Nachrichten 29.05.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Dora Mihălcescu, 29.05.2025, 17:44
In Bukarest haben am Donnerstag Gespräche auf Expertenebene zwischen den pro-europäischen Parlamentsparteien begonnen, mit dem Ziel, einen Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits des Landes zu erarbeiten. Die Entscheidung zur Bildung dieser Arbeitsgruppe wurde am Mittwoch im Rahmen der Marathon-Konsultationen getroffen, die der neue Staatspräsident, Nicușor Dan, mit den im Parlament vertretenen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung geführt hat. Der Präsident betonte, dass die beste Lösung für das Land eine politisch geführte Regierung sei – nicht ein technokratischer Premierminister. Er fügte hinzu, dass die Gespräche über die Regierungsbildung parallel zu den Verhandlungen über den Defizitabbauplan fortgesetzt würden. Nicușor Dan erklärte zudem, dass sich alle vier pro-europäischen Parteien einig seien und den Willen geäußert hätten, die Staatsausgaben zu senken.
In den letzten 24 Stunden sind fast 70 Ortschaften in 14 Kreisen Rumäniens von starken Regenfällen betroffen worden. Nach Angaben der Behörden wurde in Gebieten im Süden, Osten und Zentrum des Landes Wasser aus Häusern, Höfen und Kellern abgepumpt und umgestürzte Bäume entfernt. Zum Schutz der Bevölkerung ordneten die lokalen Behörden die vorsorgliche Evakuierung von 375 Personen in vier Kreisen an. Der Straßenverkehr ist auf zwei Nationalstraßen eingeschränkt und auf vier Kreisstraßen vollständig gesperrt. Auch der Zugverkehr ist auf einer Hauptstrecke im südlichen Gebirge beeinträchtigt. Derzeit gibt es keine Meldungen über eingeschlossene Personen oder medizinische Notfälle, die wetterbedingt nicht versorgt werden könnten.
Das rumänische Verteidigungsministerium organisiert heute in Bukarest und landesweit militärische und religiöse Zeremonien anlässlich des Nationalfeiertags „Tag der Helden“, der dem Gedenken an die Gefallenen des rumänischen Volkes gewidmet ist. Auch die diplomatischen Vertretungen und Konsulate Rumäniens im Ausland veranstalten Gedenkaktionen für die im Ausland gefallenen und bestatteten Helden. In allen Kirchen des Landes wurden zu Mittag die Glocken geläutet. Die rumänischen Behörden hatten im Jahr 1920 beschlossen, den „Tag der Helden“ zum nationalen Feiertag zu erklären und ihn auf Christi Himmelfahrt festzulegen.
In Rumänien beginnt heute das Programm „Rabla Auto 2025“ zur Erneuerung des Fahrzeugbestands mit einer ersten Phase für private Unternehmen. Die zweite Anmeldephase für Gemeinden und öffentliche Institutionen startet am 4. Juni, gefolgt von der Registrierung für Privatpersonen ab dem 19. Juni. Der Wert der Abwrackprämien beträgt 37.000 Lei (etwa 7.400 Euro) für den Kauf eines reinen Elektroautos, 15.000 Lei (ca. 3.000 Euro) für ein Plug-in-Hybrid-Fahrzeug oder ein Elektromotorrad, 12.000 Lei (2.400 Euro) für ein Hybridfahrzeug und 10.000 Lei (2.000 Euro) für ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Laut offiziellen Angaben wurden seit dem Start der Rabla-Programme in Rumänien über eine Million alte Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.
Die Europäische Union hat am Mittwoch die Einrichtung eines Sicherheitszentrums am Schwarzen Meer vorgeschlagen, um diese strategisch wichtige Region besser überwachen zu können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, das neue Zentrum solle als europäisches Frühwarnsystem dienen und unter anderem den Schutz von Offshore-Anlagen im Schwarzen Meer verbessern – darunter auch jene zur Förderung von Erdgas, von denen einige zu den bedeutendsten Rumäniens zählen. Im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine strebt die EU zudem eine Verbesserung der militärischen Mobilität durch die Modernisierung der Häfen in der Region sowie von Eisenbahnlinien, Straßen und Flughäfen an, um den Transport schwerer militärischer Ausrüstung zu ermöglichen. Ebenfalls gestern haben Rumänien und die Vereinigten Staaten ihre strategische Verteidigungspartnerschaft ausgebaut. Der rumänische Wirtschaftsminister Bogdan Ivan unterzeichnete die Dokumente, die es den beiden Ländern ermöglichen, gemeinsam NATO-konforme Artilleriemunition sowie Munition für amerikanische Abrams-Panzer zu produzieren. Diese Initiative Washingtons ist Teil eines außenpolitischen Militärhilfepakets im Wert von 920 Millionen Dollar, das die US-Regierung Rumänien im Herbst vergangenen Jahres zugesagt hatte.
