Nachrichten 23.12.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 23.12.2017, 19:20
Am Samstag haben neue Proteste gegen die Regierung in Bukarest und zahlreichen Städten des Landes stattgefunden. Die Initiatoren sind NRO, die der Exekutive und der Parlamentsmehrheit der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorwerfen sie möchten die Justiz durch die Änderung der einschlägigen Gesetzgebung utnerwerfen. Am Freitag hatte der Generalsekretär des Europäischen Rates Thorbjorn Jagland dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis einen Brief zugesandt indem er ihn auffordert, einen Standpunkt der Kommission von Venedig über die Rechtsreform zu beantragen, die bereits von dem Parlament angenommen wurde. Zuvor appellierten die Botschafter mehrerer europäischer Staaten in Bukarest an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen” anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen.
Die Gedenkveranstaltungen der Märtyrer der Rumänischen Revolution, die im Dezember 1989 zum Fall des kommunistischen Regimes geführt hat, sind am Samstag fortgesetzt worden. Am internationalen Henri Coandă“ Flughafen bei Otopeni, neben Bukarest, fand am Samstagmorgen eine militärische und religiöse Zeremonie statt, gefolgt von einer Kranzniederlegung zum Gedenken der Gendarmen, die während der antikommunistischen Revolution vor 28 Jahren ihr Leben verloren. Diese stammen aus einer Kaserne im südrumänischen Câmpina. Die Gendarme wurden am 23. Dezember 1989 eingesetzt, um den Flughafen zu verteidigen, der Boden- und Luftangriffen der sogenannten Terroristen, Anhänger des ehemaligen Diktators Nicolae Ceausescu ausgesetzt worden sei. Allerdings eröffnete die Armee das Feuer auf sie und tötete somit 37 Offiziere, Unteroffiziere und Pflichtdienstsoldaten. Die Revolte begann am 16. Dezember 1989 im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Ein syrischer und ein sudanesischer Bürger sind wegen Migrantenschmuggel für 30 in Untersuchungshaft gebracht worden. Dies geschah, nachdem die rumänischen Grenzpolizisten sie beim Schleppen von sechs Iranern ertappt haben, die versucht haben die Grenze aus Serbien nach Rumänien illegal zu überqueren. Laut einer Mitteilung der Grenzpolizei von Samstag, beabsichtigten die Migraten in einen westeuropäischen Staat zu gelangen.
Die Rumänische Nationalbank hat angekündigt, sie werde nächstes Jahr Geldscheine und Münzen mit dem neuen Landeswappen in Umflauf bringen. Diese werden sich gleichzeitig mit den aktuellen Scheinen in Umlauf befinden. Auf dem neuen Wappen hat der Adler eine aufgesetzte Krone. Die neuen Banknoten und Münzen werden stufenweise, nach Bedarf, in Umlauf gesetzt. Die neuen Geldscheine werden auf der Rückseite auch mit dem Datum 1. Januar 2018“ versehen. Laut einer Mitteilung der Zentralbank Rumäniens bleiben die restlichen Grafik- und Sicherheitselemente der eingeführten Scheine und Münzen unverändert.
