Nachrichten 24.01.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 24.01.2017, 20:43
Rumänien feiert am Dienstag den 158. Jahrestag seit der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinigten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor Rumänien Bessarabien und die Nordbukowina an die Sowjetunion.
Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung zu einer Amnestie und der Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag bereits das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angekündigt hatte. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und anderen rumänischen Großstädten gegen den Vorschlag der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzuganstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gerügt wurde.
Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag in Straßburg an der Zeremonie zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocausts beteiligt. Dort eröffnete er desgleichen eine von Rumänien organisierte Dokumentar- und Fotoausstellung zu diesem Thema. Bei Gesprächen mit dem Präsidenten der so genannten Demokratie-Kommission von Venedig Gianni Buquicchio und dem Vorsitzenden des EGMR Guido Raimondi hat Iohannis das Engagement und die feste Unterstützung Rumäniens für die Werte und Standarde des Europarats, vor allem hinsichtlich Demokratie und Menschenrechte bekräftigt.
In Rumänien hat Premierminister Sorin Grindeanu am Dienstag noch einmal separate Gespräche mit seinen Ministern zum Thema des Haushalts für 2017 geführt. Nach vorläufigem Entwurf sollen Ressorts wie Landwirtschaft, Arbeit, Verkehr, Kultur, Justiz und Gesundheit mehr Mittel bekommen. Mit weniger Geld sollen dafür Bereiche wie Bildung, Energie, Jugend, Inneres, auswärtige Angelegenheiten sowie der Auslandsgeheimdienst und das Parlament auskommen. Auch das Präsidialamt muss offenbar sparen. Als Eckdaten gelten bei der Haushaltsplanung 5,2% Wirtschaftwachstum, ein Haushaltsdefizit von 2,96%, eine Inflation von 1,4 % und ein durchschnittlicher Kurs von 4,46 Lei für einen Euro.
Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments zum geplanten EU-Austritt einholen. Das entschied das Oberste Gericht in London am Dienstag. Premieministerin Theresa May strebt einen harten Schnitt an. Das Land soll demnach aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und stattdessen ein neues Freihandelsabkommen mit der EU vereinbaren. Die Regierung werde das Urteil der Londoner Richter respektieren und alles Nötige tun, um es umzusetzen, hieß es von der britischen Regierung. Die Richter entschieden zugleich, dass die Regionalparlamente in Nordirland, Schottland und Wales trotz Forderungen kein Mitspracherecht beim Auslösen des Brexit-Prozesses haben.
