Nachrichten 24.11.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 24.11.2025, 18:05
Die Regierung plant, das Reformprojekt zu den Renten für Richter und Staatsanwälte bis zum Ende der Woche voranzutreiben, sofern sie rechtzeitig das Gutachten des Justizrates erhält. Am Montag und Dienstag sind Generalversammlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften geplant, um Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. Danach wird der Rat das verbindliche, aber konsultative Gutachten abgeben – das kündigten Vertreter der Justiz an, ohne jedoch das genaue Datum für die Antwort an die Regierung zu nennen. Premierminister Ilie Bolojan rechnet damit, dass am Donnerstag oder Freitag das Verfahren zur Vetrauensfrage eingeleitet wird, sollte das Gutachten des Rates bis dann vorliegen. Damit würde der Termin eingehalten, der für die Auszahlung einer Tranche von 231 Millionen Euro aus dem PNRR erforderlich ist.
Präsident Nicușor Dan nimmt per Videokonferenz am informellen Treffen der EU zum Thema Ukraine teil. Dieses findet vor dem Hintergrund der jüngsten Runden von Gesprächen in verschiedenen Formaten statt, die nach dem 28-Punkte-Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump geführt wurden. Der Plan, der Kiew erstmals letzte Woche vorgelegt wurde, sieht erhebliche Gebietszugeständnisse der Ukraine an Russland vor, darunter die gesamte Krim, Lugansk und Donezk. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass „über die Ukraine nichts ohne die Ukraine entschieden werden sollte“. Am Sonntag erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass bei den Kontakten in Genf zwischen Delegationen seines Landes, den USA und einigen europäischen Ländern eine gewisse Bereitschaft bestehe, eine „ukrainische Vision“ in den Friedensplan einzubringen, der Kiew diese Woche von der US-Administration übermittelt wurde. Die ursprüngliche Version des Plans wurde von Brüssel und Kiew als zu Russland-freundlich kritisiert.
Der Oberste Verteidigungsrat befasst sich mit der neuen Verteidigungsstrategie, bevor sie nächste Woche im Parlament vorgestellt wird. Laut der Präsidialverwaltung in Bukarest wurde das Dokument in den letzten Tagen um Vorschläge der Zivilgesellschaft ergänzt. Einige dieser Vorschläge wurden in das Dokument aufgenommen, wodurch Änderungen vorgenommen wurden, um bestimmte Aspekte der Strategie, auch konzeptioneller Art, klarer zu fassen. Viele der vorgeschlagenen Ideen werden zur Begründung der Maßnahmen im Umsetzungsplan beitragen. Die Nationale Verteidigungsstrategie wurde letzte Woche öffentlich von Präsident Nicușor Dan vorgestellt. Ihr liege das Konzept der solidarischen Unabhängigkeit zugrunde, sagte der Staatschef. Die feindseligen Handlungen Russlands stellen die Hauptbedrohung für die nationale Sicherheit dar, doch das Dokument benennt auch andere Schwachstellen, von der demografischen Entwicklung bis zur schwachen administrativen Kapazität des Staates. Laut der neuen Strategie werden die Geheimdienste eine wichtige, aber klar abgegrenzte Rolle im Kampf gegen die Korruption übernehmen.
Ende letzter Woche hat der Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl in Bukarest begonnen, die am 7. Dezember stattfinden wird. 17 Kandidaten treten an. Das Amt des Oberbürgermeisters war vakant geworden, nachdem Nicușor Dan, der letztes Jahr sein zweites Mandat gewonnen hatte, zum Präsidenten Rumäniens gewählt wurde. Am 7. Dezember finden auch in weiteren Orten des Landes Kommunal- und Regionalwahlen statt.
