Nachrichten 30.01.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 30.01.2017, 20:11

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag die sozialdemokratische Regierung aufgefordert auf die umstrittenen Eilverordnungen betreffend die Amnestie und die Novellierung des Strafgesetzbuches zu verzichten. Ebenfalls am Montag hat beim Justizministerium eine öffentliche Debatte über die beiden Entwürfe stattgefunden. Nach der Debatte, erklärte Justizminister Florin Iordache, man werde aus den Entwürfen die unklaren und nicht gemä‎ßen Bestimmungen beseitigen. Am Sonntag haben knapp 100 Tausend Menschen in mehreren Städten Rumäniens und im Ausland gegen die Absicht der Regierung die Eilverordnungen zu erlassen, protestiert. Proteste fanden auch am vergangenen Sonntag statt. Gegner der Eilverordnungen meinen, man wolle damit einige einflussreiche Personen aus der Politik und der Verwaltung aus dem Gefängnis befreien oder in anderen Fällen Ermittlungen einstellen. Das Justizministerium meint, die Amnestie und Begnadigung würden eine Lösung zur Übervölkerung der Strafvollzugsanstalten darstellen. Die Diskussion um die Eilverordnungen betreffend Begnadigung und die Ädnerung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung finden vor dem Hintegrund statt, in dem Rumänien zu den ersten drei Ländern Europas zählt, die die meisten Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verzeichnet haben. Die meisten davon sind auf die schlechten Haftbedingungen in den Strafanstalten zurückzuführen.

BUKAREST: Die Rumänische Antikorruptionsbehörde hat am Montag den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte aufgerufen, entschlossen auf die sogenannten Angriffe ohne Präzedenz auf die Staatsanwälte der Institution“ zu reagieren. Laut einer Mitteilung der Antikorruptionsbehörde seien Pressekonzerne, die Anhänger einiger Politikströme oder einiger Interessengruppierungen sind, gemeinsam mit Personen, die von den Staatsanwälten der Institution verurteilt wurden oder untersucht werden,“ involviert. Dieses ganze Medienklima ist ungünstig für die Justiz und die Reaktionslosigkeit riskiert die Justizgewalt zu unterminieren und die Berufsdeontologie der Richter und Staatsanwälte in Frage zu stellen“, hei‎ßt es noch in der Mitteilung der Antikorruptionsbehörde.

BUKAREST: In Bukarest kommt am Dienstag der Oberste Verteidigungsrat zusammen. Die Sitzung wurde am Freitag von Präsident Klaus Iohannis angekündigt. Der Haushalt für 2017 der Sicherheits-Behörden soll dabei grünes Licht bekommen. Iohannis warnte, dass eine Senkung der Budgets in diesem Bereich einem Anschlag auf die Sicherheit der Rumänen gleichen würde. Der Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte seinerseits, er werde weiterhin seine Meinung zum Haushalt begründen. Gegenüber letzter Woche wurden jedoch einige Änderungen durchgeführt: das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, der Transportbereich, die Landwirtschaft und die Klein-und Mittelunternehmen werden mehr Geld bekommen. Das Verteidigungsministerium soll 2 % vom BIP bekommen. Weniger Geld als 2016 sollen das Arbeitsministerium, das Ministerium für regionale Entwicklung, das Finanzministerium, das Präsidialamt und der Nachrichtendienst bekommen. Nach der Genehmigung durch die Regierung, muss der Staatshaushalt für 2017 vom Parlament diskutiert und gebilligt werden. Die Opposition kündigte schon einige Änderungsvorschläge an.

BUKAREST: Die Nationale Regelbegörde des Energiebereichs (ANRE) hat eine Ermittlung im Falle zweier Energieverträge, die an der Fachbörse abgeschlossen wurden, eingeleitet. Diese sind verdächtig gegen das Gesetz verstossen zu haben. ANRE beantragte dabei die Unterstützung des Kartellamtes. Die Regelbehörde leitete die Ermittlung infolge einer Beschwerde ein, dass die Verträge zu einem übermä‎ßig hohen Preis abgeschlossen worden seien. Die Preise an der Energiebörse erreichten in den letzen Tagen historische Rekordhöhen von über 600 Lei (rund 133 Euro) pro MWh, zwei mal so hoch als in den ersten Tagen dieses Jahres. Dieses Jahr wurde der höchste Energiepreis in Ungarn verzeichnet, bzw. 300 Euro pro MWh.