschlagen. Rumänien steht wegen Justizreformen in der Kritik, die unter anderem zur vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten führen könnten. Auch das Korruptionsstrafrecht wurde entschärft. Dagegen gab es in Rumänien Demonstrationen.

Newsroom, 23.10.2018, 17:21

Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag im Plenum des Europäischen Parlaments die rumänische Vision über die Zukunft der EU vorgestellt. In seiner Ansprache plädierte der Staatschef für die Festigung des europäischen Projekts und erinnerte an die vielfachen Herausforderungen für die Staatengemeinschaft. Die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise sowie der Aufstieg populistischer Parteien hätten die Einheit und Kohäsion innerhalb der EU auf den Prüfstein gelegt. Es gebe laut Iohannis aber auch ein Bindeglied – die europäische Identität, die sich auf gemeinsame Prinzipien, Werte und Interessen stütze. Europäische Bürger sollten sehen können, dass die Politik sich für den Schutz und die Festigung der Symbole der Union einsetze: den Euro, die Freizügigkeit und den Schengen-Raum. Der Beitritt zum Schengenraum sei für Rumänien ein wichtiges Ziel, sagte Präsident Klaus Iohannis im Europaparlament in Straßburg. Gleiches gelte für den Beitritt zum Euro, sobald das Land die Kriterien erfülle. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in der Debatte, er unterstütze den Schengen-Beitritt Rumäniens bereits seit 2014. Und ich hätte gerne, dass wir das bewerkstelligen, bevor das Mandat dieser Kommission zu Ende geht – also vor Herbst 2019. Allerdings appellierte Juncker an Regierung und Parlament in Rumänien: Man darf das nicht in Gefahr bringen dadurch, dass man Abstand nimmt zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Wenn der Kampf gegen Korruption nicht vorangetrieben werde, werde es schwerfallen, den Beitritt zum Schengenraum im Konsens vorzuschlagen. Rumänien steht wegen Justizreformen in der Kritik, die unter anderem zur vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten führen könnten. Auch das Korruptionsstrafrecht wurde entschärft. Dagegen gab es in Rumänien Demonstrationen.

Bukarest: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat sich am Dienstag in Bukarest mit dem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini getroffen. Die bilaterale Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit, vor allem im Zusammenhang mit der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2019, gehörte zu den Diskussionsthemen. Die rumänische Gemeinschaft in Italien und die italienische Gemeinschaft in Rumänien seien ein starkes Bindeglied und würden zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Länder beitragen, so Ministerin Dan. Im Gegenzug sagte der Amtsträger aus Rom, dass die Rumänen in Italien eine Gemeinschaft von mehr als einer Million Menschen darstellten und dass die Fehltritte einiger von ihnen nicht auf die Mehrheit übertragen werden sollten. Salvini bedankte sich ferner bei den Behörden in Bukarest für ihren Beitrag zur Identifizierung der rumänischen Bürger, nach denen in der Heimat gefahndet werde. Vor zwei Monaten hatte Salvini Rumänien und Bulgarien des Sklavenhandels nach Westeuropa beschuldigt und Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels gefordert. Der Parteichef der rechtsextremen Lega Nord brachte seine Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Kollegen in den beiden Ländern über Kontrollmaßnahmen an Fahrzeugen und Menschen zu diskutieren, um die organisierte Kriminalität zu stoppen.

Bukarest: Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten Victor Negrescu hat am Dienstag in Bukarest an dem Treffen für die Lansierung der technischen Mission der Europäischen Kommission, Teil des Europäischen Semesters, teilgenommen. Zu diesem Anlass erklärte Negrescu, Rumänien schenke eine große Bedeutung des Europäischen Semesters und ziehe die Intensivierung des Dialaogs und der Zusammenarbeit mit der gemeinschaftlichen Exekutive im Rahmen des besagten Prozesses in Betracht. Negrescu fügte hinzu, das Ziel Bukarests während der EU-Ratspräsidentschaft sei, dass das Europäische Semester 2019 die Richtlinien, die im November vorgestellt wurden, einhalten solle.

Sport: Tennisprofi Simona Halep hat die 51. Woche in Folge als
Weltranglistenerste begonnen. Damit kletterte sie auf den 10. Platz der
Rangliste der langlebigsten Weltranglistenführerinnen, gleichauf mit der
Weißrussin Wiktoria Asaranka. Die Rumänin hatte aufgrund ihrer Rückenprobleme
die Teilnahme an den WTA-Finals in Singapur abgesagt, dennoch kann sie bis zum
Jahresende von keiner der Spielerinnen auf der Tour an der Spitze abgelöst
werden und wird deshalb auf 60 Wochen als Weltranglistenerste kommen. Auf Platz
zwei der Rankings, jedoch 1500 Punkte hinter Halep, kletterte jetzt die
Deutsche Angelique Kerber, die mit der Dänin Caroline Wozniacki Plätze
tauschte.