Nachrichten 30.01.2024

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an einer Zeremonie zum Gedenken an Jaques Delors (1925-2023), den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission (1985-1995), und an einer Sondersitzung des Europäischen Rates teilnehmen. Das Hauptthema der Ratssitzung am Donnerstag ist die Erzielung von Konsens über die wichtigsten Elemente des Pakets zur Reform des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Die am meisten erwarteten Entscheidungen betreffen die Unterstützung der Ukraine auf allen Ebenen, einschließlich der militärischen Hilfe über die Europäische Friedensfazilität, die den besonderen Bedürfnissen der Ukraine entspricht. Präsident Iohannis wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Ukraine eine der obersten Prioritäten auf der EU-Agenda bleibt.



Eine Sonderdelegation des IWF unter der Leitung von Jan Kees Martijn hält sich in Bukarest auf, um eine neue Bewertung der Wirtschaft vorzunehmen. Die Mission findet vier Monate nach dem letzten Besuch statt und hat eine beratende Funktion. Der IWF schätzt das Wirtschaftswachstum in Rumänien für dieses Jahr auf 2,3 % und das Haushaltsdefizit auf 6 % des BIP. Die IWF-Experten haben Bukarest aufgefordert, zusätzliche Reformen durchzuführen, insbesondere im Bereich der Besteuerung. Im vergangenen Herbst erklärte der IWF, die rumänischen Behörden sollten in erster Linie versuchen, Steuerbefreiungen und -privilegien abzuschaffen, effizientere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer umzusetzen, die Grundsteuer zu reformieren und den Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft zu fördern. Rumänien hat gegenwärtig keine ständige Vereinbarung mit dem IWF.



Das Verkehrsministerium unterzeichnet einen Vertrag über den Kauf von 62 neuen elektrischen Kurzstreckenzügen im Wert von 640 Mio. EUR mit dem polnischen Hersteller PESA. Das Unternehmen soll Anfang 2026 auch 20 Langstreckenzüge liefern. Die Züge werden auf den wichtigsten elektrischen Schienen oder Abschnitten, die im Westen und Nordwesten Rumäniens modernisiert wurden, in Betrieb genommen. Rumänien hat weitere 37 elektrische Züge von Alstom aus Frankreich, gekauft. Am Montag unterzeichnete das Verkehrsministerium einen Vertrag mit dem französischen Unternehmen im Wert von 150 Mio. EUR über den Kauf von 16 neuen Triebzügen.



Der von Transparency International veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2023 zeigt, dass die meisten Länder wenig bis gar keine Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Sektor gemacht haben. Die EU als Ganzes stagniert in dieser Hinsicht oder zeigt Anzeichen eines Rückgangs. Der EU-Durchschnitt lag in den letzten fünf Jahren bei 64. Mit einem Wert von 46 gehört Rumänien neben Bulgarien (45) und Ungarn (42) weiterhin zu den Schlusslichtern auf EU-Ebene, was auf eine dysfunktionale Rechtsstaatlichkeit hinweist. Die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung werden weiterhin durch schwache Kontrollen und Gegenkontrollen untergraben. In mehreren Ländern, darunter Rumänien, klafft eine große Lücke zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Durchsetzung, heißt es in dem Dokument. In Bezug auf Rumänien empfiehlt Transparency International, die Gesetzgebung im Bereich der öffentlichen Integrität zu aktualisieren, die Transparenz der Organisation und der Entscheidungsfindung zu verbessern, unter anderem durch effiziente öffentliche Konsultationen und einen besseren Zugang zu öffentlichen Informationen.



Insgesamt acht Athleten werden Rumänien bei den vom 2. bis 18. Februar in Doha stattfindenden Weltmeisterschaften im Wassersport vertreten, fünf im Schwimmen und drei im Wasserspringen. Der große Abwesende ist der Schwimmer David Popovici, Europameister über 100 m und 200 m Freistil. Constantin Popovici, der amtierende Weltmeister im Turmspringen, und Cătălin Preda, der Vizeweltmeister, werden die rumänische Delegation anführen.

Newsroom, 30.01.2024, 17:48

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an einer Zeremonie zum Gedenken an Jaques Delors (1925-2023), den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission (1985-1995), und an einer Sondersitzung des Europäischen Rates teilnehmen. Das Hauptthema der Ratssitzung am Donnerstag ist die Erzielung von Konsens über die wichtigsten Elemente des Pakets zur Reform des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Die am meisten erwarteten Entscheidungen betreffen die Unterstützung der Ukraine auf allen Ebenen, einschließlich der militärischen Hilfe über die Europäische Friedensfazilität, die den besonderen Bedürfnissen der Ukraine entspricht. Präsident Iohannis wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Ukraine eine der obersten Prioritäten auf der EU-Agenda bleibt.



Eine Sonderdelegation des IWF unter der Leitung von Jan Kees Martijn hält sich in Bukarest auf, um eine neue Bewertung der Wirtschaft vorzunehmen. Die Mission findet vier Monate nach dem letzten Besuch statt und hat eine beratende Funktion. Der IWF schätzt das Wirtschaftswachstum in Rumänien für dieses Jahr auf 2,3 % und das Haushaltsdefizit auf 6 % des BIP. Die IWF-Experten haben Bukarest aufgefordert, zusätzliche Reformen durchzuführen, insbesondere im Bereich der Besteuerung. Im vergangenen Herbst erklärte der IWF, die rumänischen Behörden sollten in erster Linie versuchen, Steuerbefreiungen und -privilegien abzuschaffen, effizientere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer umzusetzen, die Grundsteuer zu reformieren und den Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft zu fördern. Rumänien hat gegenwärtig keine ständige Vereinbarung mit dem IWF.



Das Verkehrsministerium unterzeichnet einen Vertrag über den Kauf von 62 neuen elektrischen Kurzstreckenzügen im Wert von 640 Mio. EUR mit dem polnischen Hersteller PESA. Das Unternehmen soll Anfang 2026 auch 20 Langstreckenzüge liefern. Die Züge werden auf den wichtigsten elektrischen Schienen oder Abschnitten, die im Westen und Nordwesten Rumäniens modernisiert wurden, in Betrieb genommen. Rumänien hat weitere 37 elektrische Züge von Alstom aus Frankreich, gekauft. Am Montag unterzeichnete das Verkehrsministerium einen Vertrag mit dem französischen Unternehmen im Wert von 150 Mio. EUR über den Kauf von 16 neuen Triebzügen.



Der von Transparency International veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2023 zeigt, dass die meisten Länder wenig bis gar keine Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Sektor gemacht haben. Die EU als Ganzes stagniert in dieser Hinsicht oder zeigt Anzeichen eines Rückgangs. Der EU-Durchschnitt lag in den letzten fünf Jahren bei 64. Mit einem Wert von 46 gehört Rumänien neben Bulgarien (45) und Ungarn (42) weiterhin zu den Schlusslichtern auf EU-Ebene, was auf eine dysfunktionale Rechtsstaatlichkeit hinweist. Die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung werden weiterhin durch schwache Kontrollen und Gegenkontrollen untergraben. In mehreren Ländern, darunter Rumänien, klafft eine große Lücke zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Durchsetzung, heißt es in dem Dokument. In Bezug auf Rumänien empfiehlt Transparency International, die Gesetzgebung im Bereich der öffentlichen Integrität zu aktualisieren, die Transparenz der Organisation und der Entscheidungsfindung zu verbessern, unter anderem durch effiziente öffentliche Konsultationen und einen besseren Zugang zu öffentlichen Informationen.



Insgesamt acht Athleten werden Rumänien bei den vom 2. bis 18. Februar in Doha stattfindenden Weltmeisterschaften im Wassersport vertreten, fünf im Schwimmen und drei im Wasserspringen. Der große Abwesende ist der Schwimmer David Popovici, Europameister über 100 m und 200 m Freistil. Constantin Popovici, der amtierende Weltmeister im Turmspringen, und Cătălin Preda, der Vizeweltmeister, werden die rumänische Delegation anführen.